…gesichert davon ausgegangen werden, dass die E GmbH oder S die Tatverwirklichung zumindest ernsthaft für möglich gehalten hätten. Gegen diese Entscheidung hat der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist berufen und eine Bestrafung von S und des belangten Verbandes gefordert. In objektiver Hinsicht unstrittig, habe der Spruchsenat…

…mündliche Verhandlung verzichtet - mit entsprechenden Schuldsprüchen und Strafen belegt worden sind. Selbstverständlich steht es und stand es im gegenständlichen Fall dem Beschuldigten oder einem belangten Verband frei, ein ursprünglich abgegebenes Geständnis auch ganz oder teilweise zu widerrufen und überhaupt jederzeit ihre Einlassungen entsprechend zu verändern…

…38 Abs.1 lit.a iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG] eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 4.000,00 verhängt worden ist. Zusätzlich wurde sowohl dem Beschuldigten als auch dem belangten Verband der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG…

…den Betrieb noch am Laufen zu halten: Die Abgabenbehörde hat sich offensichtlich nicht unter diesen Geschäftspartnern der Beschuldigten gefunden. Laut Verteidigung sei auf Basis des insoweit außer Streit gestellten modifizierten Schuldspruches zugunsten der Beschuldigten zu bedenken, dass sich diese in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden hat…

… 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des XY als Entscheidungsträger über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 30. September 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster…

…1 lit. a FinStrG begangen habe. Über die Fa. S-GmbH wurde deswegen gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 2.800,00 verhängt. Gemäß § 185 FinStrG in…

…der Bw1 als auch des belangten Verbandes Bw2, mit welchen das zugrunde liegende Erkenntnis seinem gesamten Inhalt nach angefochten wird. Zur Begründung wird ausgeführt, dass im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 23. April 2009 durch die Verteidigung jedenfalls vorgebracht worden sei…

…a FinStrG begangen worden waren. Aus diesem Grund wurde gegenüber dem genannten belangten Verband gemäß §§ 49 Abs. 2 iVm 28a Abs. 2 (ergänze weiters: und § 21 Abs. 1 und 2) FinStrG und § 4 Abs. 1 VbVG eine Verbandsgeldbuße iHv. 2.000,00 € ausgesprochen. Weiters…

…mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden. IV. Der (in der Berufungsverhandlung auf eine bloße Strafberufung eingeschränkten) Berufung des belangten Verbandes wird keine Folge gegeben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Dezember 2010…

…sich aus der wiederkehrenden Begehung von Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in Anbetracht ihrer unmittelbar lediglich die Y-GmbH begünstigenden Tathandlungen nicht anzunehmen. Die Geldbuße des belangten Verbandes sei unter den Gesichtspunkten des erheblichen Ausmaßes der vom Verband erlangten Vorteile und der…

…der Verteidigung vorgetragen - und die ebenfalls dargestellten ungünstigen Lebensumstände in gesamthafter Abwägung kein Raum für eine vom Amtsbeauftragten geforderte Erhöhung der Geldstrafe verbleibt. Gleichartiges gilt auch für die ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe. Den Berufungen des Amtsbeauftragten bleibt daher der Erfolg versagt. Der Berufung des belangten Verbandes ist…

…besonderen Formvorschrift unterliegendes Anbringen, mit welchem der Anzeiger durch Darlegung der Verfehlung gegenüber einem (hier:) Finanzamt eine bestimmte Rechtsfolge, nämlich eine Aufhebung der Strafbarkeit hinsichtlich eines oder mehrerer begangener Finanzvergehen für ein oder mehrere natürliche Personen oder belangte Verbände herbeiführen will. Ein solcher Wille muss…

…Projektstudium erhebt den Anspruch, Führungskräfte beruflich, politisch und europäisch so zu qualifizieren, dass sie sich in ihren Organisationen den Herausforderungen der gegenwärtigen und künftigen wirtschaftlich und gesellschaftlich bedingten Veränderungen besser stellen können, indem sie vor Ort, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen, neue Lösungen in…

…ein, dass ihn eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit, wie vom Erstsenat in seinem Schuldspruch vorgeworfen, trifft. Aus seiner Sicht sei die Strafe zu hoch, weil sich seit der Entscheidung des Erstsenates betreffend seine Person vieles verändert habe. So gab er zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an…

…Wettutensilien etc.) und unterstützt den Vermittler in den Belangen seines Geschäftsbetriebs. § 1 Errichtung der Annahmestelle durch den Vermittler A WettveranstalterA gewährt dem Vermittler hiermit das Recht, in ...in den in seinem Besitz befindlichen Geschäftsräumen eine Vermittlungsstelle für das in der Präambel beschriebene Vertriebssystem entsprechend den…

…dass ich einen Rechtsbeistand beantragt hatte, - WEIL ich selbst keine finanziellen Möglichkeiten habe. Dazu muss der Kommentar speziell zu dieser Argumentation erlaubt sein: Warum dummdoof, wenn's auch idiotisch geht. Hinweis Recht zu erlangen, kann in einem Rechtsstaat nicht an der Armut eines Beklagten scheitern…

…Vorwurf gemachten Abgabenhinterziehungen begangen zu haben. Das Ganze wäre eine Folge einer privaten Auseinandersetzung mit einem Betriebsprüfer, welchem er einen Alkoholmissbrauch vorgeworfen habe. Er sei von Seite der Behörde mit äußerst überschießender Tendenz beamtshandelt worden. Das Ganze wäre sehr unfair. Laut Verteidigung habe sich der…

…Nicht ohne meine Tochter, Lübbe: Im Sommer 1984 fliegt Betty Mahmoody zusammen mit ihrer kleinen Tochter und ihrem persischen Ehemann zu einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt in den Iran. Bereits nach kurzer Zeit muss sie feststellen, dass ihr Mann sich immer mehr verändert. Er schlägt sie und…

…bulgarischen Vereinigung AEBTRI stützt, ist hinzuweisen, dass die Teilnahme der Firma A. am TIR-Verfahren seitens des Zollamtes Linz nicht in Frage gestellt wurde. Dass der Firma A. die Genehmigung erteilt wurde als Subfrächter tätig zu sein hat auf den vorliegenden Befrachtungsvertrag, der nur einen…

…diese Vereinigung von Unternehmen die allgemeinen aus der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit erwachsenden wirtschaftlichen Interessen der Xhändler Österreichs wahrnehme.   - Da sich lt. Bw. die Wirtschaftsförderung nicht auf Einzelbetriebe beschränke, sondern sich auf alle Betriebe der Xbranche erstrecke, stelle die Tätigkeit des Verbandes auch eine…