Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 25. September 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch WITAGO Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Zwettl, vertreten durch ADir. Emmerich Gatterer, betreffend Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Gebühren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Februar 2001-Dezember 2001 und März 2002-Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

…und wies auf seine Entlohnung auf Provisionsbasis hin. In der am 18. November 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, an der der Amtsbeauftragte krankheitsbedingt (kein Vertagungsantrag) nicht teilnahm, ergaben sich die folgenden Ergänzungen, die hinsichtlich des Sachverhaltes unten eingearbeitet wurden:Der Berufungswerber betonte…

…sich ihr gesundheitlicher Zustand in etwa zwei Monaten verbessern würde. Mit Schreiben vom 15. September 2005 erließ der Unabhängige Finanzsenat eine nicht abgesondert bekämpfbare verfahrensleitende Verfügung, mit der der Vertagungsantrag abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass zur Ermittlung des Sachverhaltes das persönliche Erscheinen der Bw…

…Diese Briefsendung übernahm der Bf am 20. Juli 2000 persönlich. Am 31. Juli 2000 brachte der Beschuldigte beim Finanzamt mittels Telefax einen Vertagungsantrag ein, da sich sein Verteidiger zum Verhandlungstermin auf Urlaub befinde. Der Senatsvorsitzende veranlasste daraufhin die Vertagung der mündlichen Verhandlung auf unbestimmte Zeit…

…vom 5. Juli 2011 wird festgestellt, dass die Räumung und Renovierung einer Liegenschaft die Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung nicht rechtfertigt. Die Verhandlungsleiterin verkündet die Beschlüsse auf Abweisung des Vertagungsantrags samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung in Abwesenheit der Bw. bzw. ihrer Geschäftsführerin…

…6. Oktober 2010 fand die beantragte mündliche Berufungsverhandlung statt, in der der Bw. ua vorgehalten wurde, dass das Sachverständigengutachten in mehreren Punkten nicht aussagekräftig sei. In Stattgabe eines entsprechenden Vertagungsantrages der Bw. wurde diese aufgefordert, ein Ergänzungsgutachten vorzulegen. Nachdem die Bw. dieses mit 16. November…

…1. Satz). - Auch das Argument, man wäre über die Ertragsaussichten der Vermietung falsch oder unzulänglich informiert worden, führt die Berufung oder auch nur den schlüssig gestellten Vertagungsantrag nicht zum Erfolg: Der Verkäufer hatte erklärt, dass das Wohnungseigentumsobjekt (bereits) vermietet ist. Die Käufer (Bw) erklärten, dass…

…des strafbestimmenden Wertbetrages für 2002 und 2004 (Reduktion um 20%) vertretbar, sodass sich die im Spruch genannten Werte ergeben würden. Am Tag der Entscheidung des Spruchsenates habe der Verteidiger unmittelbar vor Verhandlungsbeginn einen neuerlichen Vertagungsantrag eingebracht, den er mit einer Mitteilung seiner Mandantin vom 15…

…Nicht anders ist es zu erklären, dass die belangte Behörde ihre Abweisung dahingehend "begründet", dass eine Dispositionsunfähigkeit nicht vorlag, da der Beschwerdeführer einen Vertagungsantrag an den Vorsitzenden des Spruchsenates gerichtet habe, aus welchem unzweifelhaft abzuleiten sei, dass er um das Verfahren und den exakten Termin…

…3.1993, 91/13/0149). Im konkreten Fall sei der Niederschrift nur zu entnehmen, dass der Vorsitzende das Erkenntnis samt wesentlicher Begründung und RMB verkündet habe. Der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Vertagungsantrag sei abgewiesen worden. Eine Vertagung wäre jedoch unabdingbar gewesen, da die…

…die Obliegenheiten und Befugnisse des Vorsitzenden dem Referenten auferlegt bzw. eingeräumt." Soweit die Bw. die Zuständigkeit des Referenten betreffend die Entscheidung über Vertagungsanträge betreffend die mündliche Berufungsverhandlung durch verfahrensleitende Verfügungen in Abrede stellt, wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung hingewiesen. Soweit die Bw. rügt…

…Gründen ist der Beweisantrag abzuweisen. 3) Zum Antrag vom 20. Jänner 2009 auf Abberaumung der Berufungsverhandlung: Soweit die Bw. die Zuständigkeit des Referenten betreffend die Entscheidung über Vertagungsanträge betreffend die mündliche Berufungsverhandlung durch verfahrensleitende Verfügungen (Vorladung, Entscheidung über Vertagungsansuchen) in Abrede stellt, ist darauf hinzuweisen…

…mündlichen Verhandlung. Beim Unabhängigen Finanzsenat wurde für den 4. August 2005 die mündliche Berufungverhandlung anberaumt und der Bw. mitsamt seinem Vertreter geladen. Infolge eines Vertagungsantrages wurde die Verhandlung abberaumt. Nachdem die für den 22.9.2005 anberaumte mündliche Verhandlung über Ersuchen des Bw. abberaumt wurde…

…Bw. die Ladungen tatsächlich und auch zeitgerecht zugekommen sind, ergibt sich aus den jeweils vom Bw. eingebrachten Vertagungsanträgen. Diese sind von dem Bestreben geprägt, eine Vertagung auf unbestimmte Zeit zu erwirken, um durch Verzögerung des Verfahrens eine zweitinstanzliche Entscheidung und die daraus resultierenden Folgen hintanzuhalten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 9. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 12. Mai…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufungen der Bf, vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Manuela Fischer, Mag. Ralf Artner und Karoline Meckel über die Berufungen der Bw., vertreten durch Treuhand-Union Villach Wirtschaftsprüfungs- u. SteuerberatungsGmbH, 9500 Villach, Haydnstraße 5, vom 12…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 14. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2009 und 1-3/2010 entschieden: Die Berufung wird gemäß…