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UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…1 BAO offenzulegen (VwGH 19.5.1992, 91/14/0089 bis 0091). Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr…

UFSS RV/0624-S/11Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…Familienheimfahrten), als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mittels Ergänzungsersuchen forderte das Finanzamt den Bw zur Vorlage einer Kostenaufstellung samt Nachweisen sowie einer Meldebestätigung über den Wohnsitz im Ausland auf. Dazu führte der Bw aus, dass er vor dem Wechsel seines Arbeitsortes nach A in B seinen zweiten…

UFSW RV/3080-W/10Zahlungen der Pensions-Rückdeckungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…Die Versteuerung gemäß § 67 Abs. 10 EStG wurde verwehrt, da der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits pensioniert war. Gemäß LStR Rz 1099 iVm § 38 EStG ermäßigt sich im konkret vorliegenden Fall daher der Steuersatz für die Erfinderprämie von € 40.390,46 auf die…

UFSG RV/0316-G/04Bemessungsgrundlage bei Istbesteuerung gemäß § 17 UStG 1972 und mangelnde Vorsteuerabzugsberechtigung bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1972)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…habe und damit sei auf Grund der bereits erfolgten Fertigstellung im Jahr 1981 der Differenzbetrag zum vereinbarten Entgelt der Besteuerung zu unterwerfen. Da sich wie bereits unter Punkt 2) näher begründet die Versteuerung nicht vereinnahmter Entgelte im Rahmen der Istbesteuerung als rechtswidrig erweist, war dem…

UFSW RV/1538-W/06Bei originärer Nettolohnvereinbarung: Kein Vorliegen von Werbungskosten auf Grund der Überweisung einer Einkommensteuergutschrift an den Arbeitgeber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…lokalen Lohnverrechnung hochzurechnen sei. Die Überweisung des berufungsgegenständlichen Betrages auf das Arbeitgeberkonto wurde belegmäßig nachgewiesen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) mit folgender Begründung: Werde für eine Auslandsverwendung eines Arbeitnehmers ein von der Versteuerung im Heimat- und Entsendeland unabhängiges Nettogehalt vereinbart, und übernehme der…

UFSW RV/2692-W/07Hinzurechnung von € 8.000,00 bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…sollen aber auch beschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 2.000 € an der existenzsichernden Null-Steuerzone teilnehmen. Dies wird durch die Hinzurechnung eines Betrages von 8.000 € zur Bemessungsgrundlage erreicht. Im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen, die ihre Haupteinkünfte in Österreich erzielen, steht aber die in …

UFSW FSRV/0100-W/08Einleitungsbeschwerde, Nichterklärung von zurückgezahlten Pensionsbeiträgen, Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2010Teil 1/2

…habe. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug habe zu unterbleiben. Es ist somit auf alle Fälle die Versteuerung im Zuge der Veranlagung vorgesehen. Antrag: Es wird beantrag die Beschwerde abzuweisen." Ob die "Rechtswidrigkeit des Bescheides wegen Schreibfehler ... durch [den] berichtigten Bescheid vom 19.6.2008 behoben" wurde, ist…

UFSW RV/0433-W/04In einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer hinsichtlich einer unecht steuerbefreiten Lieferung ist für die Optionsausübung i.S.d. § 6 Abs. 2 UStG 1994 unzureichend. Erforderlich ist die Aufnahme des Umsatzes in die Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2007

…stehe infolgedessen nicht zu. Die Bw. beantragte daraufhin mit Eingabe vom 3. Oktober 2003 die Vorlage des Rechtsmittels an den UFS und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Aus dem Kaufvertrag sei eine beabsichtigte Versteuerung im Sinne des § 6 Abs. 2 UStG 1994 ersichtlich gewesen. Die…

UFSL RV/0669-L/07PKW Auslandsleasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

…der Versteuerung der im Kalenderjahr 2003 erfolgten Privatnutzung des BMW X5 als Eigenverbrauch auch dem Grunde nach einverstanden. Über die Berufungen wurde erwogen: Wie in der Berufung und den dort angeführten UFS-Entscheidungen zutreffend dargelegt ist eine Besteuerung der Ausgaben, die für im Ausland geleaste…

UFSW RV/1672-W/02Anwendung des begünstigten Steuersatz auf ausländische Dividenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004

…Antrag auf Versteuerung der im Ausland erzielten Kapitaleinkünfte mit dem begünstigten Steuersatz vorzunehmen, war der vorstehenden Rechtsprechung folgend daher stattzugeben. Die ausländischen Kapitaleinkünfte sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25 % zu unterwerfen. Die Quellensteuer ist anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge werden…

UFSW RV/0099-W/04Besteuerung ausländischer Kapitalerträge mit 25 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…Dem Antrag auf Versteuerung der im Ausland erzielten Kapitalerträgen mit dem begünstigten Steuersatz vorzunehmen, war der vorstehend Rechtsprechung folgend stattzugeben. Die ausländischen Kapitalerträge sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25 % zu unterwerfen. Die Quellensteuer ist anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge werden…

UFSF RV/0122-F/07Wiederaufnahme des Verfahrens (der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund liegt nicht vor)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…30. November 2006 hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 führte das Finanzamt Folgendes aus: "Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 21.07.2006 wurde die Rente der schweizerischen AHV-Versicherungsanstalt nicht erfaßt. Die Versteuerung hatte im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

UFSL RV/0079-L/09Verdecktes Eigenkapital bei Überlassung zinsloser Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…Nutzungseinlage) und einem ausländischen (Verrechnungspreiskorrektur) Sachverhalt, werde in den KStR Rz 680 ausdrücklich umschrieben und man zitiere wie folgt: " Im Gegensatz zu Nutzungsüberlassungen im Inland ist bei Auslandssachverhalten jedenfalls eine Versteuerung im Inland sicherzustellen. Bei Nutzungsüberlassungen über die Grenze zB im konzerninternen Dienstleistungsverkehr ist als…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Besteuerung unterzogen habe. Nachweise für einen ausländischen Wohnsitz oder eine Versteuerung der Bezüge im Ausland seien nicht erbracht worden. Der Bw. beziehe sich auf das ,Wiener Übereinkommen' über diplomatische Beziehungen wonach u.a. Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer ausländischen Mission, wenn sie weder…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…da anzuerkennende Rechtfertigungsgründe vorliegen. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Einkünfte aus Kapitalvermögen: DBA: Die Bw hatte im Streitjahr uA Einkünfte aus ausländischen (schwedischen) Dividenden und Zinsen. Art 10 DBA Schweden lautet (auszugsweise): "(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der beiden…

UFSW RV/3815-W/10Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…gewähren, da die volle Versteuerung des Entgeltes im Jahr 2009 mE sowohl eine persönliche wie eine sachliche Unbilligkeit wäre. Ich beantrage daher die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 15.06.2010 und die Erlassung eines neuen Bescheides mit dem meine Einkünfte von der Firma A…

UFSW RV/3855-W/08Zuflusszeitpunkt - Geschäftsführerentgelt eines Mehrheitsgesellschafters Inanspruchnahme Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…hätte eine neuerliche Aufnahme der ausbezahlten Beträge in die Erklärungen 2006 und 2007 eine doppelte Versteuerung ausgelöst. Ergänzend wird zur Frage der Liquidität ausgeführt, dass nicht bekannt gewesen sei wie viel Geld die jeweiligen Projekte benötigen würden. Die Liquidität sei im Unternehmen jedenfalls vorhanden gewesen…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 1/2

…in Tschechien wahrnimmt. Hier gibt es sehr sehr viele Beweisthemen, zu denen der Steuerberater auf jeden Fall dementsprechend aussagen kann. Und insoferne währe das also schon sehr hilfreich. SB : Im Ausland können wir niemand einvernehmen. Mag. B.: Wir haben am 30. Juli eine Verständigung erhalten…

UFSW RV/4124-W/08Versteuerung des Welteinkommens bei unbeschränkt Steuerpflichtigem im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2007) Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und ausländische Einkünfte. Das Finanzamt führte erklärungsgemäß eine diesbezügliche Einkommensteuer-Veranlagung durch. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht…

UFSL RV/1304-L/07Steuerbefreiung für Auslandstätigkeiten im Anlagenbau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…auf die Ausführungen des Bw. im Schreiben vom 12. März 2006, wonach er sich 85 Tage im Ausland aufgehalten habe. Die Versteuerung sei zu Recht in Österreich erfolgt. Der ArbG selbst habe mitgeteilt, dass eine begünstigte Auslandstätigkeit nicht vorgelegen sei. c. Aufgrund der bezeichneten Ausführungen…