… 281 BAO ausgesetzt. Der VwGH hat nunmehr in og. Beschwerdesache mit Erkenntnis vom 29. August 2013 entschieden, weshalb gegenständliches Verfahren von Amts wegen fortgesetzt wird. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Bw dem Grunde nach zu Recht eine Rechtsgeschäftsgebühr für…

…das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung abgesprochen worden sei, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgt seien. Der Unabhängige Finanzsenat hat hierzu erwogen: Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12…

…unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung…

…zu erledigen, da ich meinen Besitz noch zu meinem Lebzeiten geordnet übergeben will!" Im Schriftsatz vom 14. April 2004 ersuchte der UFS die Bw. zur beabsichtigten Aussetzung nach § 281 BAO iV mit § 282 Abs. 2 BAO bis zur Beendigung des beim VwGH zu GZ. 2003…

…wird in Aussicht gestellt, wegen der Verjährungsproblematik den Ersatzfeststellungsbescheid der BH nicht abzuwarten, sondern den Altlastenbeitrag samt Zuschlag für die Quartale IV/2001 bis II/2006 vorzuschreiben und bei allfälligem Rechtsmittel das Verfahren nach § 281 BAO auszusetzen. Ein mit DI HS. vereinbarter Besprechungstermin am 7…

…kann, wenn innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO noch eine Verständigung von der Vorlage der Berufung erfolgt…

…dass über den obigen Aufhebungsantrag iSd. § 299 BAO noch nicht entschieden worden sei, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gleich gelagerte Ansuchen von anderen Abgabenbehörden bereits positiv erledigt worden wären. In weiterer Folge führte das Finanzamt beim Berufungswerber Ende April 2004 eine Umsatzsteuersonderprüfung…

…wäre schlichtweg falsch. Es hätte keine Nichteinhaltung von vereinbarten Zahlungen, keine Verständigung nach § 230 BAO und keinen Terminverlust zu diesem Zeitpunkt gegeben. Die in der "Schlussfolgerung" der Finanzverwaltung ebenfalls aufgestellt Behauptung, dass "eine zeitlich später erfolgte Genehmigung von Ratenzahlungen der Annahme, dass die Entrichtung bei…

…Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung erfolgt, für den Berufungswerber nach § 276 Abs. 6 BAO die Möglichkeit besteht, beim Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einzubringen…

…somit nach mehr als zwei Monaten nach Einbringung weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO, noch eine Verständigung von der Vorlage der Berufung erfolgt, weshalb der Bw. eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO…

…erwogen: Erfolgt gemäß § 276 Abs. 6 BAO innerhalb von zwei Monaten nach Einbringung des Vorlageantrages keine abschließende Erledigung, keine Aussetzung nach § 281 BAO und keine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei beim Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen, die wie eine Vorlage…

…2. Ich ersuche um Aussetzung der Entscheidung nach § 281 BAO, weil in einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig ist, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung ist. Siehe Verständigung über die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat vom 20.9.2006 (FA Y , Hr…

…des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO oder eine Verständigung von der Vorlage…

…kurz UFS) das gegenständliche Rechtsmittelverfahren gem. § 281 BAO aus, da der Ausgang des vor dem VwGH anhängigen Verfahrens (2009/17/0277) hinsichtlich einer etwaigen eingetretenen Festsetzungsverjährung für das Jahr 2002 von wesentlicher Bedeutung auch für die hiesige Entscheidung war. Als Beilage zum Schreiben des UFS…

… 281 BAO ausgesetzt. Der VwGH hat nunmehr in og. Beschwerdesache mit Erkenntnis vom 29. August 2013 entschieden, weshalb gegenständliches Berufungsverfahren von Amts wegen fortgesetzt wird. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob den Bw dem Grunde nach zu Recht eine Rechtsgeschäftsgebühr für…

…5 dritter Satz Anwendung, wonach ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden darf. Aus den dargelegten Gründen bewirkte das Ratenzahlungsansuchen vom 8. 6. 2005 keine Einbringungshemmung im Grunde des § 230 Abs. 3 BAO. Das Finanzamt war daher…

…jedenfalls kein, einer Berichtigung nach §§ 293 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm. 170 FinStrG zugänglicher Fehler, sondern vielmehr eine der Behörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufene Unrichtigkeit vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen…

…Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die Verbandsgeldbuße ist jedoch nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind. Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für…

…Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage…

…Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage…