…281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des Verwaltungsgerichtes davon Kenntnis erlangen, dass sich das Verwaltungsgericht für unzuständig hält. Verneint das Verwaltungsgericht nach…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, da die Voraussetzungen einer Verständigung nach § 281a BAO vorliegen und sich die Rechtsfolgen einer fehlenden Entscheidungspflicht aus der im Beschluss zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben. Wien, am 27…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, da die Voraussetzungen einer Verständigung nach § 281a BAO vorliegen und sich die Rechtsfolgen einer fehlenden Entscheidungspflicht aus der im Beschluss zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben. Wien, am 27…

…die es seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerde-vorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt…

…über die Beschwerden (noch) nicht zuständig. Aus diesem Grund waren die Beschwerden an die belangte Behörde rückzuleiten, damit dieses die notwendigen Beschwerdevorentscheidungen erlassen kann. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos"…

…über die es seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt…

…265 BAO) zur Auffassung gelangt, dass noch Beschwerdevorentscheidungen zu erlassen sind oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, die Parteien darüber formlos in Kenntnis zu setzen. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung…

…als "verwaltungsrechtlich bedenklich" bezeichnet. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt damit ein Fall, in dem eine Beschwerdevorentscheidung ausnahmsweise zu unterbleiben hat, nicht vor und sind die Parteien daher gemäß § 281a BAO formlos zu verständigen, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. In…

…konkretisiert wurden - geltend gemacht. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt damit ein Fall, in dem eine Beschwerdevorentscheidung ausnahmsweise zu unterbleiben hat, nicht vor und sind die Parteien daher gemäß § 281a BAO formlos zu verständigen, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. In…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts wurde kein Vorlageantrag eingebracht. Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt und das Anbringen an das vorlegende Finanzamt Österreich rückgeleitet. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Es ist daher noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist daher einzustellen. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden hiervon gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. Information für die Parteien (Belehrung gemäß § 280 Abs. 4 BAO) Gegen diese Verständigung ist eine…

…über die Beschwerden (noch) nicht zuständig. Aus diesem Grund waren die Beschwerden an die belangte Behörde rückzuleiten, damit dieses die notwendigen Beschwerdevorentscheidungen erlassen kann. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos"…

…vgl VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010, Ra 2016/13/0023]."). Information für die Parteien (Belehrung nach § 280 Abs 4 BAO) Gegen diese Verständigung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Wien, am 27. September 2023

…als Vorlageantrag zu werten wären, sind nicht eingebracht worden. Wenn das Bundesfinanzgericht nach einer Vorlage (§ 265 BAO) zur Auffassung gelangt, dass ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, hat es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen (siehe § 281a BAO, eingeführt mit dem Jahressteuergesetz 2018…

…kann das Verwaltungsgericht nach erfolgloser Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen. § 281a BAO lautet: 18a. Verständigung § 281a. Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht…

…über die es seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt…

…mit: I. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts ist in Bezug auf die Beschwerde vom 13.02.2022 gegen den Bescheid vom 31.01.2022 mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. II. Das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerde…

…mit: I. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts ist in Bezug auf die Beschwerde vom 19. April 2021 gegen den Bescheid vom 23. März 2021 mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. II. Das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerde…

… 281a BAO hat das Verwaltungsgericht, wenn es nach einer Vorlage (§ 265 BAO) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. 2. Zu Spruchpunkt II. Bei der Verständigung und…

…auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des Verwaltungsgerichtes davon Kenntnis erlangen, dass sich das Verwaltungsgericht für unzuständig hält." Gemäß § 281a BAO hat das Verwaltungsgericht, wenn es nach einer…