…Nach Pkt. III. des Übergabsvertrages verpflichtete sich der Berufungswerber der Übergeberin eine lebenslängliche monatliche Versorgungsrente in der Höhe von monatlich 2.000 S zu bezahlen. Auf eine grundbücherliche Sicherstellung dieser Rentenverpflichtung wurde ausdrücklich verzichtet. Wie in den Vorjahren machte der Berufungswerber die Rentenzahlungen in den…

…dessen Adoptivsohn und dessen Ehegattin übertragen. Gem. § 29 Z 1 letzter Satz EStG 1988 sind solche "außerbetriebliche Versorgungsrenten" unabhängig vom Überschreiten des kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung ab der erstmaligen Zahlung als sonstige Einkünfte steuerpflichtig. Für das Vorliegen einer derartigen Rente spricht im zu beurteilenden Fall…

…sich bei der zeitnahen zum Erhalt erfolgten Rückzahlung der Rentenbeträge nicht um Mittelverwendung, sondern habe die Rückzahlung zu einer Rückabwicklung des Zuflusses geführt. Die Versorgungsrente des Erich H. sei folglich so zu behandeln, als sei sie nicht zugeflossen und habe daher beim steuerlichen Ansatz unberücksichtigt…

…Nach dem Tode der Berechtigten BB steht diese monatliche Rente in voller Höhe ihrem Gatten DD als Berechtigtem auf dessen Lebenszeit zu." Die "Versorgungsrente" war als Reallast zugunsten der BB und - nach dem Ableben der BB vor ihrem Ehegatten - auch für ihren Ehegatten grundbücherlich sicherzustellen…

…deutlich über dem Einheitswert liegt, sodass der Rentenbarwert jedenfalls unter der Grenze von 75% des Verkehrswertes liegt, weshalb eine steuerpflichtige Versorgungsrente vorliegt." Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte darin vor, dass bei der Übergabe…

…damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt (Steuerpflicht einer außerbetriebliche Versorgungsrente). Bei diesem Rententyp stellt der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebs dar. Dies ist dann der Fall, wenn der Barwert des wiederkehrenden…

…damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt (Steuerpflicht einer außerbetriebliche Versorgungsrente). Bei diesem Rententyp stellt der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebs dar. Dies ist dann der Fall, wenn der Barwert des wiederkehrenden…

…hat zum Stichtag: 1. November 2000 ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an den Sohn übergeben. Strittig ist die steuerliche Behandlung der dafür erhaltenen Leibrente. Das Finanzamt geht im vorliegenden Fall von einer (steuerpflichtigen) außerbetrieblichen Versorgungsrente aus. Dagegen bringt die Bw. in der Berufung vom 26…

…erfolgte die Aufteilung des Gewinnes mit je einem Drittel. In den Steuererklärungen der Berufungszeiträume finden sich keine Einkünfte nach § 29 Z 1 EStG aus dem Titel der in Punkt 3. des Übergabsvertrages festgelegten Versorgungsrente. Im Zuge einer bei der Bw. abgeführten Außenprüfung gemäß § 147 Abs…

…aus dem ihm zustehenden Gewinnanteil an der D. R. Gesellschaft mbH. eine Versorgungsrente von monatlich € 3.422,-- als Abgeltung für den Verzicht auf Ihre Geschäftsanteile an diesem Unternehmen zu bezahlen. Dieser Betrag ist jeweils am Monatsletzten fällig. Eine allenfalls daraus für Frau L. R…

…sondern als Gegenleistung für den Erhalt der zwei Einzelunternehmen. Im vorliegenden Fall liege eine "außerbetriebliche Versorgungsrente" vor, die als Sonderausgabe steuerlich abgesetzt werden könne. Die Berufungen wurden - ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen - der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufungen wurde erwogen: 1…

…die Sachleistungen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, sind sie in der nachgewiesenen (glaubhaft) gemachten Höhe zu berücksichtigen. Unstrittig ist zwischen den Parteien im vorliegenden Fall, dass die im Übergabsvertrag festgelegten Ausgedingsleistungen als Versorgungsrente grundsätzlich abzugsfähig sind. Die Abzugsfähigkeit und Bewertung ist im § 13 Abs 2 u…

…Jahre 1987 das von ihnen betriebene Elektrounternehmen an den Sohn MP übergeben. Im Übergabsvertrag haben die Parteien eine Versorgungsrente für XP von monatlich 4.000,00 S und für YP von monatlich 6.000,00 S, sowie die Reallast der Pflege und Betreuung vereinbart. Hiezu…

…2. Gegenleistung Als Entgelt verpflichtet sich die Übernehmerseite zur Zahlung von folgenden monatlichen Geldbeträgen an: a) J.M.: 10.000,00 S, b) die Bw.: 15.000,00 S je als hiermit festgelegte monatliche Versorgungsrenten jeweils im Vorhinein an den ersten drei Tagen eines Monates…

…2. Gegenleistung Als Entgelt verpflichtet sich die Übernehmerseite zur Zahlung von folgenden monatlichen Geldbeträgen an: a) den Bw.: 10.000,00 S, b) D.M.: 15.000,00 S je als hiermit festgelegte monatliche Versorgungsrenten jeweils im Vorhinein an den ersten drei Tagen eines Monates…

…x eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich als anzeige- und abgabepflichtiger Geschenkgeber durch Nichtanmeldung der sich aus dem Versorgungsrentenvertrag vom 25. Mai 2004 mit Herrn RB (betreffend der Übertragung eines 50 % - Anteiles an der XY-Apotheke) ergebenden Schenkung im Sinne des § 3 SchenkStG…

…Frau Mag. V.S. 49/100 des von ihr bisher allein betriebenen Apothekenunternehmens. Als Gegenleistung verpflichtet sich die Berufungswerberin an ihre Mutter auf deren Lebenszeit eine monatliche Versorgungsrente von 25.000,00 S zwölfmal im Jahr, beginnend mit dem 1. April 2000, zu bezahlen. Auch…

…14/0045 die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in bezug auf Renten, die in Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern stehen, verlassen und damit de facto den Rententyp der Versorgungsrente verworfen. Im Hinblick auf dieses Erkenntnis hat der Gesetzgeber die Rentenbesteuerung durch das Steuerreformgesetz 2000, BGBl…

…in dem "nach Einsichtnahme in die vom Antragsteller zusätzlich vorgelegten Unterlagen" bestätigt wurde, dass der Bw. bezüglich der Versorgungsrente die im einzelnen angeführten Rentenzahlungen (Jahresbeträge) 1997 bis 2000 erklärt habe ("einfache Ergänzungserklärung - Art. 8 des Gesetzes Nr. 289 vom 27.12.2002"). 9) Am 28…

…das nachstehende Ausgedinge ....... c. Die Übernehmer verpflichten sich, den Übergebern eine jährliche Versorgungsrente von 100.000,00 S in Worten: Schillinge einhunderttausend, bis längstens 31. Dezember eines jeden Jahres im Nachhinein auf ein von den Übergebern bekannt zu gebendes Konto bei einem inländischen Kreditinstitut spesen…