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UFSW RV/1146-W/02Subprovisionszahlungen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen und Zahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…durchaus angemessen und keinesfalls als überhöht anzusehen sei. Es werde daher beantragt die im Jahr 1991, 1992, 1994 und 1995 ausgeschiedenen Subprovisionen/-honorare für die Vermittlung von Versicherungsverträgen bzw. für Vertriebs- und Marketingunterstützung zu berücksichtigen. In Beilage übermittelte der Bw. fünf Aufstellungen die Provisionsempfänger C…

UFSW RV/1764-W/06Hat ein Bereicherungswille seitens des Erblassers bei Abschluss der Versicherungsverträge bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…Erlebensfall im Jahr 2025 bereits y Jahre alt gewesen. Schon aus diesem Umstand ist ersichtlich, daß der Erblasser die gegenständlichen Versicherungsverträge ausschließlich zur Absicherung des Unterhalts seiner Gattin für den Fall seines vorzeitigen Versterbens abgeschlossen hat. ..................... Aus dem Erbteil der Berufungswerberin ist der dieser gebührende…

UFSW RV/0121-W/08Kein Bereicherungswille, wenn bei Abschluss des Versicherungsvertrages Partner in Scheidung leben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Ableben des Herrn H.S. wurde eine Lebensversicherung fällig. Die Auszahlung des Versicherungserlöses im Betrag von € 145.346,-- erfolgte an die bei Ableben laut Versicherungsvertrag Bezugsberechtigte Frau F.S., die Berufungswerberin. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses wurden von den…

UFSW RV/0262-W/05Steuerpflicht für Leistungen aus Ablebensversicherungen, Treu und Glaube
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

… 2 ErbStG). Unter die im § 2 Abs. 1 Z 3 genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (VwGH 22.10.1992, 91/16/0103). Die Versicherungsleistungen unterliegen im Hinblick auf das Gesagte der Erbschaftssteuer, unabhängig davon ob sie in die Verlassenschaft fallen oder nicht…

UFSW RV/1266-W/07Zeitpunkt der Erlöserfassung bei Versicherungsvertretern für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MS, Versicherungsvertreter, geb. 19??, wohnhaft in R, vertreten durch FAS Network Austria/ Krafft-Jentzsch, Steuerberatung, 2103 Langenzersdorf, Gärtnergasse 8/ 2/ 5,vom 8. März 2006 bzw. 2. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt…

UFSG RV/0699-G/08Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsprovisionen eines Hausverwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…Umsätze abweichend von der Erklärung um die Folgeprovisionen in Höhe von 49,999,14 Euro. Das Finanzamt vertrat dabei die Auffassung, die Leistungen der Bw. seien weder solche eines Versicherungsunternehmens noch solche eines Versicherungsvertreters. Es komme daher weder die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…der bei der Bw. Angestellte F.F. bis 31. Dezember 1993 als Angestellter der "HVW.S." tätig gewesen. F.F. sei Spezialist in Hausverwaltungsangelegenheiten und nicht in Versicherungsverträgen. Wenn F.F. als Angestellter der Bw. Leistungen wie das Einholen von Anboten bei Versicherungen, Preisvergleiche, Besichtigungen…

UFSI RV/0235-I/04Vorliegen des Bereicherungswillens bei Benennung der Ehegattin als Begünstigte einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2006

…wonach auf Grund von Versicherungsverträgen als Folge des Ablebens der versicherten Person J.K. die Versicherungsgesellschaft1 eine Versicherungsleistung von 35.480,08 € und die Versicherungsgesellschaft2 eine solche von 69.877,69 € an die C.K. (= Ehegattin des Versicherten) als begünstigte Person auszuzahlen…

UFSG RV/0555-G/09Vom Arbeitgeber bezahlte Versicherungsprämien für einen Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013

…dass dies nie vereinbart war, ihr der Rechtsanspruch nicht zusteht und sie auch die Aussagen des Vereins bestätigt. Frau Name stimmt auch einer Änderung des Versicherungsvertrages in der Form zu, dass dieser abgeändert wird und dem zugesagten entspricht. Da Frau Name nichts anderes zugesagt wurde…

UFSG RV/0699-G/02motorbezogene Versicherungssteuer für Oldtimer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…eine Gleichbehandlung mit anderen Fahrzeugen erzielt werde, welche auf einen Oldtimer auf Grund der begrenzten Verwendungsmöglichkeit nicht möglich sei. Die Versicherungssteuer bei einem Oldtimer mit dem Bestehen des Versicherungsvertrages zu koppeln, sei verfehlt und es scheine ein Redaktionsversehen vorzuliegen, da nach den alten Bestimmungen (vor…

UFSW RV/0995-W/02Gehört die Haftpflichtversicherungsprämie zum "Wert" im Sinne des § 33 TP 5 GebG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…zusätzlich folgendes: Der Kunde stimmt dem Abschluß der als zutreffend angekreuzten Versicherungsdeckung mit dem angeführten Versicherer zu. Der Abschluß der Versicherungsverträge erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde ist Versicherungsnehmer und Prämienschuldner. Die Verrechnung der Versicherungsprämien erfolgt direkt zwischen dem Versicherer und…

UFSK RV/0155-K/07Steuerliche Beurteilung von Pensionszusagen und Rückdeckungsversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009Teil 1/2

…ID sei jährlich das Deckungskapital aktiviert worden, ohne Berücksichtigung der Gewinnanteile. Da mit den Versicherungsbeiträgen ein im Allgemeinen jährlich steigender Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen erworben werde, müsse der Wert dieses Anspruchs im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich aktiviert werden. Der Anspruch sei regelmäßig mit dem…

UFSK RV/0069-K/06Dienstverhältnis eines nichtselbständigen Versicherungsangestellten mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2007

…der anderen dienstrechtlichen Vereinbarungen verweise er auf die Ausführungen in der Berufung. Der vorgelegte und von M.B. am 21. Mai 2004 in Schiefling unterfertigte Dienstzettel hat folgenden Inhalt: "Arbeitgeber: XX, Versicherungsvertreter, Adresse, A - ZZZZ Arbeitnehmerin: M.B. , F.,Sch. Geboren am: a, SV-Nr.: …

UFSW RV/2420-W/06Motorbezogene Versicherungssteuer bei Oldtimern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…Abs. 3 Z. 1 VersStG 1953 in der geltenden Fassung ist die motorbezogene Versicherungssteuer für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge zu entrichten. Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss für zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge bestehen. Das…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

- Das Zustandekommen des Versicherungsvertrages sei nicht nachvollziehbar gemacht worden, was beim UFS erhebliche Zweifel am Bestehen einer ernst gemeinten fremdüblichen Geschäftsbeziehung zwischen von einander unabhängigen Unternehmen geweckt habe - Zweifel, die der Bw bislang nicht habe ausräumen können. Der Inhalt des Vertrages - von einem Rechtsanwalt konzipiert…

UFSL RV/1689-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 2/2

…nach Wien gefahren wegen einer Prämienrückvergütung. Mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 21. Juli 2005 wurden an die GL folgende Fragen gerichtet: Im Jahr 2000 seien mit der SV diverse Versicherungsverträge abgeschlossen worden. Wer hätte diese Verträge für die GL unterzeichnet? Wer hätte die Anbahnungsgespräche…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 3/4

jene "Verträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird" bezeichnet wurden. Dazu gehörten "Wetten, Lotterien und andere Ausspielungen, der Hoffnungskauf, der Bodmereivertrag, Versorgungs- und Versicherungsverträge und Leibrentenverträge". (Roschnik, Handbuch des österreichischen Gebührenrechtes, Wien, 1913, 267). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass den…

UFSG RV/0075-G/13Werbungskosten eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2013

… 6 Abs. 2 des Kollektivvertrages für Versicherungsangestellte im Außendienst von seinem damaligen Arbeitgeber für von ihm vor der Pensionierung selbständig abgeschlossene Versicherungsverträge in Höhe von 5.396,01 Euro. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er Reisekosten in Höhe von 2.556,68 Euro und…

UFSL RV/0993-L/11Nachweis (Glaubhaftmachung) bestimmter Betriebsausgaben (Reisekosten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…11. Dezember 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber aufgefordert, genaue Daten hinsichtlich seiner beantragten Fahrten vorzulegen. - Nennung der Namen von Kundschaften sowie deren geschäftlichen Beziehungen (Versicherungsverträge); auch die mit diesen Kundschaften erzielten Provisionen (allenfalls auch in Vorjahren bzw. später)…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 3/3

…Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz) allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den Privatbereich (Konsument) Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen, ausgenommen Versicherungsverträge mit der vorliegenden Versicherungsgesellschaft Arbeitsgerichts-Rechtsschutz für den Berufsbereich und als Arbeitgeber von Hauspersonal Versicherungsrechtsschutz für Disziplinarverfahren vor der Standesvertretung Steuer-Rechtsschutz für…