…den Umsatzsteuerjahresbescheid 2003. Abweichend von der Erklärung, in welcher steuerfreie Versicherungsumsätze in Höhe von brutto 49,999,14 € angesetzt waren, erhöhte das Finanzamt in diesem Jahresbescheid die mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden Umsätze um diesen Bruttobetrag von 49,999,14 €. Demnach wurde der…

…2003, C-8/01, Taksatorringen, Rn 41, hat der EuGH festgehalten, dass der Versicherungsumsatz seinem Wesen nach eine Vertragsbeziehung zwischen dem Versicherer und dem Versicherten voraussetzt. Wie der EuGH in den Urteilen vom 3. April 2008, C-124/07, J.C.M. Beheer BV, Rn…

…Leistungen Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 festgesetzt. Die Bw. habe auch gegen die Umsatzsteuerbescheide Berufung erhoben. Gegenstand der Berufung sei daher, ob die Umsätze als Versicherungsumsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c UStG unecht befreit seien. Die Bw. sei der Ansicht…

…als sie steuerpflichtigen und nicht unecht befreiten Umsätzen zuzuordnen sind. Die genannten Innenumsätze aller Organe führen im Außenbereich vorwiegend zu unecht befreiten Umsätzen (Bank- und Versicherungsumsätze)." Die Bw. erstattete mit Anbringen vom 26.9.2011 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP zur Berufung und brachte…

…Mehrwertsteuerrichtlinie bzw. Art 56 lit. e Mehrwertsteuersystemrichtlinie nennen allgemein Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze einschließlich der Rückversicherungsumsätze, ausgenommen lediglich die Vermietung von Schließfächern. Daraus ist abzuleiten, dass sämtliche Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, die gegenüber drittstaatsansässigen Nichtunternehmern erbracht werden, in Österreich nicht steuerbar sind (Ruppe/Achatz, UStG4…

…Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstiger ähnlicher Dienstleistungen sowie der Datenverarbeitung und der Überlassung von Informationen, und der Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich der Rückversicherungsumsätze, ausgenommen der Vermietung von Schließfächern, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässige Dienstleistungsempfänger oder an Steuerpflichtige, die innerhalb der Gemeinschaft, jedoch…

… 3 a Abs. 10 Z. 4 UStG angeführten Geschäfte besitzt. Die Bw. (gemeint: die OT) erbringt vielmehr Versicherungsumsätze. Diese unterliegen anderen gesetzlichen Bestimmungen. Selbst wenn das angebotene Produkt der fondsgebundenen Lebensversicherung Elemente enthält, die einer Kapitalveranlagung vergleichbar sind, liegt doch keine mit wirtschaftlichem Eigentum gleichzusetzende…

… 3 a Abs. 10 Z. 4 UStG angeführten Geschäfte besitzt. Die Bw. erbringt vielmehr Versicherungsumsätze. Diese unterliegen anderen gesetzlichen Bestimmungen. Selbst wenn das angebotene Produkt der fondsgebundenen Lebensversicherung Elemente enthält, die einer Kapitalveranlagung vergleichbar sind, liegt doch keine mit wirtschaftlichem Eigentum gleichzusetzende Beteiligung an einem…

…kommen jene nach Z 2 (Werbung), Z 3 und 4 (Beratung), Z 5 (Datenverarbeitung), Z 6 (Informationsüberlassung), Z 7 (Finanz- und Versicherungsumsätze), Z 8 (Personalgestellung), Z 9 und 10 (Verzicht auf die Wahrnehmung von Rechten bzw. die Ausübung von Tätigkeiten), Z 11 (Vermittlung von Katalogleistungen)…

…C-349/96, Card Protection Plan Ltd (CPP), zitiert in VwGH 3.7.2003, 2000/15/0165). Nach seinem Wesen setzt der Versicherungsumsatz eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d.h. dem Versicherten voraus…

…a.: gem. Z 7 - die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis h und Z 9 lit. c (Finanz- und Versicherungsumsätze) bezeichneten Art; gem. Z 8 - die Gestellung von Personal; gem. Z 11 - die Vermittlung der in Abs. 10 bezeichneten…

…vermeiden sollen. Die 6. EG-Rl. definiert weder den Begriff der "Versicherungsumsätze" noch den der "Versicherungsvertreter" in Art. 13 Teil B lit. a. Auch die Versicherungsrichtlinie 73/239 definiert, was den Begriff der "Versicherungsumsätze" angeht, den Begriff der Versicherung nicht. Der Generalanwalt führt in Nummer…

…konsequenterweise auch die Vorsteuern aus der NAME Akademie nicht mit den unecht steuerfreien Versicherungsumsätzen in Zusammenhang und müssten daher abzugsfähig sein. Vorsteuern, die einer steuerpflichtigen Tätigkeit wirtschaftlich zuordenbar seien, seien zur Gänze abzugsfähig. Ein Zusammenhang mit unecht steuerfreien Versicherungsumsätzen könnte gegebenenfalls nur insoweit angenommen werden…

…wäre, sondern hat Klärungsbedarf durch den EuGH gesehen und im Zweifel Vorabentscheidungsersuchen gestellt. Die OT ist jedoch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Kapitalanlagegesellschaft sondern eine Versicherungsgesellschaft. Nach allgemeinem Verständnis entspricht es dem Wesen eines Versicherungsumsatzes, dass der Versicherer sich verpflichtet…

…und im Zweifel Vorabentscheidungsersuchen gestellt. Die Bw. ist jedoch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Kapitalanlagegesellschaft sondern eine Versicherungsgesellschaft. Nach allgemeinem Verständnis entspricht es dem Wesen eines Versicherungsumsatzes, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim…

…dass § 6 Z. 13 UStG 1994 im Zusammenhang mit den steuerfreien Versicherungsumsätzen stehende Vorsteuern als nichtabzugsfähig erklärt. Eine Aufteilung der Vorsteuern im Schätzungswege im Verhältnis der Umsätze mit 6,6 % war daher nur sachgerecht. Hinsichtlich der Meinung der Bw., dass sich ihr Unternehmen in D…

"....Die im Eisenbahngesetz geregelte Betriebs- und Verkehrssicherheit der Eisenbahnen sei hier als Eisenbahnsicherheit zusammengefasst. Dabei geht es erstens um die Abwehr von Gefahren für die Fahrgäste und das Beförderungsgut der Eisenbahn sowie für die Bediensteten ....oder um Verhalten dritter Personen, also innerhalb der Eisenbahn; zweitens…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PS, B, vertreten durch von der Linden&Partner, 93047 Regensburg, Sternbergstraße 4, (Zustellbevollmächtigter Dr. Stefan Hoflehner, Theodor Körner Str. 79/1, 8010 Graz) vom 17. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

Eine Schadensversicherung deckt den durch das Eintreten des Versicherungsfalles verursachten Vermögensschaden. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 593). Nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer verpflichtet, bei der Schadensversicherung den Vermögensschaden oder die sonst vereinbarte Leistung zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Haftungsbescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Dezember 2003, StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, 1. ob…