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UFSW RV/0433-W/05Stellt die Übergabe einer auf Inhaber lautenden Versicherungspolizze zum Ausgleich von erbrachten und noch zu erbringenden Hilfsleistungen erbschaftssteuerrechtlich einen Glücksvertrag dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

UFSW RV/0882-W/04Erwerb von Versicherungserlösen im Erbweg.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2005

…Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt die Bw. vor, die Polizze der "Y" No -- sowie der Pkw "seien geklärt". Unklar sei nach wie vor die Lebens/Sterbeversicherung (laut Bescheid) sowie seien ihr die übrigen Versicherungspolizzen nicht bekannt. Wie eine Rücksprache mit der Bw. ergab, sind ihr die -…

UFSW RV/0172-W/05Vorsorgescheck als übliche Sachzuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2005

…erlebt. Im Todesfall erfolgt die Rückerstattung der einbezahlten Prämien zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung an M.A.. Die Versicherungssumme beträgt € 232,27 zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung. Der Gutschein kann innerhalb eines Jahres gegen eine Versicherungspolizze eingelöst werden. Im Falle des Ausscheidens aus dem Betrieb ist die Bw…

UFSW RV/0034-W/06Übergabe einer Lebensversicherungspolizze mit Verfügung des Versicherungsnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…die Bw. zum Beweis zu vernehmen, dass die Versicherungspolizze 1988 zum Zwecke der Absicherung im Falle des Todes des Lebensgefährten übergeben worden sei. Der Vertreter des Finanzamtes meinte, dass nicht hervorgehe ob tatsächlich eine Schenkung unter Lebenden gegeben sei, und verwies auf das Erkenntnis des…

UFSW RV/0192-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…August 2007 an den Bw. überwiesen hat. Dazu hat die Mutter des Bw., die lt. einem Nachtrag zur Versicherungspolizze seit 1988 vom Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigte eingesetzt war, im Wesentlichen erklärt, dass sie mit dem verfügungsberechtigten Versicherungsnehmer vereinbart gehabt habe, ua. die Hälfte des Versicherungserlöses an…

UFSW RV/1232-W/07Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…zu 2/3 des Nachlasses eingeantwortet. Laut vorliegender Anzeige gemäß § 26 ErbStG gelangte darüber hinaus nach dem Ableben des Erblassers und auf der Grundlage der Versicherungspolizze der NNVersicherung Polizze Nr. ZZZ ein Betrag in der Höhe von € 40.059,09 zur Auszahlung an Bw…

UFSW RV/1650-W/05Auszahlung eines Lebensversicherungsbetrages als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

… 26 ErbStG gelangte nach dem Ableben seines Sohnes NN. und auf der Grundlage der im erstinstanzlichen Bescheid genannten Versicherungspolizze der NNVersicherung ein Betrag in der Höhe von € 23.100,24 zur Auszahlung an Herrn Bw. (Bw.). Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

UFSG RV/0766-G/06Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…Berufung führte der Bw. aus, dass die Versicherungspolizze zwar auf seinen Vater ausgestellt sei, er aber dadurch die Möglichkeit habe an den günstigeren Bedingungen dieser Gruppenversicherung teil haben zu können. Es sei zwar sein Vater auf der Versicherungspolizze als Versicherungsnehmer angeführt; die aus diesem Versicherungsvertrag…

UFSF RV/0291-F/02Pensionszusage an die im Kleinunternehmen tätige Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…Berufung erhoben und im Wesentlichen damit begründet, dass der Nachweis der Publizität der Pensionszusage durch eine Kopie der Pensionszusage vom 1. Mai 1995 sowie durch eine Kopie der Versicherungspolizze der Pensionsrückdeckungsversicherung bei der NCV erbracht werde. Zum Fremdvergleich werde bemerkt, dass Frau H seit 1…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…125% Rückzahlung: 240 Monatsraten a´452,00 € je zum Monatsletzten ab 31. Mai 2005 Kreditnehmer: BwM und BwF Sicherheiten: Pfandrecht an der BwF und BwM je zu1/2 gehörigen Liegenschaft in W 2 Versicherungspolizzen, Gehalt des BwM und Deckungswechsel BwM wurde mit Schreiben vom 25…

UFSG RV/0118-G/09Schätzungsweise Ermittlung der tatsächlichen Kfz-Kosten bei überwiegender betrieblicher Nutzung des Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…in welcher Höhe die Kfz-Kosten im Zusammenhang mit dieser beruflichen Tätigkeit als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Das Finanzamt hat den Bw. mittels Vorhaltes vom 29. April 2008 ersucht, seine tatsächlichen Kfz-Kosten (Kfz-Kaufvertrag, Versicherungspolizzen und Zahlungsbelege 2006, Rechnungen, Zahlungsbelege von Reparaturen, Wartung, Treibstoff…

UFSW RV/2775-W/08Anerkennung von Taggeldern bei ein- bzw. halbtägigen Reisen und weiterem Mittelpunkt der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Belege der beantragten Werbungskosten (mit übersichtlicher Aufstellung) vorzulegen, da ansonsten die Aufwendungen nicht anerkannt werden könnten. Weiters wurden als Nachweis für die Weiterversicherungen und Renten die Versicherungsbestätigungen abverlangt. Der Berufungswerber legte zwei Versicherungspolizzen, in denen er als Versicherungsnehmer aufscheint, über Prämienpensionen, Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit Kapitalgarantie…

UFSW RV/1649-W/05Auszahlungen von Lebensversicherungsbeträgen als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

… 26 ErbStG gelangten nach dem Ableben ihres Sohnes NN. und auf der Grundlage der im erstinstanzlichen Bescheid genannten Versicherungspolizzen folgende Beträge zur Auszahlung an Frau Bw. (Bw.): | Name der Versicherungsgesellschaft | Auszahlungsbetrag | Versicherung1 | € 35.320,89 | Versicherung2 | € 23…

UFSI RV/0167-I/10Normverbrauchsabgabe bei Verkauf eines begünstigt genutzten Fahrzeuges (gewerbliche Vermietung), Wegfall der Steuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…Adr1, zur gewerblichen Weiterveräußerung erfolgt. Lt. beigebrachtem Gewerberegisterauszug betreibt dieser Käufer das Handels-/Handelsagentengewerbe. - Lt. beigebrachten Versicherungspolizzen sei das Fahrzeug, wegen Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, von 25. Mai bis 7. November 2005 wiederum vom Bw in der gewerblichen Vermietung eingesetzt worden. - Im November 2005 sei das…

UFSL RV/1014-L/12Unfallkosten stellen nur dann Werbungskosten dar, wenn sie durch eine dienstlich veranlasste Fahrt zustande kamen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

… Wenn ja, warum wurde kein Ersatz geleistet? Der Schriftverkehr mit der Versicherung wäre vorzulegen. - Um Vorlage der Kfz-Versicherungspolizze wird ersucht. Weiters sind die Anschaffungskosten sowie die Höhe des Restwertes des Fahrzeuges nachzuweisen." Mit Vorhaltsbeantwortung vom 25. April 2012 teilte der steuerliche Vertreter des Bw…

UFSL RV/0863-L/10Vermietung als unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…Bw verpflichtet sich die für seinen Betrieb bestehende aufrechte Betriebshaftpflichtversicherung auf den Betrieb der Tierkörpersammelstelle auszudehnen und der Stadt A. eine Kopie der Versicherungspolizze binnen vier Wochen nach Vertragsabschluss zu übermitteln. Eine allenfalls dadurch bedingte Erhöhung der Versicherungsprämie ist von dem von der Stadt A…

UFSW RV/0193-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…August 2007 an den Bw. überwiesen hat. Dazu hat die Mutter des Bw., die lt. einem Nachtrag zur Versicherungspolizze seit 1988 vom Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigte eingesetzt war, im Wesentlichen erklärt, dass sie mit dem verfügungsberechtigten Versicherungsnehmer vereinbart gehabt habe, ua. die Hälfte des Versicherungserlöses an…

UFSS RV/0569-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Lohnsteuer; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…Vorteils zurückzubehalten und davon die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers zu zahlen. Aufgrund der Tatsache, dass gegenständliche Versicherungspolizze zur Gänze aus geldwerten Vorteilen bestand und auch weitere Barlöhne nicht bezahlt wurden, sei es nicht möglich gewesen, die anfallende Lohnsteuer zurückzubehalten und an das Finanzamt abzuführen…

UFSW RV/2138-W/11Ein auf den Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn der Bw. seinen Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihm der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…der Berufungswerber danach in Österreich keinen Wohnsitz und keine Einkünfte mehr. - Zulassungsschein, mit dem der Renault Koleos mit dem Kennzeichen X auf den Berufungswerber zugelassen wurde. - Versicherungspolizze der Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft zu den auf Frau F.K. zugelassenen LKW Mercedes, Kennzeichen Y. Versicherungsdauer vom 5…

UFSW RV/0043-W/061. Schätzung aufgrund einer Unterdeckung des Lebensaufwandes 2. Nichtanerkennung von Leistungen mangels Fremdvergleich 3. KFZ Kosten bei nicht überwiegend betrieblicher Verwendung des KFZ 4. Einkünfte aus der Überlassung von Software
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…von S 750.000,00 erkläre sich dadurch, dass die Sammlung durch den Bw geschätzt wurde, wobei vom gemeinen Wert ausgegangen worden sei. Die Versicherungspolizzen würden mit der Berufung vorgelegt werden. Die Versicherungssumme sei deshalb so niedrig, da das Einbruchsrisiko bei Banken relativ gering sei…