…dem Bundesministerium für Landesverteidigung, mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2004 zur Militärvertretung in Brüssel versetzt; es wurde ihm mitgeteilt, dass seine Auslandsverwendung voraussichtlich drei Jahre betragen wird (Schreiben vom 23. September 2004). Mit Schreiben vom 22. November 2004 wurde ihm mitgeteilt, dass ihm mit Wirksamkeit…
…dass laut § 284 Abs. 8 des Handbuches des auswärtigen Dienstes und dem hiezu herausgegebenen Merkblatt "Versetzung ins Ausland" für Beamte des auswärtigen Dienstes die Verpflichtung zur Beibehaltung einer Wohnmöglichkeit im Inland bestehe. Diese Bestimmung entspreche dem Mobilitätsprinzip für Beamte des auswärtigen Dienstes, für die es…
…weiteren Fragen des UFS: Wie sind die in § 284 Abs. 8 - Einberufung in die Zentrale, Handbuch des auswärtigen Dienstes (welches keine Verordnung im Rechtssinn darstellt),die im Merkblatt - Versetzung ins Ausland, E. Allgemeine Hinweise, Wohnung im Inland sowie die in der beiliegenden Amtsbestätigung enthaltenen Empfehlungen…
…ins Treffen geführte Erkenntnis des VwGH vom 27.11.2001, 2000/14/0202 nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Dem Beschwerdefall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung begehrte ein in einer österreichischen Botschaft im Ausland…
…zutrifft. Der Ausstattungszuschuss gemäß § 21f GehG in der Höhe von 1.420 70 € wurde dem Bw anlässlich seiner Versetzung ins Ausland zur Bestreitung seiner Kosten für notwendige Erstanschaffung nach Maßgabe seiner Verwendungsgruppe gewährt. Bei den steuerfreien Beträgen nach § 26 EStG in der Höhe von…
…wenig sind, um daraus alleine Rückschlüsse auf Lebensmittelpunkt einer Person zu ziehen. Im vorliegenden Fall wurde die Versetzung ins Ausland über die ursprünglich vertraglich vorgesehenen zwei Jahre einvernehmlich auf vier Jahre verlängert und war daher bei Gesamtwürdigung der Verhältnisse davon auszugehen, dass die Bw. im…
…wichtiger Gesichtspunkt ist. Der Unterricht in englischer Sprache ist nämlich eine notwendige Vorbereitung für die weiterfolgenden Schulbesuche an einem zukünftigen Einsatzort unseres Mandanten. Bei künftigen Versetzungen ins Ausland wird die Entscheidung in der Regel von der Kammer getroffen, eine Mitbestimmung ist kaum möglich, zumal in…
…geltend gemachten streitgegenständlichen Beträge zu, denn die zusätzlichen steuerfreien Bezüge und die zusätzlichen Ausgaben/Aufwendungen sind jeweils die direkte Folge der Versetzung des Bw ins Ausland.An dieser Stelle ist auch klarzustellen, dass der Inhalt einzelner Arbeitsverrichtungen des Bw im Ausland, für die er WK…
…Beschäftigungsorten tätig gewesen sei, sodass er allein deshalb keinen Familienwohnsitz begründen hätte können. Als kroatischer Staatsbürger verfüge er auch nur über eine befristete Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, sodass er keine Garantie hätte, auch in Zukunft einer Beschäftigung in Österreich nachgehen zu können. Außerdem bedeute das…
…2004 wurde der Bw. aufgefordert, einen Nachweis der Berufstätigkeit und des Einkommens der Ehegattin im Ausland und einen solchen der tatsächlichen Heimfahrten zur Familie (Ehegattin) ins Ausland (gefahrene Kilometer, Nachweis des km-Standes des PKW am Anfang und am Ende des Jahres, Nachweis der Grenzübertritte…
…unter anderem ins Treffen, dass auf seine Argumente in den Berufungen vom Finanzamt überhaupt nicht eingegangen worden sei. Es habe für ihn den Anschein, dass mit aller Kraft der Versuch unternommen werde, ihm sein Recht auf gesetzmäßige steuerliche Abgeltung seiner Aufwendungen aufgrund des Auslandseinsatzes zu…
…seien und daher bei diesen Unternehmen ein Bedarf an mehrsprachigen Arbeitnehmern wie der Bw bestehe. Die Finanzamtsvertreterin erklärte, dass üblicherweise Versetzungen ins Ausland im Dienstvertrag verankert seien, weshalb vom Finanzamt auch nur der Dienstvertrag abverlangt worden sei, dem eine derartige Klausel nicht zu entnehmen sei…
…Bw. die zollhängigen Waren nach allfälligen Manipulationen ins Ausland gebracht, indem er sie durch LKWS der Fa. IO oder durch eine Spedition beförderte bzw. versendete, wobei der Beginn der Versendung im Inland lag und er sich durch Manipulationen und Bestechungen die (ausländischen) Eingangsabgaben ersparte. Es…
…bestätigt, die gleichzeitig in mehreren MS tätig sind (Art. 14e VO 1408/71). Diese Bestimmung ist geradezu auf den Fall der Entsendung von öffentlich Bediensteten ins Ausland zugeschnitten. Die einzige andere denkbare Fallkonstellation (Bedienstete, die nicht im Land der Dienststelle wohnen) wäre bereits von Art…
…97/13/0111, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass einem Steuerpflichtigen, der für einen von vorneherein absehbar befristeten Zeitraum ins Ausland entsandt wird, nicht zugemutet werden kann, seinen Familienwohnsitz aus Anlass der befristeten Entsendung aufzugeben. Diesen Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofes ist eindeutig zu entnehmen, dass von vorneherein…
…zur Versetzung in diese "bessere" Dienstposition notwendig gewesen. Der Bw. selbst würde kein Boot besitzen, für das er die erworbene Berechtigung auch für private Zwecke nutzen könnte. Die geltend gemachten Reisekosten ins Ausland seien ausschließlich beruflich veranlasst gewesen, da nur im Ausland (Hochsee) diese Lizenzen…
…einem vergleichbaren Fall vom 20.12.2000 Zl. 97/13/0111 erkannt: ,Dass einem Steuerpflichtigen, der für einen von vornherein nach Sachlage des Beschwerdefalles absehbar befristeten Zeitraum als Arbeitnehmer ins Ausland entsandt wird, nicht zugemutet werden kann, seinen Familienwohnsitz aus Anlass der befristeten Entsendung aufzugeben…
…plötzlich veränderte berufliche Verpflichtungen, die unvorhersehbar und für die Existenz deren Familie unabänderlich gewesen seien, nicht mehr an den weiteren Gesangs- und Probeaktivitäten hätten teilnehmen können. Das eine Mitglied sei von seinem Auftraggeber überwiegend ins Ausland entsandt worden (Slowenien, Deutschland, Holland), wobei die Abberufung in…
…1988, § 3 Tz 23). Aus der von der WKO angeforderten Aufstellung über den vom Bw seit Versetzung an die Außenhandelsstelle im Jahre 1998 bezogenen Monatsbezug geht hervor, dass der Bw neben seinem systemisierten Bruttoinlandsgehalt und Bezugszuschlag noch eine Kaufkraftausgleichszulage in Höhe von 15 %, eine Auslandsverwendungszulage…
…beide Kinder wohnhaft waren, sodass der ins Treffen geführte notwendig gewordene doppelte Ankauf von Elektrogeräten (z.B. Fernseher) nicht zutreffend ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 sind bei Auslandsbeamten (§ 92 leg.cit.) u.a. die Kaufkraftausgleichszulage, die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes…