…dass ein Parteienvertreter, der einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden eines Kanzleibediensteten stützt, schon im Antrag darzulegen hat, aus welchen Gründen ihn selbst kein Verschulden trifft. Dies erfordert ein substanziiertes Vorbringen darüber, dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber oder sein bevollmächtigter Vertreter die erforderliche Kontrolle…

…das Verschulden eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten steuerlichen Vertreters dem Verschulden der Partei oder des steuerlichen Vertreters nicht gleichgesetzt werden darf. Entscheidend ist in einem solchen Fall, ob dem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Diese Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens…

…der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden eines Kanzleibediensteten des Vertreters. Wer einen Antrag auf das Verschulden einer Kanzleibediensteten stützt, hat schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ausschließendes grobes Verschulden trifft…

…2000/16/0735). Das Verschulden eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Vertreters darf demnach dem Verschulden der Partei oder des Vertreters nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden (vgl. VwGH 24.11.1997, 95/10/0096). Führt das Fehlverhalten von Angestellten des Vertreters zu einer Fristversäumung, so ist zu…

…Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleich zu halten, nicht jedoch das Verschulden anderer Personen (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0735). Das Verschulden eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Vertreters darf demnach dem Verschulden der Partei…

…06/0334, 16.12.2008, Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden eines Kanzleibediensteten des Vertreters. Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Kanzleibediensteten stützt, hat schon…

…Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden treffe (VwGH 14.10.1992, 92/12/0177f; VwGH 19.3.1997, 97/13/0034; VwGH 10.9.1998, 98/15/0130). Auch stelle nach Ansicht des Bw. das Verschulden eines Kanzleibediensteten dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar…

…dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, weshalb das Verschulden eines Steuerberaters, der eine Eingabe unterfertigt, der vertretenen Partei zuzurechnen ist. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Parteienvertreters darf dagegen dem Verschulden der Partei oder des bevollmächtigten Parteienvertreters nicht gleichgesetzt werden. Das Versehen eines Kanzleibediensteten stellt…

…der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- und Kontrollverschulden, anzulasten ist. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten bzw. Arbeitnehmers ist dann als grobes Verschulden zu qualifizieren, wenn der Vertreter bzw. die Partei der ihm (ihr) zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten bzw…

…Rechtsanwalt, der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist. Die dargelegten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals, gelten auch für Wirtschaftstreuhänder und für Notare (siehe VwGH 24.05.1991…

…dem Kanzleibediensteten bzw. Arbeitnehmer nicht nachgekommen ist. Das eigene Verschulden des Arbeitnehmers ist jedoch nicht schädlich. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht ist ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Im vorliegenden Fall unterlief der geschilderte Fehler der Buchhaltungskraft und damit einer Arbeitnehmerin…

…2000/16/0735). Das Verschulden eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Vertreters darf demnach dem Verschulden der Partei oder des Vertreters nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden (VwGH 24.11.1997, 95/10/0096). Führt das Fehlverhalten von Angestellten des Vertreters zu einer Fristversäumung, so ist zu prüfen…

…sich daher, dass dem Einschreiter ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, das über den minderen Grad des Versehens hinausgeht, zur Last liege und sich die behaupteten Wiedereinsetzungsgründe zudem als nicht tauglich erwiesen hätten Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden eines Kanzleibediensteten stützt, hätte schon…

…FINANZOnline/InformationenfrWirt_3161/_start.htm eine Information für Wirtschaftstreuhänder veröffentlicht habe. Hieraus gehe eindeutig hervor, dass über Finanz-Online zwar Abgabenerklärungen betreffend Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, nicht jedoch Verzeichnisse zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie eingereicht werden könnten. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stelle dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar…

…ersehen" fett gedruckt seien. Einer auch sonst gewissenhaften Kraft hätte dies auffallen müssen und der Bescheid nicht als "normales Schriftstück" eingestuft werden dürfen; zudem knüpften sich an Schreiben der Finanzverwaltung sehr häufig Fristen. Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden eines Kanzleibediensteten stütze, habe schon im…

…gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.01.1987, 86/16/0194, und die Beschlüsse VwGH 15.12.1988, 88/08/0270, 0271, und 88/08/0278). Die dargelegten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des…

…dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist, ihn selbst also an diesem Fehlverhalten kein Verschulden trifft. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden erforderliche und nach den persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. An einen…

…nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde. Stützt ein Parteienvertreter einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden eines Kanzleibediensteten, ist schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft. Dies erfordert ein substanziiertes Vorbringen…

…dar, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH vom 22.1.1987, 86/16/0194). Die dargelegten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals…

…ist ein Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter bzw. von Mitarbeitern einer Kapitalgesellschaft nicht schädlich. Maßgebend ist diesfalls, ob den Parteienvertreter bzw. das vertretungsbefugte Organ einer Kapitalgesellschaft ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten bzw. Mitarbeiters stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund…