…7. April 2004 in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Otto Köhler, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. November 2002 gegen das Erkenntnis vom 9…

…Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen, dass - wie auch im Versanddokument T1 (durch Freibleiben der Zeile "Angebrachte Verschlüsse") zu ersehen - bei der Schiffsladung keine Zollverschlüsse angebracht waren und es daher zur Einlagerung ohne zollamtliche Aufsicht kam. Die Bf…

…yy, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs.1 lit.a und der vorsätzlichen Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß §§ 11, 48 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. September 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt…

…yy, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs.1 lit.a und der vorsätzlichen Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß §§ 11, 48 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. September 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt…

…Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen, dass - wie auch im Versanddokument T1 (durch Freibleiben der Zeile "Angebrachte Verschlüsse") zu ersehen - bei der Schiffsladung keine Zollverschlüsse angebracht waren und es daher zur Einlagerung ohne zollamtliche Aufsicht kam. Die Bf…

…angeführten Orten, X.bzw.Y, oder A-Spedition, Berg, zu befördern sind. Die zur Abnahme der angelegten zollamtlichen Verschlüsse berechtigten Personen wurden für alle drei Adressen namentlich festgelegt. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1998 teilte Herr S. von der Firma B-Spedition, Y, die von…

…angeführten Orten, X.bzw.Y., oder A-Spedition, Berg, zu befördern sind. Die zur Abnahme der angelegten zollamtlichen Verschlüsse berechtigten Personen wurden für alle drei Adressen namentlich festgelegt. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1998 teilte Herr S. von der Firma B-Spedition, Y, die von…

…Aufzeichnungen etc im internationalen Bereich benötigt worden, da die zur Ausstattung gehörenden, verschlüsselten Computer dafür nicht geeignet gewesen seien. Auch nach seiner Rückkehr nach Österreich habe er den Computer noch dienstlich verwendet. In rechtlicher Hinsicht stellte der Bw. im Verfahren vor dem UFS zu den…

…zu wechseln sei; # die Digitalkameras einem höheren Verschleiß ausgesetzt seien (ausgelegt auf 200 - 250.000 Auslösungen bei einer jährlichen tatsächlichen Anzahl von 100 - 150.000); # wegen hoher Reparaturkosten eine Reparatur des Verschlusses sich nicht auszahle; # die technischen Verbesserungen bei den neuen Modellen, die in immer…

…damit, dass die Ware mit verletzten Verschlüssen am 19. Mai 2005 gestellt worden sei. Die Ware sei ohne Beisein der Zollbehörde umgeladen worden. Überdies sei das Gebot verletzt worden, die Verschlussverletzung und die Umladung auf der Versandanmeldung zu vermerken und die Zollbehörde zu verständigen (Art…

…damit, dass die Ware mit verletzten Verschlüssen am 19. Mai 2005 gestellt worden sei. Die Ware sei ohne Beisein der Zollbehörde umgeladen worden. Überdies sei das Gebot verletzt worden, die Verschlussverletzung und die Umladung auf der Versandanmeldung zu vermerken und die Zollbehörde zu verständigen (Art…

…damit, dass die Ware mit verletzten Verschlüssen am 19. Mai 2005 gestellt worden sei. Die Ware sei ohne Beisein der Zollbehörde umgeladen worden. Überdies sei das Gebot verletzt worden, die Verschlussverletzung und die Umladung auf der Versandanmeldung zu vermerken und die Zollbehörde zu verständigen (Art…

…e ZKDVO ist der Beförderer verpflichtet in der Versandanmeldung entsprechende Vermerke anzubringen und sie den zuständigen Zollbehörden vorzuführen, wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird (Buchst. b) oder wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden…

…e ZKDVO ist der Beförderer verpflichtet in der Versandanmeldung entsprechende Vermerke anzubringen und sie den zuständigen Zollbehörden vorzuführen, wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird (Buchst. b) oder wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden…

…e ZKDVO ist der Beförderer verpflichtet in der Versandanmeldung entsprechende Vermerke anzubringen und sie den zuständigen Zollbehörden vorzuführen, wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird (Buchst. b) oder wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden…

…infolge widerrechtlicher Abnahme des Raumverschlusses nicht unverändert gestellt worden sei, unrichtig ist, da die Nämlichkeit der Waren durch Beschreibung in den beigefügten Papieren festgestellt werden konnte und somit die Öffnung des Verschlusses ohne Auswirkungen blieb. Laut Pkt.2. der Berufungsschrift habe die Behörde nicht begründet…

…700000/vvv/2011, hat das Zollamt Graz gemäß Art. 231 ZK iVm § 79 Abs. 1 ZollR-DG der zur Zollschuld beigetretenen Bf. die als Folge einer Pflichtverletzung (Verschlussverletzung im Versandverfahren) gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG…

…erhalten die Animierdamen verschiedene "Trinkprozente". Für die Ermittlung der Trinkprozente für die Animierdamen wird der Verschluss des Damengetränkes in ein Glas mit dem Namen des jeweiligen Mädchens gegeben und am nächsten Tag auf Grund der im Glas gesammelten Verschlüsse die Trinkprozente der jeweiligen Animierdame errechnet…

…wie verletzte Verschlüsse, zu unterrichten; b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Waren begleitet haben, zuzusenden, sofern die Angaben nicht unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung mitgeteilt werden, und das Ankunftsdatum sowie den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse mitzuteilen. (2…

…zitiert sind und auf die verwiesen werden darf. Zusätzlich wird aus der ZK-DVO zitiert Art. 357 Abs.4: Die Abgangsstelle kann vom Verschluss (im Versandverfahren) absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben in der Versandanmeldung oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer…