…700000/vvv/2011, hat das Zollamt Graz gemäß Art. 231 ZK iVm § 79 Abs. 1 ZollR-DG der zur Zollschuld beigetretenen Bf. die als Folge einer Pflichtverletzung (Verschlussverletzung im Versandverfahren) gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG…

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Stornierung des Abgabenbescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass der Empfänger der verfahrensgegenständlichen Waren zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei und die Waren übernommen habe. Als Beweis dafür werde der mit der Reg.Nr. ANT40T50 18.10.00 bestätigte CMR-Frachtbrief beigefügt…

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Stornierung des Abgabenbescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass der Empfänger der verfahrensgegenständlichen Waren zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei und die Waren übernommen habe. Als Beweis dafür werde der mit der Reg.Nr. ANT40T50 18.10.00 bestätigte CMR-Frachtbrief beigefügt…

…der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach…

…der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach…

…mit Versandanmeldung T1, WENr. X., beim Zollamt Flughafen Wien ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren im Rahmen der Bewilligung als zugelassener Versender für 1 Karton Spektrometerteile eröffnet. Die Frist zur Wiedergestellung bei der Bestimmungsstelle Zollamt Wien wurde mit 22. Mai 2002 festgesetzt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch einen…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der nunmehrigen Gemeinschuldnerin als Hauptverpflichteter wurden am 5. Juni 1996 beim Zollamt Flughafen Wien 142 Karton Uhren mit einer Rohmasse von 1391 kg in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) übergeführt. Die Gestellungsfrist für den unter der WENr…

…hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. mit Versandschein T1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe. In der Begründung wird ausgeführt, dass nach der widerrechtlichen Abnahme des Raumverschlusses durch unbekannte Täter…

…hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. mit Versandschein T1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe. In der Begründung wird ausgeführt, dass nach der widerrechtlichen Abnahme des Raumverschlusses durch unbekannte Täter…

…die ersuchenden Behörden die bereits vereinnahmten anderen Abgaben oder stellen das Erhebungsverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen ein. Gemäß Art. 116 Abs.1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) entsteht die Schuld a) an dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Begründung Am 19. Juni 2004 wurden 480 Säcke Weißzucker mit einer Eigenmasse von 24.000,00 kg in Središce ob Dravi in Slowenien unter X in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. Nachdem bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats innerhalb der vorgesehenen Frist…

…von 40,00 € und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von 1,40 € wegen Entziehens von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung fest. Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 29.9.2004 den Rechtsbehelf…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der nunmehrigen Gemeinschuldnerin als Hauptverpflichtete wurden am 31. Oktober 1997 beim Zollamt Flughafen Wien 12 Karton Uhren mit einer Rohmasse von 129 kg in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) übergeführt. Der Versandschein wurde unter der WE-Nr…

…Versandanmeldung (T1) WE-Nr. 100/098/301242/01/5 im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren 118 Colli Computerzubehör mit einem Bruttogesamtgewicht von 1613 kg (ex Lagerpost 100/098/000933/001/5/2) für die im Anmeldeformular als Empfänger genannte Firma RC. mit einer Gestellungsfrist bis zum 18…

…Versandanmeldung (T1) WE-Nr. 100/098/301263/01/5 im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren 40 Colli Computerzubehör mit einem Bruttogesamtgewicht von 520 kg (ex Lagerpost 100/098/000933/001/5/2) für die im Anmeldeformular als Empfänger genannte Firma RC. mit einer Gestellungsfrist bis zum 21…

…hat das Zollamt Klingenbach am 13. Jänner 1995 mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 340/000/940392/01/5, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren einen Pkw, Marke "Toyota EG", Motor-Nr. XXX, mit dem Gesamtgewicht von 1.035 kg für den im Anmeldeformular als Empfänger genannten Bf…

…beträgt die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstich ZK zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung. Nach den Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) entsteht die Schuld: a) an dem Ort…

…Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 14. August 2002 wurde beim Zollamt Wolfurt unter WeNr. 976/000/802790/05/2 mit Versandanmeldung T1 ein gemeinschaftliches Versandverfahren für 6 Colli Unterwäsche eröffnet. Als Bestimmungszollstelle war das Zollamt Feldkirch angeführt. Die Frist für die (Wieder-)Gestellung bei…

…sei. Diesbezüglich werde auf das bereits im Berufungsverfahren der Zollbehörde vorgelegte BL verwiesen, welches die Verschiffung der gegenständlichen Ware in Rotterdam dokumentiert. Zwar stelle dieser Seefrachtbrief keinen Erledigungsnachweis für das Versandverfahren dar, beweise jedoch sehr wohl, dass die Zuwiderhandlung nur in den Niederlanden liegen könnte…

…Bf. als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 282/000/906328/01/02, beim Zollamt Amstetten ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 2.700,00 kg Gewebe aus Polypropylen eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "Hamburg Hafen" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 15. Juli…