…dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft- überhöhten Kaufpreises würde den Versagungsgrund des § 7 Abs…

…dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft- überhöhten Kaufpreises würde den Versagungsgrund des § 7 Abs…

…aber in den Fällen des dringenden Wohnbedürfnisses eines eintrittsberechtigten Angehörigen keine Rede sein. Dort läge eine Parallele zu dem von der Revisionswerberin aufgezeigten Versagungsgrund bei der Eigenbedarfskündigung in der schuldhaften Herbeiführung des Eintrittsfalles, also der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem bisherigen Mieter durch dessen Tod…

…außerdem von einem Gebrauchtfahrzeug auszugehen sei, und damit ein weiterer Versagungsgrund für die Investitionszuwachsprämie 2004 vorliege. TZ 2: AfA Kraftfahrzeug SD Pick-up In Verarbeitung der Feststellung TZ 1a sei die im Jahr 2004 geltend gemachte Halbjahresabschreibung des gegenständlichen Kraftfahrzeugs gemäß § 7 EStG nicht anzuerkennen…

…daran gehindert wird, ihre Diplomprüfung rechtzeitig abzulegen. Es könne dies auch nicht als Versagungsgrund für die Familienbeihilfe herangezogen werden. Die Tochter des Bw sei volljährig und habe die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Jahr überschritten. Bei einer ordnungsgemäßen Organisation der Universität hätte sie…

…daher eine vorverurteilende Wirkung zu, welche nicht bloß rechts-, sondern darüber hinaus verfassungswidrig sei. Eine Erfolgsprognose der Berufung sei nicht zulässig, die anderen "Versagungsgründe des § 212a BAO" würden nicht vorliegen. Dem Antrag der Bf. wäre daher ohne Interessenabwägung Folge zu geben gewesen. Dies umso mehr…

…die rechtmäßig in Österreich auf Dauer niedergelassen sind, auf deren Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern sie ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund (§§ 10 bis 12) wirksam wird. Grundsätzlich hatte die Behörde den nachziehenden Familienmitgliedern somit bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen die Erstniederlassungsbewilligung zu…

…die rechtmäßig in Österreich auf Dauer niedergelassen sind, auf deren Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern sie ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund (§§ 10 bis 12) wirksam wird. Grundsätzlich hatte die Behörde den nachziehenden Familienmitgliedern somit bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen die Erstniederlassungsbewilligung zu…

…bestritten wird; 5. auf welche Norm sich seine Ansicht gründet, eine (bislang nicht unter Beweis gestellte) Kenntnis des Finanzamts von einem Versagungsgrund hinsichtlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag stünde einer Rückforderung entgegen; 6. aus welcher Bestimmung der Richtlinie 2004/83/EG ein über die Bestimmungen des § 3…

…dass die Bw. in einem anderen Fall Privaten gegenüber sonstige Leistungen als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erbracht hat. Tritt die Bw. als umsatzsteuerliche Unternehmerin im Wirtschaftsleben auf und liegt kein Versagungsgrund nach Art. 28 UStG 1994 vor, besteht kein Anlass zum Widerruf der Umsatzsteueridentifikationsnummer…

…Versagungsgrund wirksam wird (§ 20 Abs. 1 leg. cit.). - Die Niederlassungsbewilligung (ab 1.1.2003 neue Diktion: Niederlassungsnachweis) ist einem Fremden auf Antrag unbefristet zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung (§ 8 Abs. 1) vorliegen, keine Tatsache es wahrscheinlich macht, dass in Zukunft ein Versagungsgrund…

…Abs. l des Fremdengesetzes 1997 ist Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern solcher Fremde, die rechtmäßig in Österreich auf Dauer niedergelassen sind, auf deren Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern sie ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12). Nach § 20 Abs…

…sind die Kriterien der "Nahen-Angehörigen-Judikatur" bzw. der Fremdüblichkeit erfüllt, die Einlagen sind nicht als verdecktes Kapital anzusehen und es liegen keine ungewöhnlichen Vertragsgestaltungen vor, weshalb keine Versagungsgründe, die in Literatur und den Steuerrichtlinien erwähnt werden, bestehen. Auch an den Umgründungen (Zusammenschlüsse) ist nichts…

…Beschwerde nach Lage des Falles so wenig erfolgversprechend erscheint, dass eine Aussetzung der Einhebung aus diesem Grund nicht zu bewilligen wäre. Da auch nicht ersichtlich ist, dass andere Versagungsgründe einer Aussetzung der Einhebung entgegenstehen, war wie im Spruch zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, vertreten durch B, vom 25. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung bzw. Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 27. Mai 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2007 bis April…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Ort, Straße, vom 26. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes BB vom 26. Februar 2007, GZ. aa, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Klagenfurter Wirtschaftstreuhand-Ges.m.b.H.,Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juni 2000, GZ. 100/41963/2000-5, betreffend Abweisung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex,(ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JS, W, F, vom 25. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 9. Februar 2005 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. GmbH, Adresse1, vertreten durch Stingl und Dieter, Rechtsanwälte OG, 8010 Graz, Kalchberggasse 10, vom 12. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. August 2011, Zl. 700000/xxx/2011, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die…