UFSF RV/0113-F/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes e vom 20. Jänner 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Jänner 2003 wurde das Ansuchen des Berufungswerbers (Bw) vom 9. Dezember 2002 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter S ab 1. Oktober 2002 abgewiesen, da die Tochter die maßgebende Studienzeit für den zweiten Diplomabschnitt einschließlich Toleranzsemester zuzüglich eines Verlängerungssemesters mit Ende Sommersemester 2002 ausgeschöpft habe. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 19. Feber 2003 und führte aus, dass die Tochter im Herbst 1997 an der Universität n PF inskribiert habe. Alle Prüfungen seien im erforderlichen Zeitraum erfolgreich abgelegt worden. Im Herbst 2001 habe sie sich mit Herrn Prof. h in Verbindung gesetzt und um Zuteilung eines Themas für die Diplomarbeit gebeten. Im Jänner 2002 erhielt sie dann ein Thema. Die theoretische Ausarbeitung dieses Themas sei im Juni 2002 abgeschlossen gewesen, die praktische Untersuchung mittels Befragung von 108 Personen und die statistische Auswertung hätten dann bis Oktober 2002 gedauert. Das Gutachten des Professors über die positive Annahme der Diplomarbeit sei mit 25. November 2002 datiert. Die Ausarbeitung dieser umfangreichen Diplomarbeit habe daher von Jänner bis Oktober 2002 - sohin 10 Monate - gedauert, was in Anbetracht des komplexen Themas als sehr kurz zu bezeichnen ist. Bis heute sei es der Tochter des Bw nicht möglich gewesen einen fixen Termin für die mündliche Diplomprüfung zu bekommen. Dies aus folgendem Grund, der auch auf der Homepage des genannten Institutes nachzulesen sei: "Frau r wird das Institut mit Beginn der Weihnachtsferien verlassen und ein Aufgabengebiet an einer anderen Dienststelle übernehmen. Da die Ausschreibung ihrer Stelle erst am 4. Dezember erfolgen konnte, lassen sich die daraus resultierenden Konsequenzen absehen: Die Bewerbungen werden frühestens ab 2. Jänner 2003 von uns bearbeitet werden können. Wann dann mit einer Besetzung der Stelle zu rechnen ist, bleibt vorläufig offen. Da wir uns aus bekannten Gründen nicht im Stande sehen, die Zuständigkeiten von Frau r auf jemanden anderen zu übertragen, werden bis zur Wiederbesetzung der Stelle folgende Aufgaben unerledigt bleiben müssen: Keine Koordinierung weiterer Diplomprüfungstermine, keine Bearbeitung der Prüfungspässe des ersten Studienabschnittes; Wir werden Sie zu gegebenem Zeitpunkt über die weitere Vorgehensweise informieren." Es sei daher nicht der Tochter des Bw zuzurechnen, wenn sie durch Umstände, die die Republik Österreich zu vertreten hat, daran gehindert wird, ihre Diplomprüfung rechtzeitig abzulegen. Es könne dies auch nicht als Versagungsgrund für die Familienbeihilfe herangezogen werden. Die Tochter des Bw sei volljährig und habe die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Jahr überschritten. Bei einer ordnungsgemäßen Organisation der Universität hätte sie die Diplomprüfung bereits im Dezember letzten Jahres spätestens aber im Jänner 2003 ablegen können. Auf Grund der schlechten Organisation der Universität werde sie erst im März erfahren, wann sie einen Termin für diese Diplomprüfung erhält. Ihr Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher nicht erloschen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 20. Februar 2003 wurde der Bw gebeten, nachzuweisen, dass eine Studienbehinderung im Sommersemester 2002 im universitären Bereich vorgelegen ist. Dafür sei von der Universität das Formular Beih 14 und für jede noch ausständige Prüfung eines der beiliegenden Formulare auszufüllen. Mit Eingabe vom 19. März 2003 übermittelte der Bw die unterfertigten Formulare über die Mitteilung einer Studienbehinderung samt Beilage. Laut Formular Beih 14 wurde vom Studiendekan(in)/Vorsitzende(r) der Studienkommission datiert mit 12. März 2003 bestätigt, dass der Tochter des Bw für den Abschluss ihres derzeitigen Studienabschnittes die Diplomprüfung k fehlt. Laut Formular Beih 14 a wurde vom Studiendekan(in)/Vorsitzende(r) der Studienkommission datiert mit 12. März 2003 bestätigt, dass sich die Tochter des Bw für die Diplomprüfung im WS 2002/03 angemeldet habe und erst im März 2003 für den Apriltermin eingeteilt wurde. Als Grund wurde das Fehlen folgender Zulassungsvoraussetzung(en) angegeben: "Keine Terminvergabe seit Dezember 2002 für Diplomprüfungen, da Sekretariatsposten nicht besetzt war." Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da erst seit Dezember 2002 eine Studienbehinderung vorgelegen ist. Die vorgesehene Studienzeit für den zweiten Studienabschnitt habe am 30. September 2002 geendet. Nur wenn während der vorgesehenen Studienzeit eine Studienbehinderung eingetreten ist, könne die Studienzeit um ein Semester verlängert werden. In der Studienzeit bis 30. September 2002 lag laut vorgelegter Formulare Beih 14 und Beih 14 a jedoch keine Studienbehinderung vor. Diese liege erst seit Dezember 2002 vor. Die vorgesehene Studienzeit könne somit nicht um ein Semester auf Grund eines unvorhergesehenen bzw unabwendbaren Ereignis verlängert werden. Mit Eingabe vom 4. November 2004 beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass seine Tochter das Thema ihrer Diplomarbeit im Jänner 2002 erhalten habe. Die theoretische Ausarbeitung dieses Themas sei im Juni 2002 abgeschlossen gewesen, die praktische Untersuchung habe bis Oktober 2002 gedauert. Es sei daher davon auszugehen, dass die Tochter ihr Studium soweit es auf ihre eigene Tätigkeit zurückzuführen war, termingerecht beendet hat (Beweis: Tochter des Bw als Zeugin). Es könne ihr nicht als Nachteil zugerechnet werden, dass das Gutachten des Professors erst im November vorlag und dass es dann zu weiteren Verzögerungen im Bereich des Institutes kam. In richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher die Behörde davon ausgehen müssen, dass die Tochter des Bw ihr Studium fristgerecht beendet hatte, sodass der Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben war. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob eine Studienbehinderung im obigen Sinne von durchgehender Dauer von mindestens drei Monaten vorliegt, welche eine Studienzeitverlängerung von einem Semester bewirken könnte. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes ausgeführt, kann auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine derartige Studienbehinderung, welche zu einer Studienzeitverlängerung von einem Semester führt, nur dann vorliegen, wenn sie innerhalb der vorgesehenen Studienzeit liegt. Daran ändert auch der Einwand des Bw nichts, dass seine Tochter - soweit es auf ihre eigene Tätigkeit zurückzuführen war - ihr Studium termingerecht beendet hat. Tatsache ist, dass die vorgesehene Studienzeit für den zweiten Studienabschnitt - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz bereits zutreffend ausgeführt - am 30. September 2002 endete. Dies wurde auch vom Bw nicht bestritten. Der Einwand des Bw, die Tochter habe ihr Studium termingerecht - und somit in der vorgesehenen Studienzeit - beendet, trifft somit nicht zu. Es erübrigt sich auch, den Beweisantrag des Bw zu folgen, da weder das Beweisthema konkretisiert noch bekanntgegeben wurde, was eine Aussage der genannten Person erweisen hätte können. Unter den gegebenen Umständen war der Berufung daher kein Erfolg beschieden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 2. Juni 2006