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UFSW RV/0051-W/02Sind Einlagen der Kommanditisten auf deren Verrechnungskonten gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen gemäß § 2 Z 3 lit. b KVG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…wurde Berufung eingebracht. Die Bw. bringt vor, die in den Bilanzen 1992 bis 1994 ausgewiesenen Privateinlagen auf den Verrechnungskonten seien nicht als Nachschüsse zu werten, sondern stellten Einlagen mit Zweckwidmung für getätigte Privatentnahmen, Entnahmen zum Eigenverbrauch und Zahlung von privaten Steuern dar, würden also die…

UFSI RV/0219-I/05Schenkung Kommanditanteil + Grundstücke im SonderBV: Sind bei Bewertung des BV die positiven Verrechnungskonten der Kommanditisten zu berücksichtigen ? Stellen die übernommenen Betriebsschulden eine Gegenleistung dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…CoKG zum 28. Feber 2003 samt Erläuterungen werden für die beiden Kommanditisten ein Fixkapitalkonto (bedungene Einlage B € 15.261,30, E € 6.540,56) sowie Verrechnungskonten geführt, auf denen die Entnahmen sowie Gewinnanteile (angesammelt seit 1991/92) der Kommanditisten verbucht sind. Der diesbezügliche…

UFSF RV/0058-F/07Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Unternehmen der Gesellschaften, deren Geschäftsführer der Bw in den Berufungsjahren war, und einer beim Bw durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) stellte der Prüfer nachfolgend dargestellte Differenzen zwischen den vom Bw erklärten und den auf den jeweiligen Verrechnungskonten verbuchten Geschäftsführerbezügen fest (vgl. Schlussbericht vom 4.10.2006, ABNr.…

UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…Bertl, Fraberger, Privatkonten-Verrechnungskonten in RWZ 1997, 205). Eine Aufnahme der Forderung gegenüber D in die Bilanz der Gesellschaft bzw eine Aufnahme einer Verbindlichkeit in der Ergänzungsbilanz des D ist nicht erfolgt. Wenngleich über den Zeitraum 1978 bis 1987 hinweg keine erkennbaren Maßnahmen zur Geltendmachung…

UFSG RV/0199-G/03Gesellschafterdarlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

…wurden die zum 30. April 2000 aushaftenden Salden auf den Verrechnungskonten des H.S. und der St.S in Höhe von 450.065,00 S aus Vereinfachungsgründen zusammengefasst im Wirtschaftsjahr 1999/2000 als verdeckte Ausschüttung behandelt. Für die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer wirkte sich diese Feststellung…

UFSW RV/0519-W/03Zinsverzicht als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…Gemäß Vereinbarung vom 2. Jänner 1993 würden seitens der "Muttergesellschaft (Bw) keine Zinsen am Verrechnungskonto verrechnet, solange bei den Tochtergesellschaften entsprechende ebenfalls zinsenfreie Verbindlichkeiten gegenüber Herrn UG" bestünden und wäre im Prüfungszeitraum insgesamt gesehen jedenfalls ein Saldo "zugunsten" Herrn UG gegenüber den Konzerngesellschaften gegeben gewesen…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…gegenüber Dr. H nicht anerkannt. Das Verrechnungskonto werde daher aufgelöst und die daraus erwachsende Vermögensminderung (im Jahr 1991 bereinigt um die Umbuchung der Verbindlichkeit A-GmbH) als verdeckte Ausschüttung qualifiziert. Aufgrund dieser Feststellungen würden sich laut Tz. 32 des Betriebsprüfungsberichtes folgende verdeckte Ausschüttungen (Geldbeträge in…

UFSK RV/0416-K/09DB- und DZ-Pflicht von Geschäftsführerbezügen eines Mehrheitsgesellschafters zufolge des Zuflusses von gutgeschriebenen Geschäftsführergehältern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. den Geschäftsführerkonten und Verrechnungskonten des wesentlich beteiligten Gesellschafter- Geschäftsführers HerrA ausgewiesenen Geschäftsführerbezügen die Abgabennachforderungen an DB und DZ. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfungsorganes und erließ die nunmehr angefochtenen Abgabenfestsetzungsbescheide (DB u. DZ) für die Jahre 2001 bis 2005…

UFSW RV/1623-W/10Verdeckte Ausschüttung - nachträgliche Beseitigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 und 2008 führten. Neben anderen Feststellungen wurde insbesondere unter Tz. 2 des Berichtes vom 27. April 2009 unter der Überschrift "Verrechnungskonten gegenüber Gesellschaftern" wie folgt festgehalten: Im gesamten Prüfungszeitraum weise die Bw. Forderungen an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer P.S. bzw…

UFSG RV/0682-G/05Zurückweisung einer Berufung mangels Rechtswirksamkeit des angefochtenen Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.10.2008

…1991, dem Finanzamt angezeigt am 3. Dezember 1991, trat Frau S. ihren Geschäftsanteil an der G-GesmbH und ihren Geschäftsanteil an der G-KG incl. ihrer Verrechnungskonten je zur Hälfte an ihre Söhne, Herrn X. und Herrn Y., den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt…

UFSG RV/0683-G/05Zurückweisung einer Berufung mangels Rechtswirksamkeit des angefochtenen Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.10.2008

…November 1991, dem Finanzamt angezeigt am 3. Dezember 1991, trat Frau S. ihren Geschäftsanteil an der G-GesmbH und ihren Geschäftsanteil an der G-KG incl. ihrer Verrechnungskonten je zur Hälfte an ihre Söhne, Herrn X., den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, und Herrn…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…erfasst. Die Verbuchung der Rechnung vom 3. Mai 2004 erfolgte bei beiden Unternehmen über Verrechnungskonten. Die sich für AB für den Monat Mai 2004 ergebende USt-Zahllast wurde durch Umbuchung einer USt-Gutschrift vom Abgabenkonto der X-GmbH auf das Abgabenkonto der AB entrichtet. Zahlungen…

UFSG RV/0626-G/02Übergabe eines negativen KG-Anteiles sowie Schenkung von Liegenschaften im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…11.12.2000 übergab JM an seine Tochter DM (in der Folge kurz Bw. genannt) seinen Kommanditanteil an der GmbH&CoKG einschließlich aller Verrechnungskonten mit einer Vermögenseinlage von 100.000,-- S. Des Weiteren übergab JM im Schenkungswege die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ1KG sowie die…

UFSI RV/0491-I/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…aufgehoben.   Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Firma Z.KG wurde folgender Sachverhalt festgestellt und mit Schreiben vom 22. Jänner 2004 dem sachlich zuständigen Finanzamt mitgeteilt: "Im Jahr 2000 wurden die positiven Verrechnungskonten der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb…

UFSI RV/0490-I/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…aufgehoben.   Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Firma Z.KG wurde folgender Sachverhalt festgestellt und mit Schreiben vom 22. Jänner 2004 dem sachlich zuständigen Finanzamt mitgeteilt: "Im Jahr 2000 wurden die positiven Verrechnungskonten der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb…

UFSL RV/2230-L/02Renditeberechnung nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Fall einer Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007Teil 3/3

…wurden aber bisher nicht nachgewiesen. Dieser Punkt kann nur durch Einsichtnahme in die Verträge und Verrechnungskonten der WI und der PB erfolgen. (2) Eigentlich hätten beide Beteiligungsgesellschaften im Hinblick auf Liebhaberei geprüft werden müssen. Aus den Akten erkennbar ist aber weder ein Informationsfluss zwischen den…

UFSW RV/0271-W/05Bei Darlehen einer Einpersonen-GesmbH an deren Gesellschafter bzw. Gattin ist bei nicht fremdüblichen Vereinbarungen die nach Außen nicht in Erscheinung treten von einer verdeckten Ausschüttung auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…vereinbart worden. Die Zinserträge des Jahres 2003 hätten € 3.020,66 betragen. Den abweichend von der Erklärung ergangenen endgültigen Körperschaftsteuerbescheid 2003 begründete das Finanzamt damit, dass hinsichtlich der Verrechnungskonten keine fremdüblichen Vereinbarungen vorliegen würden. Zwar sei eine Verzinsung der Konten i.H.v. 3…

UFSI RV/0208-I/05Vorliegen einer mittelbaren Sparbuchschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2007

…unverändert.   Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Firma Z.KG wurde folgender Sachverhalt festgestellt und mit Schreiben vom 22. Jänner 2004 dem sachlich zuständigen Finanzamt mitgeteilt: "Im Jahr 2000 wurden die positiven Verrechnungskonten der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb…

UFSI RV/0207-I/05Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2007

…unverändert.   Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Firma Z.KG wurde folgender Sachverhalt festgestellt und mit Schreiben vom 22. Jänner 2004 dem sachlich zuständigen Finanzamt mitgeteilt: "Im Jahr 2000 wurden die positiven Verrechnungskonten der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb…

UFSW RV/2959-W/06Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG bei Einkünften gemäß § 22 EStG als Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…wird lt. Eingabe vom 30. November 2006 eine "eingeschränkte doppelte Buchhaltung" geführt, aus der die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinnes in Form von Verrechnungskonten des "Umlaufvermögens, sonstige Verbindlichkeiten" nachvollzogen werden könne. Bei der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2005 beantragte der Bw. die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a…