…9.7,3) kommt in solchen Fällen, bei denen der Umwandlungsstichtag bei einem betrieblich beteiligten Gesellschafter in das laufende Wirtschaftsjahr fällt, die Mindestkörperschaftsteueranrechnung auf die Einkommensteuer des Jahres zur Anrechnung, in dem das dem Umwandlungsstichtag folgende Wirtschaftsjahr des Rechtsnachfolgers endet. Wenn daher - wie im gegenständlichen…

…Der Bw. habe im Jahr 1999 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sowie gewerbliche Einkünfte aus einer KEG (als Mitunternehmer) erzielt. Die KEG entstand durch Umwandlung einer ehemaligen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes. Die Kapitalgesellschaft hätte Anspruch auf Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuern…

…1 BAO verrechnet werden und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert wird. Im übrigen kommt noch Mindestkörperschaftsteuer der Berufungswerberin aus dem Jahr 2005 in Höhe von € 1.750,00 zu Verrechnung, sodass die insgesamt verrechnete Mindestkörperschaftsteuer € 17.361,00 beträgt. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz…

…2005), in dem auch der Verschmelzungsstichtag liege, auf die Körperschaftsteuer der Bw. anzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führt im Vorlageantrag zu Recht aus, dass im Falle von Umgründungen nach dem UmgrStG die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer insoweit auf die übernehmenden Körperschaften (Rechtsnachfolger) übergeht…

…Körperschaft der Bw. "gutzubringen" sind, dies jedoch verrechnungstechnisch so lange nicht möglich ist, als - wie es § 9 Abs. 8 UmgrStG normiert - anzurechnende Einkommensteuerschulden in den Folgejahren entstehen, geht die Berufung für das Jahr 1997 inhaltlich ins Leere. Das Recht der Bw. auf Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer…

…Erfolge die Verrechnung mit Einkommensteuer, komme diese erst nach einer Anrechnung der in § 46 Abs. 1 EStG 1988 primär angeführten Beträge (Vorauszahlungen, Abzugssteuer), somit an letzter Stelle zum Tragen. Überdies sei § 46 Abs. 2 EStG 1988 nicht anzuwenden, sodass die Mindestkörperschaftsteuer bei Überschreiten der Einkommensteuerschuld…

…teilweiser Verrechnung 244.596,20 € (2007) als Sonderausgaben geltend gemacht. Weiters wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern in Höhe von 2.842,00 € beantragt. Aus dem im Akt erliegenden Firmenbuchauszug sowie den entsprechenden Vertragswerken geht hervor, dass die Gattin des Berufungsführers ihr in der…

…wenn eine Verrechnung der Mindeststeuern nur "im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden" (so der vorletzte Satz des § 9 Abs. 8 leg.cit.) erfolge. Weiters hielt das Höchstgericht fest, dass eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Fall der Umwandlung sinnvollerweise auf die Fortführung des Betriebes abzustellen hätte und dass…

…zur entsprechenden Verrechnung in den Folgejahren (ähnlich der Mindestkörperschaftsteuer) gutzuschreiben (Anrechnungsvortrag). In der weiteren Eingabe vom 12. November 2007 verweist die Bf. auf das VwGH-Erkenntnis vom 28.2.2007, Zl. 2003/13/0064. In dem dieser Beschwerde zu Grunde liegenden Fall sei der Antrag…

…Abs. 4 KStG 1988 grundsätzlich mindestkörperschaftsteuerpflichtig (siehe hiezu Tumpel/Aigner in Quantschnigg u.a. (Hrsg.), Gruppenbesteuerung, Wien 2005, § 9 Abs. 6 Rz 52). Eine auf das Gruppenmitglied subjektiv bezogene Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuer aus Zeiten, in denen es noch gar nicht Mitglied der Gruppe war, ist…

…Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuern innerhalb der Unternehmensgruppe möglich sei, habe das Gruppenmitglied nach Verrechnung der eigenen Vorgruppenverluste vorhandene Vorgruppenmindestkörperschaftsteuern mit dem eigenen Gewinn an das finanziell ausreichend beteiligte Gruppenmitglied bzw. den Gruppenträger weiterzuleiten. Aus § 24a Abs. 4 Z 2 KStG sei nicht ableitbar, dass eine Verrechnung…

…der Mindestkörperschaftsteuern innerhalb der Unternehmensgruppe möglich sei, habe das Gruppenmitglied nach Verrechnung der eigenen Vorgruppenverluste vorhandene Vorgruppenmindest-Körperschaftsteuern mit dem eigenen Gewinn an das finanziell ausreichend beteiligte Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger weiterzuleiten. Aus § 24a Abs 4 Z 2 KStG sei nicht ableitbar, dass eine Verrechnung…

…nachgegangen sei. Damit sei nach einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. UFS 30.1.2004, RV/0308-F/02) die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer mit anderen Steuerschulden ausgeschlossen. In einem weiteren ergänzenden Schriftsatz vom 10. Oktober 2012 führte der Bw. bzw. dessen steuerlicher Vertreter aus, bei…

…war die Berufung spruchgemäß abzuweisen und hinsichtlich der nicht vorzunehmenden Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer der A-GmbH bei der Einkommensteuer 2004 der Berufungswerberin abzuändern. Anzumerken ist allerdings, dass selbst dann, wenn am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb bei der A-GmbH bestanden hätte…

…könnten. Das steuerpflichtige Einkommen 1998 betrage somit S 0,-- und die Körperschaftsteuer sei in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer von S 25.000,-- festzusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1992 bis 1996 ab, da der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund der Vorfrage (…

…2004 die Mindestkörperschaftsteuer veranlagt worden sei und man diese für 2005 und 2006 auch quartalsweise vorgeschrieben habe. Bei der Bw. handle es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft. Sie sei nicht auf Gewinn ausgerichtet, sondern diene iS der §§ 34 BAO ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger…

…ein Verlustabzug in Höhe von 170.856,08 € und eine verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 8.092,00 € beantragt. Beide betreffen die X. GmbH. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 24. August 2009 wurde kein Verlustvortrag und keine Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer anerkannt…

…Zahlungen für Markenrechte zuordnen wollte. Für die Verrechnung der Verpackungsentwürfe gibt es auch nach Aussage beider Parteien keine schriftliche vertragliche Vereinbarung. Es sei lediglich im Nachhinein zwischen dem Geschäftsführer der Bw und seinem Schwager "in Telefonaten vor Erstellung der Jahresrechnung" eine "Einigung" darüber erzielt worden…

…an Mag. K. eine Haftungsprovision von netto 8.333,33 € für 2003 und von netto 5.000 € für 2004 verrechnet. Da für keine der Verrechnungen ein inhaltlicher Grund nachgewiesen worden sei, seien sie nicht anzuerkennen. Die auf den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer werde gemäß §…

…Im Verhältnis zu den restlichen Gläubigern habe das Finanzamt durch die Verrechnung der Bundesheeraufträge eine höhere Quote als die anderen Gläubiger erhalten. Mit Haftungsbescheid vom 13.9.2005 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für folgende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum |…