…5 Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer 279.2.2.5.1 Allgemeines Rz 1567: Die Mindestkörperschaftsteuer ist zeitlich unbegrenzt auf die tatsächliche Körperschaftsteuer späterer Jahre wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 EStG 1988 anzurechnen. Die Anrechnung ist allerdings nach mehreren Richtungen betraglich begrenzt. Die Mindestkörperschaftsteuer ist…

…9.7,3) kommt in solchen Fällen, bei denen der Umwandlungsstichtag bei einem betrieblich beteiligten Gesellschafter in das laufende Wirtschaftsjahr fällt, die Mindestkörperschaftsteueranrechnung auf die Einkommensteuer des Jahres zur Anrechnung, in dem das dem Umwandlungsstichtag folgende Wirtschaftsjahr des Rechtsnachfolgers endet. Wenn daher - wie im gegenständlichen…

…Der Bw. habe im Jahr 1999 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sowie gewerbliche Einkünfte aus einer KEG (als Mitunternehmer) erzielt. Die KEG entstand durch Umwandlung einer ehemaligen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes. Die Kapitalgesellschaft hätte Anspruch auf Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuern…

…1 BAO verrechnet werden und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert wird. Im übrigen kommt noch Mindestkörperschaftsteuer der Berufungswerberin aus dem Jahr 2005 in Höhe von € 1.750,00 zu Verrechnung, sodass die insgesamt verrechnete Mindestkörperschaftsteuer € 17.361,00 beträgt. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz…

…lediglich im Falle von Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz (UmGrStG) die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf den übernehmenden Rechtsnachfolger übergehe. Die Gesamtrechtnachfolge müsse sich aus § 19 BAO oder § 9 Abs. 8 UmGrStG ergeben. Am 17. November 2008 ersuchte der Bf um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 17…

…2005), in dem auch der Verschmelzungsstichtag liege, auf die Körperschaftsteuer der Bw. anzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führt im Vorlageantrag zu Recht aus, dass im Falle von Umgründungen nach dem UmgrStG die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer insoweit auf die übernehmenden Körperschaften (Rechtsnachfolger) übergeht…

…Körperschaft der Bw. "gutzubringen" sind, dies jedoch verrechnungstechnisch so lange nicht möglich ist, als - wie es § 9 Abs. 8 UmgrStG normiert - anzurechnende Einkommensteuerschulden in den Folgejahren entstehen, geht die Berufung für das Jahr 1997 inhaltlich ins Leere. Das Recht der Bw. auf Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer…

…Erfolge die Verrechnung mit Einkommensteuer, komme diese erst nach einer Anrechnung der in § 46 Abs. 1 EStG 1988 primär angeführten Beträge (Vorauszahlungen, Abzugssteuer), somit an letzter Stelle zum Tragen. Überdies sei § 46 Abs. 2 EStG 1988 nicht anzuwenden, sodass die Mindestkörperschaftsteuer bei Überschreiten der Einkommensteuerschuld…

…der beteiligten natürlichen Person zu unterscheiden. Die juristische Person ist nicht nur selbst Trägerin von Rechten und Pflichten, sondern auch ein eigenes Steuersubjekt. Als solches ist sie Schuldnerin der (Mindest-)Körperschaftsteuer; ebenso ist auch nur die Körperschaft selbst berechtigt, diese mit eigenen Körperschaftsteuerzahllasten zu verrechnen…

…teilweiser Verrechnung 244.596,20 € (2007) als Sonderausgaben geltend gemacht. Weiters wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern in Höhe von 2.842,00 € beantragt. Aus dem im Akt erliegenden Firmenbuchauszug sowie den entsprechenden Vertragswerken geht hervor, dass die Gattin des Berufungsführers ihr in der…

…wenn eine Verrechnung der Mindeststeuern nur "im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden" (so der vorletzte Satz des § 9 Abs. 8 leg.cit.) erfolge. Weiters hielt das Höchstgericht fest, dass eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Fall der Umwandlung sinnvollerweise auf die Fortführung des Betriebes abzustellen hätte und dass…

…Verschmelzungsstichtages der übertragenden Körperschaft und erst ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tag der Rechtsnachfolgerin zu. Die Verrechnung der - durch letztmalige Anrechnung (§ 24 Abs. 4 Z 4 KStG 1988) oder Zurechnung (§ 24a Abs. 4 Z 2 KStG 1988) durch die übertragende Körperschaft allenfalls reduzierten - übergehenden Mindestkörperschaftsteuer…

…aus, dass sich die Berechtigung zur und das Ausmaß der Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer alleine aus den gesetzlichen Grundlagen der §§ 9 Abs 8 UmgrStG iVm 24 Abs. 4 Z. 4 KStG 1988 ergäben; die Verrechnung der Mindeststeuer sei sohin bei natürlichen Personen mit jenem Betrag begrenzt…

…zur entsprechenden Verrechnung in den Folgejahren (ähnlich der Mindestkörperschaftsteuer) gutzuschreiben (Anrechnungsvortrag). In der weiteren Eingabe vom 12. November 2007 verweist die Bf. auf das VwGH-Erkenntnis vom 28.2.2007, Zl. 2003/13/0064. In dem dieser Beschwerde zu Grunde liegenden Fall sei der Antrag…

…Abs. 4 KStG 1988 grundsätzlich mindestkörperschaftsteuerpflichtig (siehe hiezu Tumpel/Aigner in Quantschnigg u.a. (Hrsg.), Gruppenbesteuerung, Wien 2005, § 9 Abs. 6 Rz 52). Eine auf das Gruppenmitglied subjektiv bezogene Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuer aus Zeiten, in denen es noch gar nicht Mitglied der Gruppe war, ist…

…Gewerbebetrieb (2007: -1.681,80 Euro; 2008: -974,77 Euro). Infolge der Liquidation der Gesellschaft beantragt die Bf. im Streitjahr 2009 die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer in der Höhe von 16.393,08 Euro mit ihrer Einkommensteuer. 1. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 Mit…

…Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuern innerhalb der Unternehmensgruppe möglich sei, habe das Gruppenmitglied nach Verrechnung der eigenen Vorgruppenverluste vorhandene Vorgruppenmindestkörperschaftsteuern mit dem eigenen Gewinn an das finanziell ausreichend beteiligte Gruppenmitglied bzw. den Gruppenträger weiterzuleiten. Aus § 24a Abs. 4 Z 2 KStG sei nicht ableitbar, dass eine Verrechnung…

…der Mindestkörperschaftsteuern innerhalb der Unternehmensgruppe möglich sei, habe das Gruppenmitglied nach Verrechnung der eigenen Vorgruppenverluste vorhandene Vorgruppenmindest-Körperschaftsteuern mit dem eigenen Gewinn an das finanziell ausreichend beteiligte Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger weiterzuleiten. Aus § 24a Abs 4 Z 2 KStG sei nicht ableitbar, dass eine Verrechnung…

…Eigenschaft der umgewandelten Kapitalgesellschaft dahingehend fort, dass deren Verrechnungsschranke weiterhin gilt. Eine Anrechnung von offener Mindestkörperschaftsteuer ist daher nur auf Einkommensteuer möglich, die den Betrag von 1.750 € im Veranlagungsjahr übersteigt; der verbleibende Rest an Mindeststeuer steht allenfalls in den Folgejahren zur Verrechnung als…

…Rechte und Pflichten übernommen und ist daher im gegenständlichen Verfahren als neuer Bf. anzusehen. 3.2. Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer § 9 Abs. 8 UmgrStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BGBl I 112/2011) lautet: „Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988…