…des Berufungswerbers gegen die vermeintliche Unrechtmäßigkeit des an ihn gerichteten Rückzahlungsgebotes wenden, so ist der Bw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, zu verweisen, wonach die Verpflichtung zur Rückzahlung eine unbedingte sei. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht sohin - wenn die im …

…9.2004 bei Fam.R. nicht erfüllt, da der Bezug aus einer Pensionsversicherung keinen derartigen Anspruch begründet und die Mindestaufenthaltsdauer von 60 Kalendermonaten nicht vorlag. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ausschließlich…

…welche eine Rückzahlungsverpflichtung der erhaltenen Beträge ausgelöst hätte. Da die Bw. ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt und nicht gem. § 5 EStG buchführungspflichtig ist, unterliegt ihr Jahresabschluss nicht dem handelsrechtlichen Niederstwertprinzip weshalb keine Verpflichtung zur Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungen besteht. Die im geänderten…

…strittigen Zeitraum nicht gegeben waren, besteht nach den vorstehenden Ausführungen zu § 26 Abs.1 FLAG 1967 auch die Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Es war daher unter Berücksichtigung sämtlicher Berufungsargumente wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 20. September 2007

… 33 Abs.4 Z.3 lit. a EStG zur Rückzahlung der für ihre Tochter ABI (VNr. ...00 00 00) im Zeitraum von April 2007 bis April 2009 bezogenen Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von EUR 4.042,90. In Erledigung der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung…

…FLAG, § 26 Rz 3 unter Verweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Somit ändert auch die Weitergabe der Familienbeihilfe an den Sohn nichts an der Verpflichtung zur Rückzahlung. Hieraus folgt, dass im Streitzeitraum ein Eigenanspruch des Sohnes bestanden hat, wobei keinerlei Bedenken bestehen…

…0277). Da durch den vorliegenden Sachverhalt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erfüllt sind, war die Berufung betreffend den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 abzuweisen. Ergeht auch an…

…Abs. 1 Z 1 KBGG klar ergibt, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung ausdrücklich nicht jenen Elternteil, - hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil trifft. Dies ist der Bw. Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, ob der Bw…

…Familie nicht mehr möglich gewesen wäre, Unterkunft zu finden. Um einer allfälligen sittlichen Verpflichtung zur Befreiung von Angehörigen aus einer finanziellen Bedrängnis zu entsprechen, hätte es auch keineswegs der endgültigen Hingabe finanzieller Mittel bedurft. In den verhältnismäßig häufig vorkommenden Fällen, in denen finanzielle Engpässe auftreten…

…Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) informiert worden. - Er komme seinen Unterhaltsverpflichtungen monatlich nach. - Es sei unverständlich, warum er für ein Darlehen oder einen Zuschuss zur Rückzahlung verpflichtet werde; dies ohne sein Wissen bzw seine Unterschrift (gemeint wohl bezüglich der Auszahlung). - Er habe weder in einer…

…Rückzahlung eine Härte bedeutete. Das von der Bw ins Treffen geführte Argument, dass sie die Familienbeihilfe nachweislich jeden Monat an den Kindesvater überwiesen habe und dieser das Finanzamt bewußt irregeführt und die Gutschrift des Finanzamtes zu Unrecht bezogen habe, ändert an der Verpflichtung zur Rückzahlung…

…der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht…

…noch für eine Stundung oder Erlass der Rentenzahlungen, noch für einen allenfalls relevanten Forderungsausfall. Die Rentenzahlungen sind tatsächlich am Konto der Bw eingegangen. Es bestand keine wie immer geartete Verpflichtung zur Rückzahlung dieser Rentenbeträge. Die Bw selbst führt aus, dass sie jeweils frei entscheiden konnte…

… 16 KBGG normiert ist, als schädlich für die Verpflichtung zur Rückzahlung diese Zuschusses ansieht. Dazu ist folgendes auszuführen: richtig ist, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen…

…Oktober 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003. Er fügte hinzu, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht einzusehen sei, da sein Einkommen bereits im Jahr 2003 weit über der maßgeblichen Einkommensgrenze gelegen sei. Die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld sei unberechtigt und ohne…

…erstmals die Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG und es entstand daher mit Ablauf des Jahres 2005 die Verpflichtung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von 1.755,27 €. In Hinblick auf die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG…

…der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger der Beträge diese zu…

…die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft, hat sich im Übrigen…

…bekämpften Bescheides auf. Aus § 18 Abs 1 Z 1 KBGG ergibt sich klar, dass die Verpflichtung zur Rückgabe ausdrücklich nicht jenen Elternteil - hier die Mutter - trifft, sondern den anderen Elternteil. Dies ist im vorliegenden Fall der Berufungswerber. Hinsichtlich des Vorbringens des Bw., er habe nie…

…den Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/0372-K/09, RV/0486-I/09 und RV/0122-I/10). Die Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld kann auch nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass diese im guten Glauben bezogen und verbraucht worden seien…