…dass die beiden Korrekturen verfahrensmäßig konditional miteinander verknüpft werden. Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Korrektur an den Geschäftspartner oder zum Belegaustausch ist in § 16 - abgesehen vom Fall des Abs. 5 - nicht vorgesehen. Bei Entgeltsminderung ergibt sich eine ausdrückliche Pflicht zur Belegerteilung jedoch aus § 11 Abs…

…dass es die Abgabenbehörde gänzlich unterlassen hat, ihrer gemäß § 115 Abs. 1 BAO auferlegten Verpflichtung zur Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, nachzukommen. Bereits ein kurzer Blick in den Einheitswertakt zu EW-AZ 98/002-2-8647/8 hätte genügt…

…Bw. erfolgten 1990 - als saniert betrachtet werden. c) Belegerteilung Wie in einigen Fällen (Tz 26i und 27) zu ersehen ist, hat der Bw. seine erbrachten Leistungen nicht zeitgerecht abgerechnet, sondern die Honorarnoten erst Jahre später ausgestellt. Den im gesamten Prüfungszeitraum geltenden Verpflichtungen zur Belegerteilung gem…

…Beginn der Betriebsprüfung im Jahr 1991 war die siebenjährige Belegaufbewahrungspflicht keineswegs verstrichen. Ab diesem Zeitpunkt lief bezüglich des Jahres 1985 ein Verfahren, das die Verpflichtung zur Belegaufbewahrung weiter erstreckte. Die Belege müssten also vorhanden sein. Es ist keineswegs so, dass in den Aufzeichnungen des Bw…

…die notwendigen Beweise zu beschaffen, um einer etwaigen späteren Aufforderung zur Empfängernennung im Sinne des § 162 BAO entsprechen zu können. Eine Nennung einer Domizilgesellschaft reicht nicht aus, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Dass laut § 162 (2) BAO eine zwingende Nichtanerkennung von Betriebsausgaben bei Verweigerung…

…Belegerteilung - am Eingang der jeweiligen Veranstaltung stünde ein Behälter - keine Belege vorgelegt werden. Die von der Bw. im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ausgeführten Tätigkeiten als geschäftsführende Gemeinderätin und Mitglied des Gemeindevorstandes seien zeitintensiv und würden ein Büro erfordern, welches ihr seitens der Gemeinde nicht zur…

…Bw. strittig. Vereinbart wurde, 1. dass die Bw. und F.K. sich zur ungeteilten Hand verpflichten, binnen 7 Tagen nach konkursbehördlicher Genehmigung der Vereinbarung einen bereits beim rechtsfreundlichen Vertreter Mag.A. erliegenden Betrag von 2,000.000 S bar und abzugsfrei an den Masseverwalter auf…

…2 BAO aus. Die Befugnis und die Verpflichtung zur Schätzung beruht dabei auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen. Eine solche Schätzung hat in einer dem ungeklärten Vermögenszuwachs entsprechenden Zurechnung zu den vom Abgabepflichtigen erklärten Einkünften zu bestehen. Die Verletzung…

…Bewirtung von Gästen, Vornahme von Autowäschen, etc.; 4. Tankstellenunternehmer,(TSU),: selbständiger Gewerbetreibender ohne Verpflichtung zur persönlichen Dienstleistung. II. Vertragsgegenstand A. besitzt im Standort Bauf dem/den Grundstück/en Nr. bbbder Katastralgemeinde B1 ein Tankstellenunternehmen. Dieses Unternehmen umfasst eine Tankstelle samt Nebenbetrieben mit folgenden wesentlichen Baulichkeiten…

…ist schuldig, sie hat im Bereich des Finanzamtes Baden als Geschäftsführerin der Fa.L. vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 96 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Kapitalertragsteueranmeldungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Kapitalertragsteuer 1995 in Höhe…

…Aufschluss gibt, aus dem die Vorsteuer errechnet wird. Die Verpflichtung zur Ausstellung eines eigenen Beleges für Zwecke des Vorsteuerabzuges entfällt, wenn die erwähnten Angaben bereits aus den für die Erhebung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) erforderlichen Unterlagen hervorgehen." Die Sechste Richtlinie enthält keine vergleichbare Vorschrift. Die Pauschalierung…

…BAO zur Schätzung führen. Die behauptete (unternehmens-)interne Verrechnung zwischen der Bw und den Prostituierten, wonach der Prostituierten pro Monat Anwesenheit 10.000 öS Zimmermiete verrechnet worden wären, ist hinsichtlich des wahren wirtschaftlichen Gehaltes unglaubwürdig. Die diesbezügliche Belegerstellung und Verbuchung ist nur als Maßnahme zur…

…i. V. m. § 13 FinStrG) begangen hat. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge einer anhängigen abgabenbehördlichen Prüfung finanzstrafrechtlich bedenkliche Feststellungen getroffen worden seien. Es lägen Mängel bei den Grundaufzeichnungen sowie eine Vermögensunterdeckung in der Höhe von mindestens € 425.000,00 vor. Dem Bf…

…im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist zunächst zu den Prüfungsmaßstäben auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war…

…medizinischen Unterlagen mit Stillschweigen, weshalb die Entscheidung schon allein aus diesem Grund mit einem Mangel behaftet sei, der zumindest zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung hätte führen müssen. Unter einem lege der Bw. nochmals den Untersuchungsbericht von H vom 6.12.1974, die Statusblätter der Stellungskommission…

…die Behörde habe es unterlassen, die Umstände hinsichtlich seiner Anstellung und Form der Tätigkeit in ausreichendem Umfang zu erheben, infolgedessen die Behörde ihre Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsfindung verletzt habe, wird Folgendes festgehalten: Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen…

…Diese Annahme wird durch Ihre eigenen Aussagen untermauert (...an Frau X in Österreich; Übergabe des Geldes.....). Es besteht daher Grund zur Annahme, dass in Österreich steuerpflichtige Personen von Ihnen übergebene Beträge nicht offen gelegt und versteuert haben. Angesichts Ihrer eigenen Darstellung der Vorgangsweise bei der…

…Der dem genannten Geschäftsführer durch mannigfache Interessensverschränkung, geschäftliche Verflechtung und wechselseitige Organstellung aufs Engste verbundene Stiftungsrat war zweifellos imstande und nach österreichischem Recht befugt, diese Beweismittel den Abgabenbehörden von sich aus zur Verfügung zu stellen; eine diesbezügliche Erforschungs- und Beweismittel- Vorsorgepflicht traf - neben dem Stiftungsbegünstigten…

…abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Verpflichtung zur Bekanntgabe des Beginnes seiner Tätigkeit und damit verbunden der Abgabe von Jahressteuererklärungen, eine Verkürzung von Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002 in Höhe von insgesamt 39.236,54 € (1997: 1.737,83 €; 1998…

…formal richtigen aber unter Umständen sachlich verfehlten Ergebnissen zu gelangen. (Stoll, BAO-Kommentar, 1908). Die Befugnis und die Verpflichtung zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen. (Stoll, BAO-Kommentar, 1912). Geschätzt werden den "Endwerten" vorgelagerte Lebenssachverhalte…