RIS AI
14 346 Treffer385 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0032-Z1W/05Keine Gestellungspflicht für den Warenführer, wenn er bei der Übernahme der Waren nicht weiß, dass es sich dabei um im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche, gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2005

…an sich genommen hat. Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt, dass erst wenn der Warenführer bei der Annahme der Waren weiß, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, diesen auch, neben dem Hauptverpflichteten, die Verpflichtung die Ware der Zollbehörde fristgerecht zu gestellen…

UFSZ1W ZRV/0028-Z1W/03Antrag auf Anwendung des Artikels 204 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ZK iVm Artikel 859 Z 2 ZK-DVO im Falle eines gemeinsamen Versandverfahrens, im Zuge dessen es zu einer Unterbrechung des Beförderungsvorganges sowie zu einer verspäteten Gestellung bei der Bestimmungsstelle gekommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.10.2003

…Waren in Venedig im Wissen darüber zur Weiterbeförderung nach Ungarn angenommen hat, dass sie dem gemeinsamen Versandverfahren unterliegen. Damit steht fest, dass sie als Warenführerin im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 ZK die Verpflichtung hatte, die Waren fristgerecht und unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen…

UFSZ1W ZRV/0062-Z1W/03Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung bei nichterledigten Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.01.2007

…Versandgut innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass sie entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat…

UFSZ1W ZRV/0066-Z1W/03Unterlassene Gestellung von im Versandverfahren beförderten Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2007

…zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass die Bf. entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat, wurden die einfuhrabgabenpflichtigen PKW gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK…

UFSZ1W ZRV/0070-Z1W/03Verletzung der Gestellungspflicht durch den Warenführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.01.2007

…innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass die Bf. entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat…

UFSZ1W ZRV/0075-Z1W/02Zollschuldentstehung wegen Nichterledigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2003

…Versandgut innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass sie entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat…

UFSZ2L ZRV/0087-Z2L/02Zulässigkeit der Geltendmachung der Zollschuld gegenüber dem Warenempfänger wegen Verletzung der Gestellungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2004

…unterliegt, an sich genommen hat. Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt ,dass erst wenn der Warenempfänger die Waren im Bewusstsein annimmt, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, diesen auch, neben dem Hauptverpflichteten, die Verpflichtung die Ware der Zollbehörde fristgerecht zu gestellen…

UFSZ1W ZRV/0098-Z1W/09Erfolgte die Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2011

…Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Artikel 215 ZK: (1) Die Zollschuld entsteht - an dem Ort…

UFSZ1W ZRV/0015-Z1W/05Verschlussverletzung im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2006

…Damit steht aber fest, dass der in Artikel 96 ZK normierten Verpflichtung, wonach die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, nicht entsprochen worden ist. Da es bei der Tatbestandsverwirklichung gemäß…

UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/02Abgabenbefreiung betreffend Rückwaren trotz Unregelmäßigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2004

…bei dieser zu gestellen und in der Folge bei dieser anzumelden. Zollanmeldungen, als Handlungen, mit denen Personen in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekunden, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen um ihnen eine zollrechtliche Bestimmung zu geben…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/03Entziehung zweier PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2010

…nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Art. 96 Abs…

UFSZ1W ZRV/0058-Z1W/02Unbefugte Abnahme eines Zollverschlusses im Carnet TIR - Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2004

…den Hauptverpflichteten ( Art. 96 Abs.1 ZK ) des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens insbesondere die Verpflichtung, die Waren fristgerecht unter Einhaltung der Vorschriften über das externe Versandverfahren und der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Gemäß Art. 454 Abs.2 ZK…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/12Zugelassener Empfänger, Angabe eines falschen Warenorts, fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.07.2013

…Versandschein 111 zu gestellen und die Waren getrennt nach Endbestimmung ins Verwahrlager einzulagern. Ein Angestellter der Bf. hatte übersehen, dass er sich im falschen Gateway befunden hatte (auf Grund der fast ausschließlich vom zentralen Zollbüro am Flughafen-Wien gemachten Zollaktivitäten bestehen für die einzelnen Business…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/04Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2006

…Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert zu gestellen. Artikel 204 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/04Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2006

…Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert zu gestellen. Artikel 204 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/04Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2006

…Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert zu gestellen. Artikel 204 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen…

UFSZ3K ZRV/0255-Z3K/11Zugelassener Empfänger - Fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2012

…Die Ware sei unmittelbar nach dem Eintreffen am 2. März 2011 in das Zolllager der BB eingelagert worden. Als Vorpapier sei der Versandschein angeführt worden. Somit sei - ohne das vorhergehende Versandverfahren zu beenden - ein "Anschlussverfahren 7100" eingeleitet worden. Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen…

UFSZ3K ZRV/0253-Z3K/11Zugelassener Empfänger - Fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2012

…Die Ware sei unmittelbar nach dem Eintreffen am 2. März 2011 in das Zolllager der BB eingelagert worden. Als Vorpapier sei der Versandschein angeführt worden. Somit sei - ohne das vorhergehende Versandverfahren zu beenden - ein "Anschlussverfahren 7100" eingeleitet worden. Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen…

UFSZ3K ZRV/0251-Z3K/11Zugelassener Empfänger - Fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2012

…Die Ware sei unmittelbar nach dem Eintreffen am 2. März 2011 in das Zolllager der BB eingelagert worden. Als Vorpapier sei der Versandschein angeführt worden. Somit sei - ohne das vorhergehende Versandverfahren zu beenden - ein "Anschlussverfahren 7100" eingeleitet worden. Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen…

UFSZ3K ZRV/0249-Z3K/11Zugelassener Empfänger - Fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2012

…Die Ware sei unmittelbar nach dem Eintreffen am 9. Februar 2011 in das Zolllager der BB eingelagert worden. Als Vorpapier sei der Versandschein angeführt worden. Somit sei - ohne das vorhergehende Versandverfahren zu beenden - ein "Anschlussverfahren 7100" eingeleitet worden. Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen…