…an sich genommen hat. Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt, dass erst wenn der Warenführer bei der Annahme der Waren weiß, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, diesen auch, neben dem Hauptverpflichteten, die Verpflichtung die Ware der Zollbehörde fristgerecht zu gestellen…
…Waren in Venedig im Wissen darüber zur Weiterbeförderung nach Ungarn angenommen hat, dass sie dem gemeinsamen Versandverfahren unterliegen. Damit steht fest, dass sie als Warenführerin im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 ZK die Verpflichtung hatte, die Waren fristgerecht und unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen…
…Versandgut innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass sie entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat…
…zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass die Bf. entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat, wurden die einfuhrabgabenpflichtigen PKW gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK…
…innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass die Bf. entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat…
…Versandgut innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass sie entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat…
…unterliegt, an sich genommen hat. Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt ,dass erst wenn der Warenempfänger die Waren im Bewusstsein annimmt, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, diesen auch, neben dem Hauptverpflichteten, die Verpflichtung die Ware der Zollbehörde fristgerecht zu gestellen…
…Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Artikel 215 ZK: (1) Die Zollschuld entsteht - an dem Ort…
…Damit steht aber fest, dass der in Artikel 96 ZK normierten Verpflichtung, wonach die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, nicht entsprochen worden ist. Da es bei der Tatbestandsverwirklichung gemäß…
…bei dieser zu gestellen und in der Folge bei dieser anzumelden. Zollanmeldungen, als Handlungen, mit denen Personen in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekunden, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen um ihnen eine zollrechtliche Bestimmung zu geben…
…nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Art. 96 Abs…
…den Hauptverpflichteten ( Art. 96 Abs.1 ZK ) des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens insbesondere die Verpflichtung, die Waren fristgerecht unter Einhaltung der Vorschriften über das externe Versandverfahren und der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Gemäß Art. 454 Abs.2 ZK…
…Versandschein 111 zu gestellen und die Waren getrennt nach Endbestimmung ins Verwahrlager einzulagern. Ein Angestellter der Bf. hatte übersehen, dass er sich im falschen Gateway befunden hatte (auf Grund der fast ausschließlich vom zentralen Zollbüro am Flughafen-Wien gemachten Zollaktivitäten bestehen für die einzelnen Business…
…Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert zu gestellen. Artikel 204 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen…
…Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert zu gestellen. Artikel 204 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen…
…Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert zu gestellen. Artikel 204 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen…
…Die Ware sei unmittelbar nach dem Eintreffen am 2. März 2011 in das Zolllager der BB eingelagert worden. Als Vorpapier sei der Versandschein angeführt worden. Somit sei - ohne das vorhergehende Versandverfahren zu beenden - ein "Anschlussverfahren 7100" eingeleitet worden. Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen…
…Die Ware sei unmittelbar nach dem Eintreffen am 2. März 2011 in das Zolllager der BB eingelagert worden. Als Vorpapier sei der Versandschein angeführt worden. Somit sei - ohne das vorhergehende Versandverfahren zu beenden - ein "Anschlussverfahren 7100" eingeleitet worden. Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen…
…Die Ware sei unmittelbar nach dem Eintreffen am 2. März 2011 in das Zolllager der BB eingelagert worden. Als Vorpapier sei der Versandschein angeführt worden. Somit sei - ohne das vorhergehende Versandverfahren zu beenden - ein "Anschlussverfahren 7100" eingeleitet worden. Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen…
…Die Ware sei unmittelbar nach dem Eintreffen am 9. Februar 2011 in das Zolllager der BB eingelagert worden. Als Vorpapier sei der Versandschein angeführt worden. Somit sei - ohne das vorhergehende Versandverfahren zu beenden - ein "Anschlussverfahren 7100" eingeleitet worden. Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen…