…versuchen werde, andere an der Tat Beteiligte sowie Hehler zu beeinflussen und die weiteren Ermittlungen der Wahrheit zu erschweren (Finanzstrafakt Bl. 106 f). Eine weitere Vernehmung des Inhaftierten ist nicht dokumentiert, wenngleich EB zumindest zeitweise in Kontakt mit Fahndungsorganen gestanden haben muss (vgl. den Protest…

…Bestimmungen, nach Österreich verbracht hat, oder ob den im Abgabenverfahren vorgebrachten angeführten Darstellungen des Bf. zu folgen ist. Der Bf. hat sowohl bei seiner ersten Vernehmung vor Polizeiorganen, im Zuge seines Verfahrens wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Suchtgiftgesetz, am 13. März 2001, als…

…der Arbeiter für die Verlegung des jeweiligen Pflasters zu sein. Lukasz L. und Grzegorz S. hätten seit April 1999 bis Saisonende Spätherbst 1999 sowie seit Saisonbeginn April 2000 bis zum Tag der Vernehmung für die Bw. gearbeitet. Er selbst habe die Arbeiter organisiert und beaufsichtigt…

Stellungnahme der BP noch behauptet, der nicht verbuchte Erlös von 27.720,00 S sei ein nicht weitergegebener Erlös einer von H. F. ausgestellten Rechnung, erklärt sie im Schriftsatz vom 22. Dezember 2003, ihr Sekretariat habe die Rechnung ausgestellt und nach Durchführung der Arbeitsleistung ergänzt…

…worden. Dies habe er nicht wissen können. Wäre ihm der Vorsteuerabzug nicht aberkannt worden, so wäre es nicht zu einer Zahllast gekommen. Als Beweis wurden angeboten Vernehmungen der Zeugen B und A. Zur Entscheidung wurde erwogen: Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl…

…eingeschmuggelt habe. Er sei seit 1990 in Österreich wohnhaft und spreche daher so gut deutsch, dass er die gegenständliche Vernehmung ohne Schwierigkeiten verstehen könne. Daraus ergäben sich, so das Zollamt Linz im angefochtenen Bescheid, genügend Anhaltspunkte für den angenommenen (und dem Abgabenbescheid zu Grunde gelegten…

…im Finanzstrafverfahren gegen seine eigene Person verwendet werden können) verletzt dessen Parteienrechte und behindert ihn in seiner Verteidigung. Eine Vernehmung des S als Verdächtigen oder als Beschuldigten ist der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aber andererseits verwehrt, weil damit diesem eine Instanz des Finanzstrafverfahrens entzogen würde. Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer DI Christoph Bauer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

…Finanzvergehens in Frage kommt (z.B. VwGH 21.4.2002, 2002/15/0036). Hinsichtlich des in der Eingabe vom 12.7.2006 vom Bf gestellten Antrages auf Vernehmung von (darin namentlich genannten) Zeugen verweist der Unabhängige Finanzsenat auf das von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. §…

…dass der Bf in seinen Vernehmungen am 25.7.2003 und vom 8.9.2003 die von DZ gemachten Angaben bestritten und lediglich den Ankauf von insgesamt 25 bis 30 Stangen Zigaretten eingestanden habe- unter Zugrundelegung der Angaben der Obgenannten- eine vom Bf an sich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Margit Kaufmann, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…zur Einvernahme als Verdächtige für rechtswidrig erklärt. II.) Der Antrag auf Kostenersatz wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Anordnung des Finanzamtes Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte am 30. Oktober 2007 die Vorführung der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.) zur Vernehmung als Verdächtige gemäß § 117 Abs…

…Bf. Zigaretten ausländischer Herkunft angekauft zu haben. Im Hinblick auf die Vielfalt der vorhandenen Verantwortungen ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Erfahrungstatsache anzusehen ist, dass die Angaben der ersten Vernehmung der Wahrheit am nächsten kommen (VwGH, Erkenntnis vom 15. Oktober 1987…

…ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Im Falle einer Festnahme oder einer Haus- oder Personendurchsuchung kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf nach derzeitiger Rechtslage eines Bescheides…

Die ebenfalls beantragte Vernehmung von Herrn A.B kann unterbleiben, weil er nach Angaben der Geschäftsführerin Frau X. (nur) bezeugen kann, dass sie nach Zypern geflogen ist. Dieser Umstand wird seitens des Finanzamtes nicht bestritten und kann daher als erwiesen angenommen werden. Was Frau X…

…Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vom 10. September 2012 betreffend Normverbrauchsabgabe Dezember 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Anlässlich der niederschriftlichen Vernehmung am 25. Mai 2012 machte der Berufungswerber (Bw.) unter anderem folgende Angaben: "Zur N: Diese habe ich von Herrn ... übernommen…

…Trennung zwischen Drittlandsfleisch und EU-inländischem Fleisch gemacht. Das solcherart vermengte Fleisch wurde nicht nur in Österreich verkauft, sondern auch in Drittländer exportiert." Ein im Zerlegebetrieb beschäftigter Mitarbeiter gab im Zuge seiner Vernehmung am 7. September 1999 an, bei "Anlieferungen aus M wurde nur nach…

…Lebensgefährtin vorgeworfen, sie habe nachlasszugehörige Sparbücher "verschwinden" lassen. Anlässlich ihrer Vernehmung durch die Gendarmerie am 25. Juli 2002 hatte CR zu diesem Vorwurf unter anderem zu Protokoll gegeben: Von dem Verkaufserlös des Hauses in K kriegten vier Kinder je 500.000,00 €. Der Rest…

…Lebensgefährtin vorgeworfen, sie habe nachlasszugehörige Sparbücher "verschwinden" lassen. Anlässlich ihrer Vernehmung durch die Gendarmerie am 25. Juli 2002 hatte CR zu diesem Vorwurf unter anderem zu Protokoll gegeben: Von dem Verkaufserlös des Hauses in K kriegten vier Kinder je 500.000,00 €. Der Rest…

…Lebensgefährtin vorgeworfen, sie habe nachlasszugehörige Sparbücher "verschwinden" lassen. Anlässlich ihrer Vernehmung durch die Gendarmerie am 25. Juli 2002 hatte CR zu diesem Vorwurf unter anderem zu Protokoll gegeben: Von dem Verkaufserlös des Hauses in K kriegten vier Kinder je 500.000,00 €. Der Rest…