…ihrem (wirtschaftlichem) Eigentum zugerechnet werden kann. Da sohin im vorliegenden Fall ein Geldabfluss bzw. eine Vermögensverminderung bei der Berufungswerberin nicht belegt bzw. ausreichend wahrscheinlich dargelegt wurde, ein(e) solche(r) jedoch auf Grund obiger rechtlicher Ausführungen unabdingbar wäre, können die begehrten Aufwendungen für die Anschaffung…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat am 3. Februar 2005 über die Berufung des Bw., vertreten durch Fa. MGI Steuerberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Schreiber-Neidic Andrea, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997, 1999 nach in Graz durchgeführter mündlicher…

…kommt es tatsächlich zu keiner Vermehrung im Vermögen des Geldempfängers. Entsprechend führt, mangels Vermögensverminderung, weder die Fremdmittelgewährung noch deren Rückzahlung zu Aufwendungen. Bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten ist daher die Zuführung ebenso wie die Rückzahlung von Fremdmitteln als solche nicht erfolgswirksam. Nicht zu den Fremdmitteln gehören…

…angewiesen. Die Erblindung sei aufgrund des Verlaufs ihrer Erkrankung am grünen Star nicht blitzartig, sondern graduell erfolgt und habe bis zum Jahr 2005 zur beinahe gänzlichen Erblindung geführt. Durch den Umbau (des Badezimmers und WC) sei eindeutig eine Vermögensverminderung eingetreten und keine Vermögensumschichtung, intakte Sanitäreinheiten…

…Mai 2013 (AS 56ff) keine außergewöhnliche Belastung an mit der Begründung, eine solche liege nur dann vor, wenn Ausgaben zu einer Vermögensverminderung führen würden. Die Bezahlung der Pflegekosten der Mutter stelle keine außergewöhnliche Belastung dar, da eine Liegenschaftsübertragung im Jahr 2012 erfolgt sei. In der…

…ausgeschlossen. Weiters sei ein Abzug für Instandsetzungskosten wie Fenstertausch etc. ausgeschlossen, weil mit diesen Investitionen keine Vermögensverminderung eingetreten sei. Das Finanzamt hat die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. Dezember 2012 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde ausgeführt, im…

…Ausgaben getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder Wertverzehr, und somit zu einer Vermögensverminderung führen. Die fiktive Miete belaste zudem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. nicht und sei sie daher nicht als ag Bel zu berücksichtigen. Im Vorlageantrag begehrte die Bw. anstatt der…

…der behindertengerechten Gestaltung von Wohnraum. Der VwGH habe in seinem Erkenntnis 92/14/0172 die rollstuhlgerechte Adaptierung als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die durchgeführte Sanierung habe zu einer echten Vermögensverminderung und somit Belastung geführt. Durch die Sanierung liege keine echte Wertsteigerung vor. Die Sanierung sei nur…

…Sinne des § 34 EStG dar, da durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, und somit bloß eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensverminderung eintritt. Voraussetzung für den Abzug von derartigen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist, dass diese Aufwendungen ausschließlich durch die Behinderung bedingt sind. Nur für den…

…März 2009 beantragte die Bw die Anerkennung des Schadens aus dem Einbruch, da es sich hierbei um eine zwangsläufige Vermögensverminderung im Sinne des Einkommensteuergesetzes handle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung dazu…

…März 2009 beantragte der Bw die Anerkennung des Schadens aus dem Einbruch, da es sich hierbei um eine zwangsläufige Vermögensverminderung im Sinne des Einkommensteuergesetzes handle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung dazu…

…bestehe, dass im Todesfall jegliche Rückzahlungsverpflichtung erlösche. Somit könne von einer tatsächlichen und wirtschaftlichen Vermögensverminderung beim Steuerpflichtigen nur insoweit ausgegangen werden, als dies den Rückzahlungsraten für die vorfinanzierten Ausbildungskosten entspreche. In einem Schreiben vom 20.2.2009 an das Finanzamt wurde um die Überprüfung ersucht…

…wenn Ausgaben getätigt worden seien, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensverminderung führen. Dies gelte auch, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Aufwendungen deshalb erwachsen seien, weil ihm das zur Deckung dienende Vermögen zugekommen sei. Im gegenständlichen Fall habe die Mutter…

…Eine Belastung in diesem Sinne liege nur dann vor, wenn Ausgaben getätigt werden, die zu einer Vermögensverminderung führten. Bloße Vermögensumschichtungen würden demnach nicht eine außergewöhnliche Belastung begründen. Zudem wären die konkreten Aufwendungen, da sie aus dem Antritt einer Erbschaft erwachsen sind, nicht zwangsläufig und daher…

…für Gesellschaftsschulden gehandelt habe, sei diese in ihrer Gewinnermittlung nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Sie habe daher diese Position als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht: Es handle sich um eine Belastung - endgültige Vermögensverminderung; die Belastung sei außergewöhnlich - sie erwachse nicht der Mehrzahl der Steuerpflichtigen; sie erwachse zwangsläufig…

…kommt, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 34 EStG 1988 erfüllt sind. Selbst wenn die Aufwendungen der Bw. zu einer Vermögensverminderung und somit zu einer Belastung geführt hätten und diese außergewöhnlich gewesen wäre, hätte die Berufung nicht zum Erfolg geführt. Unter Katastrophen im Sinne des § 34 Abs…

…durch das Anerkenntnis des Herrn A.B. zum Ausdruck kommenden Rückzahlungswillen sämtliche anderen Umstände gegen eine Darlehensgewährung und für eine sofortige Vermögensverminderung auf Ebene der GmbH im Zeitpunkt der Entnahmen. Der Masseverwalter leitet das Vorliegen eines Kredites daraus ab, dass die Entnahmen als Verbindlichkeiten gegenüber…

…ungenügender Weise eingegangen worden, woraus sich die Annahme der Behörde für diesen Umstand ergebe. Die abstrakte Vermögensverminderung reiche nicht aus. Nach der Judikatur würden nur folgende Gründe eine wesentliche Erschwerung der Einbringung darstellen: Drohende Konkurs - oder Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite. Für diese Umstände liegen…

…zur gegenständlich zu beurteilenden Hangsanierung, kein Gegenwert zu Grunde, was zu einer Vermögensverminderung führte. Das Finanzamt hat daher entsprechend seiner Begründung im angefochtenen Bescheid bzw. in der Berufungsvorentscheidung zu Recht die Berücksichtigung der Aufwendungen des Berufungswerbers für die Hangsanierung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs…

…handelbares Wirtschaftsgut sowie eine ertragssteuerliche Einkunftsquelle, welche entgeltlich erworben worden sei, dar und sei überdies durch die Ablöse bzw. Abtretung definitiv eine Vermögensverminderung im Privatbereich des Bw. entstanden. Das Finanzamt habe bei der Beurteilung des Sachverhaltes überdies außer Acht gelassen, dass die Firma F-GmbH…