…die im österreichischen Testament Beteiligten im englischen Testament nicht bedacht wurden. Die Verstorbene hat über ihre in England und in Österreich befindlichen Vermögenswerte in streng getrennter Form abgesprochen. Es handelt sich hier um zwei Vermögensmassen, die von der Verstorbenen streng getrennt wurden und die noch…

…führt, dass die Höhe der Steuerbelastung bei einer Zuwendung an eine Privatstiftung oder eine vergleichbare Vermögensmasse nicht davon abhängt, was dem Vermögensträger - gemessen an Verkehrswerten - insgesamt zugewendet wird, sondern davon, welcher Art sein Erwerb ist: Bei gleichem Verkehrswert hat eine Privatstiftung oder eine vergleichbare Vermögensmasse…

…in den einzelnen Abgabenvorschriften für Betätigungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gewährt würden, nur Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen zu. Einer Personengesellschaft könne daher derartige Steuerbegünstigungen nicht in Anspruch nehmen. Am 22. April 2011 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung…

…dass Herr K.F. nie seine Vermögensverhältnisse nicht offengelegt hätte. Im Gegenteil wären werthaltige Vermögensmassen in Form von Immobilien die zur größten Transparenz angehaltenen Besitztümer, weshalb dieser Vorwurf nicht nachvollziehbar wäre und ins Leere gehe. Weiters hätte Herr F. auch nie glaubhaft gemacht - was den…

…die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke aus abgabenrechtlichen Gründen in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen…

…50 fest. Dagegen erhob die Berufungswerberin Berufung und beantragte die Nichtfestsetzung und Rückerstattung der festgesetzten Stiftungseingangssteuer. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: Nach § 1 Abs. 1 StiftEG würden unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse der Stiftungseingangssteuer unterliegen. Nach § 1 Abs…

…Abgabepflichtiger ist demnach jeder, sei es eine natürliche oder juristische Person, eine Vermögensmasse oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung, mit dem die Abgabenbehörde im Hinblick auf seine möglicherweise gegebene Abgabenschuld in einem Abgabenverfahren in Verbindung tritt oder in Verbindung treten kann (vgl. VwGH 13.12.2007…

…Abgabepflichtiger ist demnach jeder, sei es eine natürliche oder juristische Person, eine Vermögensmasse oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung, mit dem die Abgabenbehörde im Hinblick auf seine möglicherweise gegebene Abgabenschuld in einem Abgabenverfahren in Verbindung tritt oder in Verbindung treten kann (vgl. VwGH 13.12.2007…

…die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzung geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung…

…nur untergeordnet und vorübergehend Wohnzwecken dienen würden (Buschenschanklokal, Presshaus und Keller). Der Betrieb sei ungeachtet der durch das Lagefinanzamt vorgenommenen Bewertungen eine wirtschaftliche Einheit und eine einheitliche Vermögensmasse im Sinne des § 15a (2) Z. 1 ErbStG. Beweis wurde von der Referentin des unabhängigen Finanzsenates neben…

…verwies ua. darauf, dass die Entscheidung in der Rechtssache Dansk Sparinvest zu einer anderen Sachlage ergangen sei und die freie Gewinnrücklage jedenfalls die geforderte zweite Vermögensmasse darstelle. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag eingebracht. Das Berufungsverfahren wurde vom unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 27. Oktober…

…wendete sich der Bw. sinngemäß mit der Begründung, dass im gegenständlichen Fall je eine eindeutige Zuordnung einer Gegenleistung für eine bestimmte Vermögensmasse und nicht eine einheitliche Gegenleistung für beide Vermögensmassen gegeben sei, gegen die Wiederaufnahme und gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung, welche das FAG…

…gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzung geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar…

…beendet werde und diese Vermögensmasse damit im Regelfall nicht mehr zur Verfügung stehe. Eben das sei aber im gegenständlichen Fall nicht so. Die in Rechnung gestellten Vermögenswerte seien allesamt an ein laufendes Unternehmen bezahlt worden. Die Vermögensmasse der R-GmbH sei daher durch den Verkauf…

…zusätzliche Zahlungspflicht eingegangen sei. Er wäre schon immer Vertragspartner der zugrunde liegenden Kreditverträge und damit schon immer Schuldner gewesen. Es gehe um die reale Aufteilung der gesamten Vermögensmasse (Aktiva und Passiva) der geschiedenen bisherigen Ehepartner. Demnach erhielt und übernahm der Bw. an den Aktiva und…

…sind, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben. § 27 BAO lautet wie folgt: Abs. 1: "Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen haben ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dergleichen bestimmt ist. Fehlt…

…Jänner 2012 fällig, jedoch erst am 4. April 2012 entrichtet wurde. Gemäß § 1 Abs. 1 Stiftungseingangssteuergesetz unterliegen der Stiftungseingangssteuer unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder auf damit vergleichbare Vermögensmassen. Gemäß Abs. 3 ist der Erwerber Steuerschuldner (...). Die Steuerschuld entsteht gemäß Abs. 4 im Zeitpunkt…

…Der EuGH gehe davon aus, dass es sich um getrennte Vermögensmassen handle, wenn eine Gesellschaft sowohl über Gesellschaftskapital als auch über Gewinne, Rücklagen oder Rückstellungen verfüge. Beim Vorhandensein solcher getrennter Vermögensmassen ist die mit einer Kapitalerhöhung verbundene Zuführung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen an das…

…und dass der Grundbesitz nicht mehr einer der in §59 Abs.1 BewG bezeichneten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehöre. Weiters findet sich in der Begründung der Satz "Berechnung des Einheitswertes siehe Beilage". Gleichzeitig wurde der Grundsteuermessbescheid (Fortschreibungsveranlagung) erlassen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde…

…und dass der Grundbesitz nicht mehr einer der in §59 Abs.1 BewG bezeichneten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehöre. Weiters findet sich in der Begründung der Satz "Berechnung des Einheitswertes siehe Beilage". Gleichzeitig wurde der Grundsteuermessbescheid (Fortschreibungsveranlagung) erlassen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde…