…die zur Wiederaufnahme berechtigt. Gemäß § 8 Abs. 3 UmgrStG ist das Einkommen der untergehenden Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Umgründungsstichtages - somit mit Ablauf des 1.1.2002 - erfolgt wäre. Der Umwandlungsstichtag ist gem. § 8 Abs.5 UmgrStG jener Tag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 24. Jänner 2008 durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Ilse Rauhofer (§ 270 Abs. 1 Z. 4 BAO), Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Marion Ibetsberger über die Berufung der W , Z1.5, Z2…

…699/1991, in der maßgeblichen Fassung, sind zwar die Einkünfte des Einbringenden hinsichtlich des einzubringenden Vermögens so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Einbringungsstichtages erfolgt wäre. Allerdings sind gemäß § 18 Abs. 3 des Umgründungssteuergesetzes Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang…

…KG als Gesamtrechtsnachfolgerin das Unternehmen zweifelsfrei in wirtschaftlicher Hinsicht unverändert fortführte und deren Identität erhalten blieb. Mangels eines Leistungsaustausches ist der Vermögensübergang kein umsatzsteuerbarer Vorgang. Abschließend stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die berufungswerbende OEG ihre Unternehmereigenschaft und damit ihre Position als Umsatzsteuersubjekt verloren…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ZH, geb. X, P, vertreten durch Karl Fusseis, Wirtschaftstreuhänder, 4910 Ried, Bahnhofstraße 63, vom 3. Dezember 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 30. Oktober 1997 betreffend Erbschaftssteuer 1993 entschieden…

…6 und § 19, TZ 44). In Fällen des Vermögensüberganges einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft als einzigen, verbleibenden Hauptgesellschafter gemäß § 142 HGB haben bescheidmäßige Erledigungen der Behörde daher auch für vor der Einbringung gelegene Zeiträume ausschließlich an den Rechtsnachfolger zu ergehen (neuerlich VwGH, 17.11.2004…

…die Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der übernehmenden Gesellschaft nach den Bestimmungen des Artikel I (eins) des Umgründungssteuergesetzes verschmolzen..." Artikel Viertens "Vermögensübergang" lautet: "(1) Mit Ablauf des Verschmelzungsstichtages 31.7.2005 (einunddreißigster Juli zweitausendfünf) ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes…

…Werden mittels einheitlichen Rechtsgeschäftes mit den Grundstücken auch bewegliche Sachen übertragen, dann muss die für den gesamten Vermögensübergang in Betracht kommende Gegenleistung nach dem Verhältnis der Werte der unbeweglichen Sachen und beweglichen Sachen aufgeteilt werden, um jeweils die Entgeltsanteile für die Grunderwerbsteuer und die Börsenumsatzsteuer…

…zugestanden. Dieser beginne mit dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (hier:1996) und werde gemäß § 2 Abs 2 L-VO 1993 durch die Übertragung der Grundlagen der Betätigung auf Dritte (hier: durch Vermögensübergang auf Grund einer letztwilligen Verfügung) nicht unterbrochen. Daher könne die gegenständliche Vermietung nicht…

…Vermögen das Wirtschaftsjahr des Einbringenden mit dem Einbringungsstichtag. Gem. § 14 (2) UmgrStG sind die Einkünfte des Einbringenden hinsichtlich des einzubringenden Vermögens so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Einbringungsstichtages erfolgt wäre. Gem. § 18 (1) Z 5 UmgrStG gilt § 14 (2) UmgrStG mit…

…keine Schenkung gegen Erhalt einer Versorgungsrente, sondern schlicht die Zahlung einer Kaufpreisrente vorliege. Der Vermögensübergang im Rahmen eines Kaufes sei damit nicht schenkungssteuerpflichtig und sei keine Schenkungssteuer festzusetzen. Mit Bescheid vom 20. September 2007 wurde das Begehren abgewiesen und begründet, dass im Übergabevertrag ausdrücklich auf…

…unzulässig zurückgewiesen, weil die damalige Bescheidadressatin (und Berufungswerberin) im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Erledigungen bereits gemäß § 142 HGB auf deren ehemalige Komplementärin, die XY- Betriebs GmbH übergegangen und rechtlich erloschen gewesen war (Firmenbucheintragung des Vermögensüberganges gemäß § 142 HGB vom 21. September 1999). Die an…

…sich der Steuer (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0327). Daher ist jeder Vermögensübergang einzeln zu betrachten und sind die Befreiungsbestimmungen separat in Anwendung zu bringen (VwGH 26.1.1995, 94/16/0058). Dem steht auch nicht entgegen, dass die steuerlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Erwerbsvorgänge…

…der Erbschaftsschenkungsvertrag stelle zwar ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, er bewirke aber keinen Vermögensübergang. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Überlassung eines Erwerbes durch Erbanfall nach Abgabe der Erbantrittserklärung für sich und unabhängig vom vorherigen Erwerb durch den Erben der Schenkungssteuer…

…der Erbschaftsschenkungsvertrag stelle zwar ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, er bewirke aber keinen Vermögensübergang. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Überlassung eines Erwerbes durch Erbanfall nach Abgabe der Erbantrittserklärung für sich und unabhängig vom vorherigen Erwerb durch den Erben der Schenkungssteuer…

…stützt sein Vorbringen auf die Ansicht, der Erbschaftsschenkungsvertrag stelle zwar ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, er bewirke aber keinen Vermögensübergang. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Überlassung eines Erwerbes durch Erbanfall nach Abgabe der Erbantrittserklärung für sich und unabhängig vom vorherigen…

… 18 Abs. 2 KVG, weil die Verschmelzung hinsichtlich des Vermögensüberganges als unentgeltliches Rechtsgeschäft mit Gesamtrechtsnachfolge anzusehen sei. Verschmelzungsvertrag und Verschmelzungsbeschluss seien nicht auf die Übertragung von Wertpapieren gerichtet. Mit Bescheid vom 31. März 1998 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den…

… 8 bis 11 anzuwenden. Nach § 8 UmgrStG ist das Einkommen so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Umwandlungsstichtages erfolgt wäre. Umwandlungsstichtag ist der Tag, zu dem die Bilanz aufgestellt ist, die der Umwandlung zugrunde gelegt wird (s Abs 3 u Abs 5…

…im Jahre 1984 abgeschlossen hat. In der Folge wurde sodann mit Einbringungsvertrag vom 24. September 1996 der Betrieb der Rechtsvorgängerin nach Art. III UmgrStG eingebracht. Unbestritten ist, dass der Vermögensübergang im Rahmen der Einbringung nach Art. III UmgrStG im Wege einer Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Dieser tritt…

…im Jahre 1984 abgeschlossen hat. In der Folge wurde sodann mit Einbringungsvertrag vom 24. September 1996 der Betrieb der Rechtsvorgängerin nach Art. III UmgrStG eingebracht. Unbestritten ist, dass der Vermögensübergang im Rahmen der Einbringung nach Art. III UmgrStG im Wege einer Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Dieser tritt…