…sich dabei um einen nach der derzeitigen Gesetzeslage in Österreich nicht zulässigen Verlustrücktrag. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2004 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen und ausgeführt, dass von einem Verlustrücktrag der in den Jahren 1997 und 1998 entstandenen Verluste auf den Sanierungsgewinn des Jahres 1996 nicht…

…es üblich, dass Verluste und Verlustvorträge mit Sanierungsgewinnen gegengerechnet werden. Da dies in diesem Fall nicht möglich sei, stünde die Einhebung außer Verhältnis zu den Ursachen des Abgabenrückstandes. In zwei Antwortschreiben zum Ergänzungsersuchen bringt die Bw. vor, dass ihr nach Abzug der Wohnungskosten (Miete), einer…

…des Schulderlasses. Entsprechend soll bei Schulderlässen im Rahmen eines gesetzlichen Ausgleichs oder Zwangsausgleichs, bei denen es sich um durch die fristgerechte Erfüllung der Ausgleichsquote bedingte Schulderlässe handelt (§ 156 Abs. 4 und 5 KO), der Sanierungsgewinn mit Erfüllung der Ausgleichsquote bzw. nach Maßgabe vereinbarter Ratenzahlungen entstehen…

…wurde die bis dahin bestehende Beschränkung des Verlustvortrages auf Verluste der sieben vorangegangenen Jahre mit Wirkung ab 1998 beseitigt. Die damit geschaffene "Verewigung" der Verlustvorträge nahm der Gesetzgeber zum Anlass, die Begünstigung für Sanierungsgewinne ebenfalls mit Wirkung ab 1998 aufzuheben. Nach den Gesetzesmaterialien (72 BlgNR…

…Die Begrenzung der Berücksichtigung von Verlusten war nach § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000, insoweit nicht anzuwenden, als in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte Sanierungsgewinne (Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens in Folge eines gänzlichen…

…wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (z.B. Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter, Wirtschaftsgüter, die der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses dienen) und…

…steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und die Entstehung der Abgabenrückstände Bedacht zu nehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles…

…nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zusteht. § 1 Abs. 4 zweiter Satz EStG stellt auf das "Welteinkommen" ab und verlangt eine Teilung in einen der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Teil einerseits und die übrigen Einkünfte andererseits. Bei "Verlusten im Ausland" sind die "Einkunftsgrenzen jedenfalls erfüllt", sodass der Antrag des…

…könne. Bei Anwendung des § 206 BAO, nach Maßgabe dessen eine begünstige Besteuerung des Sanierungsgewinns für Sanierungsfälle außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens möglich sei, sei darauf Bedacht zu nehmen, inwiefern die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen sei/ inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich…

…keine Auswirkung mehr; denn maßgeblicher Stichtag für die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern ist der Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft. Die Folge der Konkurseröffnung ist das Entstehen eines Veräußerungsgewinnes (-verlustes); ein negatives Kapitalkonto des atypisch Stillen ist nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 EStG nachzuversteuern…

…Bei einem Scheitern dieser Bemühungen wäre eine Insolvenz unvermeidbar gewesen. Nach langen Verhandlungen wurde folgendes Sanierungskonzept realisiert: Die Bank_A tätigt einen Forderungsnachlass in Höhe des oa Sanierungsgewinnes in Höhe von EUR 539.448,65. Die Bank_B finanziert diese Sanierung und übernimmt den Rest…

…eine Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer auf den aus diesem Schuldnachlass resultierenden Sanierungsgewinn nach Rz 7272 der EStR (Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO), gelangte jedoch unter Bezugnahme auf Rz 7255 der EStR bzw. das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 23.2.1994…

…Gewinn des Jahres 2008 im Zeitraum bis zur Konkurseröffnung angefallen sei, weshalb die Abgabenbehörde mit anderen Gläubigern, deren Forderungen bis zur Konkurseröffnung entstanden seien, gleichzustellen sei, ist im Wesentlichen auf die Ausführungen der Erstbehörde zur Entstehung des Abgabenanspruches bei der veranlagten Einkommensteuer zu verweisen. Nach…

…unter Beachtung der Vortragsgrenze abzuziehen. Dies gilt auch für Verluste im Sinne des § 117 Abs. 7 zweiter Satz insoweit, als diese Verluste wegen der Vortragsgrenze nicht abgezogen werden können. 3. Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind - Sanierungsgewinne (§ 36 Abs…

…noch eine Sanierungsfähigkeit erkennbar ist. Dies scheint auch die Bw. einzusehen ("...keine Sanierung im klassischen Sinn...", Schreiben vom 15. Jänner 2003). Soweit in den positiven Einkünften Sanierungsgewinne, Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne oder Liquidationsgewinne enthalten sind, kommt es zu keiner Verrechnungs- oder Vortragsbegrenzung. Die gesetzliche Definition des…

…2003 gehören Sanierungsgewinne zu den Einkünften, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. Sind gemäß Absatz 2 leg. zit. im Einkommen Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss…

…ist der sich nach Zurechnung gemäß Abs. 1 ergebende Betrag ... um bezahlte Pachtzinse und Schuldzinsen zu vermindern, wobei jedoch insgesamt kein Verlust entstehen darf. § 1 BewG 1955 regelt den Anwendungsbereich dieses Gesetzes: Gemäß § 1 Abs. 1 BewG 1955 gelten die Bestimmungen des ersten Teiles dieses…

…eine Steuerfreistellung nach den Kriterien des § 36 EStG 1988 vorliegen würden und die grundsätzliche Bereitschaft der Finanzbehörde aus dem geschlossenen Vergleich betreffend die Zeiträume bis inklusive 1996 klar zu Tage trete, werde darum ersucht, auch den "Gewinn" aus der Aufdeckung der stillen Reserven als "Sanierungsgewinn"…

…Sanierungsgewinnes in Höhe von S 11.753.001,33 unter Bezug auf die EStR 2000, Rz 1008 Abstand zu nehmen bzw. die Einkommensteuer in Höhe der bezahlten Quote festzusetzen (Berufung vom 20.3.2002). Die Quote von 0,505637 % sei im Rahmen des Privatkonkurses nach…

…Beachtung der Vortragsgrenze abzuziehen. Dies gilt auch für Verluste im Sinne des § 117 Abs 7 zweiter Satz insoweit, als diese Verluste wegen der Vortragsgrenze nicht abgezogen werden können. 3. Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind, - Sanierungsgewinne (§ 36 Abs 1…