…einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen die (am 20.1.2006 zugestellte) Strafverfügung des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz 16.1.2006, Zl.500/90412/09/2003, enthielt. Dazu führte der Antragsteller…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer vom 17. Mai 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. Juni 2003 wegen Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…xy, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 11, beantragte die erhöhte…

…2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, in der Folge als Bw. bezeichnet, beantragte am 29. Dezember 2009 durch zweifache Einbringung eines Formulares "Beih…

…familiärer Vorfälle (Krankheit bzw. Tod der Schwiegermutter, Verlust eines noch ungeborenen Kindes) eine sehr schwierige persönliche Situation für ihn bestanden und sei die Sorge um die Familie und um die Aufrechterhaltung der betrieblichen Existenz vordergründig gewesen. Dabei habe es der Bf. einfach nicht mehr geschafft…

…durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 19. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Dezember 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe  …

…X, schickt Schreiben mit Unterlagen Neuaufnahme" In Reaktion auf dieses Telefonat übermittelte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 7. April 2005 eine Kopie des Fragebogens sowie des Antrages auf Regelbesteuerung. Laut Recherchen des steuerlichen Vertreters seien diese Unterlagen mit Datum vom 22. November 2002 an…

…Der Verlust des Anspruchs tritt demnach nur mit Ablauf des auf die Verbringung oder Ausfuhr folgenden Kalenderjahres ein, nicht jedoch auch in den Fällen, in denen irrtümlich vergessen wurde, einzelne Mengen in den entsprechenden Antrag aufzunehmen. Eine Zurückweisung des Antrages im gegenständlichen Fall würde jedoch…

…vom 17. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidabänderung gemäß § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Änderung des Bescheides betreffend Einkommensteuer 1997 gemäß…

…2005 wurde ausgeführt, dass ein Verlustabzug nur zulässig sei, wenn der Verlust der inländischen Zweigniederlassung für die Jahre vor 1993 die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte der deutschen Kapitalgesellschaft im Verlustentstehungsjahr oder in einem der folgenden Jahre überstiegen habe. Die Regelung in § 102 Abs…

…und daraus Verluste resultieren. Ebenso wird eine Unbilligkeit auch nicht durch eine Abweisung des Antrages gemäß § 17 GrEStG gegeben sein. Grundsätzlich gilt für die Verkehrsteuern der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt wird. § 17 GrEStG stellt eine Ausnahme von…

…daher in Geld schwer zu messen (Verlust von Geschäftsbeziehungen). In der Folge erging mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 18. Februar 1999, Zl: 100/47481/97-65 an den Bf. die Einladung, in Bezug auf die geltendgemachte Anhaltspunkte des Vorliegens eines "unersetzbaren Schadens" die Einkommens…

…der vom Einschreiter vorgebrachten Umstände voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte, ebenfalls nicht vor. Gemäß § 165 Abs. 4 FinStrG idgF ist ein Antrag auf Wiederaufnahme innerhalb von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis…

…bestimmt ist, nicht geändert werden. Sind Ansprüche fristgebunden, so bewirkt der Ablauf einer hierfür vorgesehenen materiell-rechtlichen Frist das Erlöschen eines Anspruches. Der ungenützte Ablauf, also die Versäumung der Frist hat den Untergang, den Verlust des fristgebundenen Rechtes zur Folge, fristgebundene Ansprüche sind verwirkt. Gemäß §…

…bzw. der Rechtslehre und die Gesetzesstelle würde bei anderer Auslegung eine rechtswidrige Bedeutung erlangen bzw. wäre dadurch sicherlich ein verfassungsrechtlich nicht gedeckter Eingriff in die Grundrechte des Eigentums gegeben. Es wird daher gebeten antragsgemäß die Entscheidung zu treffen." Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass…

…8010 Graz, Alberstraße 9, vom 11. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO nach der am 13. September 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße…

…davon Kenntnis erlangt, dass der Bw. in Deutschland einen ausgleichsfähigen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von -€ 746.227,00 erlitten und das zu versteuernde Einkommen im Jahr 2004 im Wohnsitzstaat ebenfalls negativ gewesen sei. Nach Auffassung des steuerlichen Vertreters würden die Voraussetzungen des § 1…

…Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (hinsichtlich Einkommensteuer 2009) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009…

…exorbitant hohen Abgabenforderung, die Einbringung der vorgeschriebenen Summe zum Verlust seines gesamten Vermögens führen und ihn und seiner Familie der Existenzgrundlage berauben. Im Hinblick auf die lang zurück liegenden Deliktszeiträume und seines nunmehrigen Wohlverhaltens wäre eine sofortige Einbringung der vorgeschriebenen Abgaben nicht erforderlich. Das Interesse…