…Z 1 und 2 AlkStG genannten einschränkenderen Ausnahmen betreffend Wegbringung des Brenngerätes vom Aufbewahrungsort und Brennberechtigung beachtet werden. Dass der Verkauf eines alten und der Ersatz durch ein neues Brenngerät verboten bzw. zum Verlust des Rechtes auf eine Erzeugnismenge von 300 l A führen sollte…

…welche das wirtschaftliche Risiko (Gewinne, Verluste) aus der gesamten Konstruktion getragen hätten. Für die Veranlagung der Betriebsergebnisse des I wurde der Steuerakt "H Margit und Mitgesellschafter" angelegt. Mit Bescheid vom 26. September 1995 wurde Margit H deswegen, weil die "Gesellschafter der ,H Margit und Mitgesellschafter…

…Personen zuzurechnen, welche das wirtschaftliche Risiko (Gewinne, Verluste) aus der gesamten Konstruktion getragen hätten. Für die Veranlagung der Betriebsergebnisse des I wurde der Steuerakt "H Margit und Mitgesellschafter" angelegt. Mit Bescheid vom 26. September 1995 wurde Margit H deswegen, weil die "Gesellschafter der ,H Margit…

…hat. Das Finanzamt verwies darauf, dass der Mietwert zum März 2004 ermittelt wurde, während massgeblich der Wert vor dem Hochwasserschaden gewesen wäre. Ein derartiges rückwirkendes Gutachten sei jedoch nach Ansicht des rechtsfreundlichen Vertreters schwer beizubringen. Der Bw. führte aus, dass er 34 Jahre in dem…

…wegen des Grundsatzes der verfassungskonformen Interpretation von Abgabengesetzen geradezu geboten. Auch die Finanzverwaltung habe durch die Integration der Prämien in das Einkommensteuerformular bzw durch Anwendung der durch das StRefG 2005 neu geregelten Fristen bereits auf KSt-Veranlagungen für das Kalenderjahr 2003 versucht, mehr Rechtssicherheit zu…

…Entscheidung durch einen Senat beantragen könne, so hätte sie einen gravierenden, in die Verfassungssphäre reichenden (Verfahrens-) Fehler begangen, da allenfalls die Verletzung der Belehrungspflicht Ursache für den Verlust des Rechts auf Entscheidung durch einen Senat hätte sein können (siehe § 58 Abs. 2 lit. b und …

…In der Literatur wird von einer Reihe von Autoren einhellig die Rechtsauffassung vertreten, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers im Sinne der eingangs zitierten Norm einen zwingenden Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung darstellt, was bei einem diesbezüglichen Mangel zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt (vgl…

…und rechtlich zutreffend dargestellt. Auch der Umstand, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz des § 293 ASVG für Alleinstehende zur Überprüfung herangezogen werden kann, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über die eigenen bescheidendsten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG…

…auch des Umstandes, dass die Eltern die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend tragen, Anspruch auf Familienbeihilfe haben...." Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl. OGH 25.2.1993, 6 Ob 504/93: "Den Ausführungen des…

…auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden." Eine Eheschließung bewirke nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl zB OGH 25. Feber 1993…

…dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist. Für Kinder, die verheiratet oder geschieden sind, besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der (frühere) Ehegatte des Kindes…

…auch des Umstandes, dass die Eltern die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend tragen -Anspruch auf Familienbeihilfe haben...." Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl. OGH 25.2.1993, 6 Ob 504/93: "Den Ausführungen des…

…In der Literatur wird von einer Reihe von Autoren einhellig die Rechtsauffassung vertreten, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers im Sinne der eingangs zitierten Norm einen zwingenden Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung darstellt, was bei einem diesbezüglichen Mangel zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt (vgl…

…Bezüge von 27.469,28 € ausweist, woraus sich (unter Berücksichtigung der sonstigen Bezüge iSd § 67 EStG) ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 2.170 € ergibt. Insgesamt gesehen wurde daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Linz, am 8…

…Jänner bis 25. Juli 2008 vorgelegt. Laut Telefonat vom 23. Juli 2010 mit dem vom Gericht bestellten Rechtsanwalt der Bw wurde der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt, dass aufgrund Nichtvorliegens entsprechender Erfolgsaussichten keine Klage eingebracht worden sei. Die Klägerin (= Bw) wäre nämlich nur auf…

…In der Literatur wird von einer Reihe von Autoren einhellig die Rechtsauffassung vertreten, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers im Sinne der eingangs zitierten Norm einen zwingenden Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung darstellt, was bei einem diesbezüglichen Mangel zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt (vgl…

…Frau Josefine B. musste ihm das Essen vorbereiten und ihm zum Teil auch das Essen eingeben, da er durch den Verlust des Feingefühles in seiner Hand oft nicht mehr in der Lage war, selber zu essen. Nach dem sich Herr P. weigerte, Windel zu nehmen…

…eigenständige Abgabenerklärung dar, über die in einem, vom Köperschaftsteuerveranlagungsverfahren unabhängigen Verfahren abzusprechen sei. Die Abgabengesetze enthielten keine Regelung mit der Rechtsfolge, dass eine verspätete Antragstellung mit dem Verlust des Anspruches auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie verbunden sei. Einer verspäteten, jedoch innerhalb der Verjährungsfrist erfolgenden Antragstellung stehe…

…Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gestützt werden (vgl Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, A § 5 S 7). Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität; vgl zB OGH 25.2.1993, 6 Ob 504/93: Demnach ist die Unterhaltsverpflichtung…

…Einkünfte hat. Die Verehelichung eines Kindes soll nur dann mit dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn der Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht…