…und nach dem Bedeutungsinhalt gewonnene Auslegungsergebnis findet aber zudem nach historischen und teleologischen Gesichtspunkten seine Bekräftigung. Berücksichtigt man, dass der Verlustvortrag grundsätzlich ein höchstpersönliches Recht des Steuerpflichtigen darstellt, welches auch durch den "Verlust" des Betriebes an sich nicht verloren geht, so bedeutet dies auf den …

…Teil-)Betrieb als der "kleinsten Einheit der Verlustzuordnung". Eine ähnliche Rechtsansicht würde auch von Amann vertreten, der den Verkauf eines Wirtschaftsgutes aus einem (Teil-)betrieb für die Übertragung des Verlustabzuges unschädlich halte, insoweit dadurch die (Teil-)Betriebseigenschaft nicht verloren ginge. Hingegen würden Verluste, die durch…

…denen ein Verlust bereits durch ein einzelnes Konzernunternehmen erwirtschaftet wurde und man daher nicht mehr von einem Verlusteinkauf sprechen kann (wie im gegenständlichen Fall), kann die überschießende Regelung zu Härten führen. Massive Bedenken finden sich auch bei Bruckner in Helbich/Wiesner/Bruckner, Handbuch der Umgründungen…

…der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des EStG 1988 dienen" darin liege, dass die Einbringung einer vermögensverwaltenden Betätigung nicht unter die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG fallen solle. Durch diese Bestimmung sei insbesondere klargestellt, dass sich eine Betriebseigenschaft…

…tatsächlich bei der B-GmbH verblieben ist, denn ein bloßes Eigentumsrecht an Restaurant- bzw. Hotelinventar, welches in fremden Betriebsräumlichkeiten betriebliche Verwendung durch einen Dritten (offenbar rechtlich abgesichert) erfährt und bezüglich dessen dem Eigentümer die Verfügungsmacht dauerhaft (10 Jahre) entzogen ist, vermag keine Betriebseigenschaft im o…

…Beisein der Parteien samt sämtlichen Rechtsvertretern getroffene mündliche Vereinbarung zum weiteren Verbleib von Fr. Dr.L anerkannt werde und lediglich die Umgründung als fehlerhaft und damit zum umgründungssteuerschädlichen Verlust des Mitunternehmeranteils von Fr. Dr.L führend, angesehen werde. Dies sei jedoch falsch. Laut Meinung der…

…2003 (Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003). Der UFS hat in seiner über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 ergangenen Entscheidung vom 26. April 2004 ausgesprochen, dass in diesem Bescheid bereits (vom Bw in Vorjahren erlittene eigene) Verluste im höchstmöglichen Ausmaß berücksichtigt worden seien und dass dieser…

…932,38 | Buchwertabgang der Busse | € - 24.661,96 | Liquidationserlös | € 21.357,42 | Lfd. Verlust aus 2001 | € -20.830,65 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | € 526,77 Aufgrund dieser Feststellungen bei der Z GmbH wich das…

…noch nicht verrechneten Verluste dem übertragenen Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb, nicht einem Betrieb zurechenbare Vermögensteile) zugerechnet werden können (sog. "objektbezogener Verlustabzugsübergang"). Weitere Voraussetzung ist nach dem letzten Satz dieser Bestimmung, dass das verlustbringende Vermögen am Verschmelzungsstichtag (hier: Umwandlungsstichtag) tatsächlich vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall…

…im Vorhalt vom 3. Mai 2007 gestellten Fragen beantwortete der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 29. Mai 2007 folgendermaßen: 9.1. "Aus welchen Gründen erwirtschaftete die PE GmbH bzw die Bw OEG gegenüber vergleichbaren Betätigungen, die aber Gewinne abwerfen, fast nur Verluste? Welche Ursachen waren…

…Lieferantenschulden, Anschaffungskredite , drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, Gewährleistungsrückstellungen, Abfertigungsvorsorgen für die ausschließlich oder überwiegend in einem (Teil)betrieb tätigen Arbeitnehmer. Die strittigen Kredite dienten lt. Kreditzusagen vom 24.11.1994 (verlängert mit 22.1.1998) der Finanzierung des betrieblichen Anlagevermögens, wobei zur Sicherstellung sämtlicher Forderungen…

…Vortragsfähigkeit ihrer eigenen Verluste verlieren, während bei der Gruppenbesteuerung Verluste auch bei fehlender Betriebseigenschaft mit dem Gruppenergebnis verrechnet werden könnten, sodass die Regelung sehr wohl dem Gesetzeszweck, "unerwünschte Gestaltungsmöglichkeiten hintan zu halten" entspreche, hielt die steuerliche Vertretung entgegen, das Finanzamt ziehe aus der an sich…

…A.S. bei der Errichtung der Gesellschaft nur ihre Arbeitskraft und keine Vermögenseinlage eingebracht. Herr J.S.sen. hat hingegen seinen Gewerbebetrieb eingebracht unter Zurückbehaltung der Betriebsliegenschaft in seinem Sonderbetriebsvermögen. Nachdem in der Zwischenzeit keine Anteilsübertragungen erfolgt sind und lediglich J.S.jun.. im Jahr…

…M errichteten Vertrag betreffend die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gemäß § 364c ABGB zugunsten ihres Sohnes an der Betriebsliegenschaft EZ 111 GB 222 Sn des BG Ort4 zur Vorlage. Dieses Veräußerungs- und Belastungsverbot wurde darüber hinaus auch grundbücherlich sichergestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.11.2006…

…dabei Folgendes ausgeführt: Die Betriebsliegenschaft in K., Adr.1* stehe im Eigentum des im Jahr 2000 (richtig: 1999) verstorbenen H.P. und sei an die Bw. vermietet gewesen. Nach dem Ableben Herrn Plans sei das Erbe den Kindern und der Ehegattin Herrn P.s zugefallen…

…Liegenschaften Einvernehmlich werde festgestellt, dass die Betriebsliegenschaften ..... nicht miteingebracht werden, sondern im zivilrechtlichen Alleineigentum von H.P. verbleiben und der B&CoKG für deren Bestand zur Nutzung entgeltlich zur Verfügung gestellt würden. Laut Firmenbuchauszug vom 6. März 1996 scheint im Hinblick auf die B&CoKG…

…Liegenschaften Einvernehmlich werde festgestellt, dass die Betriebsliegenschaften ..... nicht miteingebracht werden, sondern im zivilrechtlichen Alleineigentum von H.P. verbleiben und der B&CoKG für deren Bestand zur Nutzung entgeltlich zur Verfügung gestellt würden. Laut Firmenbuchauszug vom 6. März 1996 scheint im Hinblick auf die B&CoKG…

…Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen). Nach § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die betriebliche Veranlassung von Einnahmen und Ausgaben endet nicht mit der Beendigung des Betriebes…

…358/1997). Verluste die aus solchen Tätigkeiten entstehen, dürfen daher nicht mit den regulären Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes verrechnet werden. Die Vermietung von Eigentumswohnungen ist gemäß § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung grundsätzlich als Betätigung mit Liebhabereivermutung zu werten. Wird eine Betätigung im Sinne des…

…sei letztendlich ein Verlust von € 30.245,28 gegenübergestanden, die laufenden Abschreibungen haben € 12.527,52, die Instandhaltungsaufwendungen für die neue Betriebsanlage € 4.874,79 und die Fremdkapitalzinsen € 4.038,42 betragen. 2006 habe er die Adaptierungen der Betriebsanlage fortgesetzt und…