…sondern die der Bw. unentgeltlich zur Verfügung gestellten privaten Grundstücke der Geschäftsführer an die GmbH vermietet worden. Unrichtige Auskünfte im Einzelfall könnten den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bewirken (VwGH 8.9.1992, 87/14/0091). Im mit Berufung…

…Zur behaupteten Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glaube ist vorerst zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170) das im Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsgebot stärker ist als der Grundsatz von Treu und Glauben…

…einer Verletzung von Treu und Glauben komme. Allerdings setze die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben einen Vollzugsspielraum voraus. Ein solcher Anwendungsspielraum liege im gegenständlichen Fall nicht vor, weswegen das Ansuchen abzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte…

…von Treu und Glauben auf die angefochtene Rechtskraftdurchbrechung zu verzichten. In der am 19. März 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung stellte der Bw. ergänzend zu den Berufungsausführungen mehrfach die Frage, was er noch hätte tun sollen. Er habe das Finanzamt gefragt, was er tun solle, und…

…gegen das Prinzip von Treu und Glauben eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO begründen kann (VwGH 9.5.1989, 86/14/0068), dass daraus aber gerade im vorliegenden Fall für den Standpunkt der Bw. nichts zu gewinnen ist, weil sich die von der Bw…

…die Sozialversicherung auf Basis falsche Informationen zu einer unrichtigen Schlussfolgerung gekommen sei. Auf Grund des Akteninhaltes und nunmehr auf Grund der Aussage des Zeugen gelangt der UFS zu der Ansicht, dass es sich im gegenständlichen Fall um keine Verletzung von Treu und Glauben handeln kann…

…Zur Verletzung von Verfahrensvorschriften a) Ermessensüberschreitung; Verletzung von Treu und Glauben In einer Beilage ("Antrag auf Berücksichtigung fiktiver Anschaffungskosten") zu der am 14.9.1998 eingereichten Einkommensteuererklärung 1997 unserer Klientin (Bw.) wurde die Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten für das geerbte Gebäude und dessen Abschreibungsdauer offengelegt…

…finanzmathematische Berechnung vorgenommen hat, nicht der Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber der Bw. verletzt worden.   Was die begehrte analoge Anwendung des § 307 Abs. 2 BAO anlangt, so wurde dieser mit BGBl. I 97/2002 aufgehoben und ist nunmehr der mit selbigen BGBl. eingeführte …

…lineare Methode nur dann zum Tragen kommen solle, wenn das Ergebnis nicht verhältnismäßig - was immer das bedeuten mag - von der finanzmathematischen Methode abweichen würde.   In eventu werde die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend gemacht. Die hiezu entwickelten Grundsätze würden dazu zwingen…

…13/0069), bei dem der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, hielt der VwGH zunächst fest, dass das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses ein gleichwertiges Merkmal neben dem Vorliegen der Weisungsgebundenheit und der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Dienstgeber ist. Im Übrigen…

…bringt und überdies eine Verletzung von Treu und Glauben durch die Behörde Willkür und damit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bedeuten kann (beispielsweise VfGH 5.10.1970, B 83/69) ..." Dazu ist auch auf die (bei Stoll aaO 1294 zitierten) Ausführungen des Finanz- und Budgetausschusses…

…162 BAO zulässige Ermessensentscheidung, allerdings kann diese Änderung der Ansicht der Finanzbehörde nicht auf bereits zurückliegende Zeiträume angewendet werden, ohne den Grundsatz von Treu und Glauben zu verletzen. Hierbei wird zwar zutreffender Weise von der Finanzbehörde darauf verwiesen, dass der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung…

…Vorliegen einer Berufungsvorentscheidung hindeute. Mit dieser Rüge sind die Bw. grundsätzlich im Recht, doch ist im Ergebnis für sie damit nichts gewonnen: Eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, hat aber keinen Mangel der Bescheidqualität der Erledigung zur Folge (s. zB Ritz…

…darauf ist auch die in der Berufung bezüglich des Mietobjekts in der (Zinshaus1-Adresse) vorgebrachte Verursachung eines Beweisnotstandes durch die Erstbehörde nicht ersichtlich. Für das Mietobjekt in der (Zinshaus2-Adresse) wurden der Vorwurf der Verletzung von Treu und Glauben oder des Beweisnotstands ohnehin nicht releviert…

…der Subsidiarität) als Ermessensrichtlinie seien bei der Ermessensübung beispielsweise zu berücksichtigen: * die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen (VwGH vom 24.9.1993, 93/17/0055). * der Grundsatz von Treu und Glauben * ein behördliches (Mit-)Verschulden an der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung beim…

…gestaltet und angewendet werden (Gleichwertigkeitsgebot, Äquivalenzgebot). Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt es auf die Stellung der betreffenden Vorschrift im gesamten Verfahrensablauf an (EuGH 1. 12. 1998, C-326/96, Rs. Levez). Zur Durchsetzung berechtigter Interessen auf Grund der Verletzung des Grundsatz von Treu und Glauben…

…von Treu und Glauben verletzen und damit nach Lage des Falles eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Sinne des § 236 BO bewirken (vgl. VwGH 24.6.2009, 2007/15/0045; VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196). Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben…

…96/13/0090). Dass die Abgabenbehörde eine gesetzwidrige Vorgangsweise - wie hier die doppelte Gewährung des Pauschbetrags in Unkenntnis des Umstandes der doppelten Beantragung - nicht mehr aufrechterhält, ist für sich allein keine Verletzung von "Treu und Glauben" (vgl. VwGH 25.11.1997, 93/14/0159). Die…

…eine Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glaube behauptet, ist dazu zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170) das im Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsgebot stärker ist als der Grundsatz von Treu und Glauben…

…der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben als rechtswidrig. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurden hiezu folgende Erwägungen angestellt: A) Sachverhalt: Aufgrund der Aktenlage bzw. des geschilderten Verfahrensablaufes ergibt sich folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt: Der Bw erwarb infolge seiner Bestellung vom 12. Februar 2003 von der…