…inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt…

…ist ersichtlich, dass die im § 9 GebG für den Fall einer Verletzung der Anzeigepflicht verfügte Gebührenerhöhung von den allgemeinen Regelungen der BAO abweicht. Damit wird nur bestätigt, dass es sich bei der Anzeigeverpflichtung des § 31 GebG nicht um eine Abgabenerklärung handeln kann. Dass Bescheide, die…

…ist ersichtlich, dass die im § 9 GebG für den Fall einer Verletzung der Anzeigepflicht verfügte Gebührenerhöhung von den allgemeinen Regelungen der BAO abweicht. Damit wird nur bestätigt, dass es sich bei der Anzeigeverpflichtung des § 31 GebG nicht um eine Abgabenerklärung handeln kann. Dass Bescheide, die…

…in der Hoffnung, diese würden mit einem zu geringen Wert oder mit Null festgesetzt werden, oder beispielsweise beantragt, keine oder zu niedrige Vorauszahlungen festzusetzen. Hingegen macht sich derjenige auch einer Hinterziehung an Einkommensteuer gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung…

…Gebührenanzeige vorzunehmen hat) nicht beseitigt werden. Nur dann, wenn eine dieser Personen ihrer Anzeigeverpflichtung nachkommt, würde die Anzeigepflicht für die übrigen Personen entfallen (vgl. dazu VwGH 23.11.2006, 2006/16/0100). Der VwGH hat bereits im Erkenntnis vom 25.6.1970, 1715/68, ausgeführt…

…2 lit. a FinStrG macht sich weiters einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß…

…letzter Satz GebG zwar die Anzeigeverpflichtung des Bestandnehmers. Das Gebührengesetz enthält aber keine vergleichbare Ausnahmeregelung hinsichtlich des Gebührenschuldners. Der Bestandnehmer ist bloß nicht verpflichtet, den Abgabenbetrag selber zu berechnen und diesen ohne abgabenbehördliche Festsetzung an das Finanzamt zu entrichten. Der Bestandnehmer bleibt Gebührenschuldner und zwar…

…Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht…

…sohin € 3.566,68, nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet sowie b.) betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2006 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Unterlassung der rechtzeitigen Einreichung derselben, eine Verkürzung von Vorauszahlung…

…innerhalb verlängerter Frist - nachgekommen. Da der Bw. demnach keine Verletzung der Anzeige- und Offenlegungspflicht nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu vertreten hat, ist die objektive Tatseite des Tatbestandes nicht erfüllt (in diesem Sinne auch das Finanzamt in der Stellungnahme an den Unabhängigen Finanzsenat vom 20…

…stimmt der Kunde diesem allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.... 4. Alle Geschäftsbedingungen bezogen auf Poker sind unter den "Pokerregeln" angeführt, .... G. Ausschluss und Begrenzung der Haftung ....4. Im Falle einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen oder anderer auf Wett-oder Glücksspielangebote anwendbare Bestimmungen ist der Kunde dazu verpflichtet, ....der…

…bei Durchführung der Akteneinsicht die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der übrigen im Sammelbescheid erfassten Rechtsgeschäfte nicht zu verletzen, käme beispielsweise die Anfertigung einer Kopie des Sammelbescheides in Betracht, bei die Festsetzungen betreffend Rechtsgeschäfte mit anderen Kreditnehmern abgedeckt werden. Außerdem ändert der Entfall der Anzeigeverpflichtung nichts daran…

…der Bw. auch die auf Blatt 132 (offenbar irrtümlich mit "0152" nummerierte Seite) des Ermittlungsaktes der PASt dargestellte rechnerische Ermittlung des pro Jahr für Grundstücksverkäufe anzuerkennenden Betrages iHv. 77.777,00 Schilling. Die Kürzung des behaupteten Verkaufserlöses selbst anerkannte der Bw. allerdings nicht. 2. Verletzung…

…Verletzung der o.a. Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung kann beispielsweise derart erfolgen, dass sie verspätet oder gar nicht beim Finanzamt eingereicht wird. Diese abgabenrechtliche Pflicht ist auch verletzt, wenn zwar eine Voranmeldung rechtzeitig, aber mit falschem oder unvollständigem Inhalt übermittelt wird, indem der…

…45 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b.) durch Führung eines unrichtigen Lohnkontos, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz 1988 entsprechenden Lohnkonten, eine Verkürzung von Lohnsteuern betreffend den Zeitraum Jänner 2001 bis Mai 2002…

…entrichtet. Gemäß § 33 Abs.2 lit.a macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Vorsätzlich iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt also bereits derjenige, der bei seiner Handlungsweise die (reale) Möglichkeit einer Verletzung der oa…

…Finanzdienstleister vom Vertragspartner eine schriftliche Erklärung darüber einzuholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Eine Verletzung dieser Pflicht steht unter Sanktion. Sowohl bei Aufnahme einer Geschäftsverbindung als auch während der laufenden Geschäftsbeziehung ist der Finanzintermediär (Bank, bankähnlicher Finanzdienstleister, Rechtsanwalt oder Treuhänder) zur Einhaltung von strengen…

…wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die…

…führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dem vor dem Unabhängigen Finanzsenat bekämpften Erkenntnis des Spruchsenates sei dies allerdings nicht zu entnehmen, denn im Spruchsenatserkenntnis finde sich lediglich die Begründung "aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes stehe im Zusammenhang mit der…