…8. Juni 2010 bis 5. Mai 2011. Am 2. Mai 2011 wurde ein Verlängerungsantrag eingebracht, über den jedoch erst nach Einbringung eines Devolutionsantrages mit dem oben zitierten Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14. Februar 2012 Folge gegeben wurde. In diesem Bescheid wurde auch festgestellt…

…konkretisiert, nämlich, dass ihm bis 04/2007 Familienbeihilfe für den Enkel gewährt worden sei und Familienbeihilfe daher ab 05/2007 zu gewähren sei. Über den Fortgang des Verlängerungsantrages vom 23.04.2007 ist im Erkenntnis des VwGH vom 31.05.2011, 2009/22/0260, zum…

…Sie hätten überdies erwartet, dass die Entlassung aus dem kroatischen Staatsverband schneller gehen würde. Sie hätten auch die Verlängerungsanträge nach dem Fremdengesetz rechtzeitig beim Magistrat x gestellt. Obwohl die Aufenthaltsbewilligung für eine Tochter bereits im Jahr 2005 abgelaufen sei, hätten sie weiterhin Familienbeihilfe bezogen. Sie…

…Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen, in Abs. 6: Verlängerungsanträge, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2009 bereits bei der Behörde anhängig sind, gelten abweichend von…

…2010 bestätigte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, dass die Bw. fristgerecht einen Verlängerungsantrag eingebracht habe. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und dem Vorbringen der Bw. und ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben…

…Finanzamtes hielten sich die beiden Kinder des Bw. zu keinem Zeitpunkt unrechtmäßig in Österreich auf. Die mit 11. 10. 2006 gestellten Verlängerungsanträge mussten aus formalen Gründen am 11. 1. 2007 zurückgezogen werden. Diese Rückziehung sei erforderlich geworden, weil erst drei Monate nach Einbringung der Anträge…

…dass sich seine Tochter seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufhalte. Die Behörde habe über den Verlängerungsantrag 6 bis 8 Monate nicht entschieden. Die Ehefrau und Kindesmutter habe sich sofort nach der Geburt um die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für die Tochter gekümmert und danach ordnungsgemäß…

…führte der rechtsfreundliche Vertreter aus, dass die Bw mit ihrer Tochter seit Jahren rechtmäßig niedergelassen sei. Da es ein Problem mit der Echtheit einer Urkunde aus A gäbe, sei über die rechtzeitigen Verlängerungsanträge bis dato noch nicht entschieden worden. Gemäß § 24 Abs. 2 NAG 2005…

…Bestätigung von Magistrat Magistrat zu entnehmen ist, habe Ich als gesetzlicher Vertreter meines Sohns E. habe ich den Verlängerungsantrag nach dem NAG für minderjähriges Kind gestellt. Leider hat Verlängerungsverfahren für die der Niederlassungsbewilligung für meinen Sohn über 6 Monate gedauert, wo auch der Aufenthaltstitel " Niederlassungsbewilligung…

…Hausdurchsuchung keine Abgabenerklärungen fällig gewesen, aus diesem Grund sei eine Abgabenhinterziehung auch nicht möglich bzw. könne eine solche auch nicht festgestellt werden. Die Steuererklärung für 2001 sei für Mai 2003 terminisiert und mit Verlängerungsantrag bis zumindest 3. Juni 2003 befristet, sodass auch hier zum Zeitpunkt…

…Schule. Die beiden Kinder hatten einen Aufenthaltstitel, der bis Juli 2007 gültig war. Aufgrund eines Versehens übersah die Berufungswerberin das Ablaufdatum auf den Aufenthaltstiteln und reichte den Verlängerungsantrag ca. eine Woche nach Ablauf des Aufenthaltstitels ein. Beweis: Einvernahme der Berufungswerberin, bereits im Akt aufliegende Aufenthaltsgenehmigungen…

…Art und Dauer eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter. Richtig ist, dass die Kindesmutter seit dem 9.6.2008 rechtmäßig niedergelassen war und einen Verlängerungsantrag stellte. Da sie sich im Mutterschutz befand und Kinderbetreuungsgeld beanspruchte, wurde sie von der Fremdenpolizei samt dem Kind ausgewiesen…

…7.5.2002 eine Aufenthaltsgenehmigung gem. § 10 Abs. 4 FrG mit einer Gültigkeit bis 7.5.2005 erteilt worden sei. Ein Verlängerungsantrag sei nicht eingebracht worden. Am 13.8.2004 habe der Bw. einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gem. § 19 Abs…

…konkretisiert, nämlich, dass ihm bis 04/2007 Familienbeihilfe für den Enkel gewährt worden sei und Familienbeihilfe daher ab 05/2007 zu gewähren sei. Über den Fortgang des Verlängerungsantrages vom 23.04.2007 ist im Erkenntnis des VwGH vom 31.05.2011, 2009/22/0260, zum…

…erteilt. Am 16.9.2008 stellte er rechtzeitig einen Verlängerungsantrag und wurde ihm der Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt", gültig vom 29.8.2009 bis 29.8.2010 erteilt. Die Asylverfahren seiner Kinder wurden mit Erkenntnissen vom 13.3.2009 beendet und die Beschwerde gegen die Bescheide…

…des § 52 AsylG verfüge. Seinen Kindern würde durch einen rechtzeitig, beim Magistrat X. eingebrachten Verlängerungsantrag ein Bleiberecht nach § 8 Abs. 5 NAG zukommen wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben seien. Im Rahmen der Antragstellung auf Zuerkennung der Beihilfe legte der Bw. eine…

…den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaat-Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" hatte und am 23.7.2003 rechtzeitig einen Verlängerungsantrag eingebracht hatte. Ein Bescheid vom 16.2.2005, mit dem zwischenzeitig ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde, wurde im Rechtsmittelweg wieder behoben. Im dadurch weiter anhängigen Verlängerungsverfahren wurde…

…Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitel beantragt worden. Dieses Verfahren sei nach wie vor offen. Das Aufenthaltsrecht nach dem NAG dauere damit jedenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verlängerungsantrages an, daran vermöge auch die unrichtige Beurteilung als Erstantrag nichts zu änderen. Die Voraussetzungen für die Weitergewährung der…

…worden. Die bisher stets befristet erteilten Aufenthalsberechtigungen seien alle von der Asylbehörde antragsgemäß verlängert worden. Eine Entscheidung über die jeweils letzten Verlängerungsanträge seiner Familie vom 17.4.2007 stehe jedoch durch das Bundesasylamt noch aus. Der ergangene Abweisungsbescheid des Finanzamtes sei somit inhaltlich rechtswidrig, da…

…zugerechnet und festgesetzt. Mit Eingabe vom 30. Dezember 1998 wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bw. ein Verlängerungsantrag hinsichtlich "Liebhaberei" eingebracht. Darin werde beantragt, die derzeit günstigere Regelung - der Überschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung muss innerhalb von 20 Jahre errecht werden - anzuwenden…