…führte der rechtsfreundliche Vertreter aus, dass die Bw mit ihrer Tochter seit Jahren rechtmäßig niedergelassen sei. Da es ein Problem mit der Echtheit einer Urkunde aus A gäbe, sei über die rechtzeitigen Verlängerungsanträge bis dato noch nicht entschieden worden. Gemäß § 24 Abs. 2 NAG 2005…

…Schule. Die beiden Kinder hatten einen Aufenthaltstitel, der bis Juli 2007 gültig war. Aufgrund eines Versehens übersah die Berufungswerberin das Ablaufdatum auf den Aufenthaltstiteln und reichte den Verlängerungsantrag ca. eine Woche nach Ablauf des Aufenthaltstitels ein. Beweis: Einvernahme der Berufungswerberin, bereits im Akt aufliegende Aufenthaltsgenehmigungen…

…konkretisiert, nämlich, dass ihm bis 04/2007 Familienbeihilfe für den Enkel gewährt worden sei und Familienbeihilfe daher ab 05/2007 zu gewähren sei. Über den Fortgang des Verlängerungsantrages vom 23.04.2007 ist im Erkenntnis des VwGH vom 31.05.2011, 2009/22/0260, zum…

…konkretisiert, nämlich, dass ihm bis 04/2007 Familienbeihilfe für den Enkel gewährt worden sei und Familienbeihilfe daher ab 05/2007 zu gewähren sei. Über den Fortgang des Verlängerungsantrages vom 23.04.2007 ist im Erkenntnis des VwGH vom 31.05.2011, 2009/22/0260, zum…

…Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen, in Abs. 6: Verlängerungsanträge, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2009 bereits bei der Behörde anhängig sind, gelten abweichend von…

…Finanzamtes hielten sich die beiden Kinder des Bw. zu keinem Zeitpunkt unrechtmäßig in Österreich auf. Die mit 11. 10. 2006 gestellten Verlängerungsanträge mussten aus formalen Gründen am 11. 1. 2007 zurückgezogen werden. Diese Rückziehung sei erforderlich geworden, weil erst drei Monate nach Einbringung der Anträge…

…Sie hätten überdies erwartet, dass die Entlassung aus dem kroatischen Staatsverband schneller gehen würde. Sie hätten auch die Verlängerungsanträge nach dem Fremdengesetz rechtzeitig beim Magistrat x gestellt. Obwohl die Aufenthaltsbewilligung für eine Tochter bereits im Jahr 2005 abgelaufen sei, hätten sie weiterhin Familienbeihilfe bezogen. Sie…

…Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitel beantragt worden. Dieses Verfahren sei nach wie vor offen. Das Aufenthaltsrecht nach dem NAG dauere damit jedenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verlängerungsantrages an, daran vermöge auch die unrichtige Beurteilung als Erstantrag nichts zu änderen. Die Voraussetzungen für die Weitergewährung der…

…hierauf mitgeteilt, dass sowohl die Berufungswerberin als auch ihre Kinder rechtzeitig, vor Ablauf ihrer jeweiligen Aufenthaltsbewilligungen, Verlängerungsanträge gestellt hatten und auf Grund dieser Anträge rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig waren. Eine Bearbeitung der Anträge sei deshalb unterblieben, da auch die Staatsbürgerschaft beantragt worden war. Nach Verleihung…

…worden. Die bisher stets befristet erteilten Aufenthalsberechtigungen seien alle von der Asylbehörde antragsgemäß verlängert worden. Eine Entscheidung über die jeweils letzten Verlängerungsanträge seiner Familie vom 17.4.2007 stehe jedoch durch das Bundesasylamt noch aus. Der ergangene Abweisungsbescheid des Finanzamtes sei somit inhaltlich rechtswidrig, da…

…Auch § 24 Abs. 2 besage, Anträge, die nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt würden, würden nur dann als Verlängerungsanträge gelten, wenn der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels gestellt worden sei. Dh., wenn auch die Anträge nicht gleich ab Geburt…

…8. Juni 2010 bis 5. Mai 2011. Am 2. Mai 2011 wurde ein Verlängerungsantrag eingebracht, über den jedoch erst nach Einbringung eines Devolutionsantrages mit dem oben zitierten Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14. Februar 2012 Folge gegeben wurde. In diesem Bescheid wurde auch festgestellt…

…7.5.2002 eine Aufenthaltsgenehmigung gem. § 10 Abs. 4 FrG mit einer Gültigkeit bis 7.5.2005 erteilt worden sei. Ein Verlängerungsantrag sei nicht eingebracht worden. Am 13.8.2004 habe der Bw. einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gem. § 19 Abs…

…2010 bestätigte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, dass die Bw. fristgerecht einen Verlängerungsantrag eingebracht habe. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und dem Vorbringen der Bw. und ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben…

…und 2 Vorsorge für jene Fälle getroffen werden soll, wo das Ende des Aufenthaltsrechtes nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und die Erledigung des Verlängerungsantrages auch bei rechtzeitiger Antragstellung zeitmäßig auseinander fallen können (sodass eine Lücke im Aufenthaltsrecht bestehen würde). Die Regierungsvorlage schlägt daher vor…

…und 2 Vorsorge für jene Fälle getroffen werden soll, wo das Ende des Aufenthaltsrechtes nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und die Erledigung des Verlängerungsantrages auch bei rechtzeitiger Antragstellung zeitmäßig auseinander fallen können (sodass eine Lücke im Aufenthaltsrecht bestehen würde). Die Regierungsvorlage schlägt daher vor…

…die erteilte Aufenthaltserlaubnis im Wesentlichen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag weiter. Die gemäß § 7 Abs.4 Z 1 FrG 1997 erteilte Aufenthaltserlaubnis galt gemäß § 81 Abs. 2 NAG daher bis zur rechtskräftigen Abweisung der Verlängerungsanträge mit den bereits mehrfach erwähnten Bescheiden vom 26…

…des § 52 AsylG verfüge. Seinen Kindern würde durch einen rechtzeitig, beim Magistrat X. eingebrachten Verlängerungsantrag ein Bleiberecht nach § 8 Abs. 5 NAG zukommen wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben seien. Im Rahmen der Antragstellung auf Zuerkennung der Beihilfe legte der Bw. eine…

…Antrag auf Firstverlängerung kommt jedoch keine fristhemmende Wirkung zu, d.h. dass der Bw. mit einem rechtzeitigen Verlängerungsantrag vor Ablauf der gesetzten Frist diese Frist zur Mängelbehebung keinesfalls gewahrt hat (vgl. auch VwGH 22.12.2005, 2002/15/0166). Der Abgabepflichtige kann nicht darauf vertrauen…

…dem Erlöschen der Konzession einerseits und der tatsächlichen Abtragung bzw. Beseitigung der Seilbahnunterlage andererseits unterschieden werden. Das Erlöschen der Konzession kann nämlich durch Stellung eines Verlängerungsantrages verhindert werden. Die Verlängerung der Konzession ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Nur die ernsthaft drohende Abtragung bzw…