…54,50 kompensieren (Doralt, Kommentar zum EStG, Tz 57 zu § 33). Das Finanzamt konnte in Vollziehung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei der Veranlagung nur den Verkehrs- und den Arbeitnehmerabsetzbetrag, jedoch nicht den Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigen. Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen…

…zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Fahrtstrecke zumindest 2 km beträgt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls vor, wenn ein Massenverkehrsmittel zumindest auf dem halben Arbeitsweg überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (etwa während der Nacht) verkehrt. Eine lange Anfahrtszeit…

…zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Fahrtstrecke zumindest 2 km beträgt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls vor, wenn ein Massenverkehrsmittel zumindest auf dem halben Arbeitsweg überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (etwa während der Nacht) verkehrt. Eine lange Anfahrtszeit…

…es komme nicht darauf an, "man hätte dies und das tun können und was wäre wenn". Stehen keine beachtlichen beruflichen oder privaten Gründe der Anpassung der Arbeitszeit an die Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs entgegen, dann ist nicht von den tatsächlichen, vom Arbeitnehmer frei gewählten Arbeitszeiten…

…Weg (Gst 4) angrenzende Grundstück Nr. 1, das zwar nicht als Bauland, wohl aber als Verkehrs- oder Parkplatzfläche geeignet ist, mit einem Quadratmeterpreis von 4,3 € bewertet. Dieser Betrag entspricht zirka der Hälfte des Bodenwertes von bebaubaren Grundstücken, wie er vom Finanzamt aus Vergleichspreisen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.Z., P, D, vom 28. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 22. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…ist im Grunderwerbsteuergesetz nicht geregelt. Nach § 2 Abs. 1 BewG ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden, was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit hat dabei im Grunderwerbsteuerrecht die gleiche Bedeutung wie im Bewertungsgesetz (vgl. VwGH 09.07.1992…

…Vorstandes stehe, sondern das Recht durch Beschwerde an die Hauptversammlung des Vereines oder in einem Schiedsverfahren verfolgt werden könne, es sich um eine Leistung, deren Auszahlung nach Treue und Glauben in Verkehr vom Mitglied verlangt werden könne, handle. E contrario ergäbe sich daraus, dass im…

…Vorstandes stehe, sondern das Recht durch Beschwerde an die Hauptversammlung des Vereines oder in einem Schiedsverfahren verfolgt werden könne, es sich um eine Leistung, deren Auszahlung nach Treue und Glauben in Verkehr vom Mitglied verlangt werden könne, handle. E contrario ergäbe sich daraus, dass im…

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., whft. Adr., vom 23. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Juni 2008, Zl. 100000/00000/464/2006, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Eingangsabgabenschuld mit 0,- Euro…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., whft. xxx, vertreten durch Dr. P., Rechtsanwalt, xx, vom 12. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 10. Juli 2008, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Eingangsabgabenschuld…

…Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachzuweisen, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern bei dem Vorgang keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorlag…

…23. Oktober 2003, Zl. ZZZ, wird wie folgt geändert: "Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den in den beiliegenden Berechnungsblättern angeführten Zollanmeldungen ist gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1…

…Nr. 3649/92, mitgeführt worden. Der Wasserpfeifentabak ägyptischen Ursprungs habe sich auf der Basis von griechischen Verzollungsdokumenten im zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr Griechenlands befunden und sollte in Erfüllung eines Kaufgeschäftes nach Belgien verbracht werden. Nach dem Hinweis auf die verfahrensrechtlich (§ 221 BAO) und materiellrechtlich (…

…79 Abs. 2 ZollR-DG ein Gesamtschuldverhältnis begründet worden. Gemäß § 20 BAO werde der Bf., dem auch die Vorteile aus diesem vorschriftswidrigen Verkehr zugute gekommen seien, der zum Entstehungsgrund der Zollschuld das größere Naheverhältnis gehabt habe, zur Zahlung der Zollschuld herangezogen. Gemäß Art. 204 Abs…

…79 Abs. 2 ZollR-DG ein Gesamtschuldverhältnis begründet worden. Gemäß § 20 BAO werde der Bf., dem auch die Vorteile aus diesem vorschriftswidrigen Verkehr zugute gekommen seien, der zum Entstehungsgrund der Zollschuld das größere Naheverhältnis gehabt habe, zur Zahlung der Zollschuld herangezogen. Gemäß Art. 204 Abs…

…rechtsirrig angenommen, der Antragsteller habe im Zuge der Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr dem Zollbeamten gegenüber auch die redliche Herkunft einer Ware nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall sei es dem Beschuldigten aufgrund seines durch Diebstahl oder Veruntreuung erworbenen Besitzes nicht möglich gewesen, Rechnungen…

…die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die er dem Erwerber nach der Übung des redlichen Verkehrs ein lückenloses Verzeichnis auszuhändigen hat, und die genaue Prüfung der auf diese Weise hervorgekommenen oder sonst bekannten Schulden (vgl. Ritz…

…km betrage. Ein öffentliches Verkehrsmittel könne für diese Strecke nicht benützt werden, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein derartiges Verkehrsmittel verkehre. In dem am 13. März 2002 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2001 berücksichtigte das Finanzamt lediglich ein Pendlerpauschale iHv. 3…