…hat der VwGH den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Demzufolge hat der Unabhängige Finanzsenat erneut über die seinerzeitige Berufung abzusprechen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 32 Abs. 1 FinStrG erlischt die Vollstreckbarkeit von Strafen wegen Finanzvergehen durch Verjährung. Die Frist für die Verjährung…

…208 KO). Dieser Einwand einer teilweisen Einbringlichkeit der Geldstrafe in Form von eventuell möglichen Ratenzahlungen bzw. Lohnpfändungen ist jedoch im gegenständlichen Fall insoweit nicht entscheidungsrelevant, als die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht verhalten ist, die Verjährung der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe im Sinne der Bestimmung des § 32…

…Falle der Verjährung einer Hauptschuld auch die daraus abgeleiteten Nebenansprüche nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens sein sollten. Gemäß § 212a BAO setze ein Aussetzungsbescheid voraus, dass ein Bescheid über die Abgabenforderung erlassen worden sei gegen den Berufung erhoben worden sei. Im vorliegenden Fall bestehe gegenüber der…

… 32 Abs.1 FinStrG erlischt die Vollstreckbarkeit von Geldstrafen wegen Finanzvergehen durch Verjährung. Die diesbezüglich fünfjährige Frist bis zur Verjährung der Vollstreckbarkeit beginnt mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, wobei der Fristablauf jedoch gehemmt wird bis zum Ablauf von Verjährungsfristen bezüglich innerhalb dieser Frist rechtskräftig…

…die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht verhalten ist, die Verjährung der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe im Sinne der Bestimmung des § 32 FinStrG abzuwarten und erst dann den unbestrittener Weise überwiegend uneinbringlichen Teil der Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Dies würde nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates…

…des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch…

…unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat…

…nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung…

…die gänzliche Entrichtung der Strafe in angemessener Zeit nicht erwartet werden kann, ist, wie bereits vom BMF im Dezember 2006 konstatiert, von einer Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen. Ergänzend wird bemerkt, dass bei weiteren Maßnahmen des Strafvollzuges ein Augenmerk auf den die Verjährung der Vollstreckbarkeit regelnden …

…mit dem Ende der monatlichen Zahlungsverpflichtungen aus dem oa. Schuldenregulierungsverfahren eine nicht unwesentliche Veränderung erfahren werden, und, unabhängig von der formellen Verjährung der Vollstreckbarkeit iSd § 32 FinStrG, grundsätzlich einem noch weiteren zeitlichen Auseinanderfallen von Straffestsetzung und Vollstreckung bzw. Vollzug schon der auch für den Bereich…

…Finanzvergehens erkannt, so tritt die Verjährung der Vollstreckbarkeit nicht ein, bevor nicht auch die Vollstreckbarkeit dieser Strafe erloschen ist. § 32 Abs. 3 FinStrG: In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet: a) die Probezeit im Fall einer bedingten Nachsicht der Strafe oder im Fall einer bedingten Entlassung;…

…könne, die Verjährung der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe (§ 32 FinStrG) abzuwarten und erst dann eine verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Nach den vom Bf. bekannt gegebenen Parametern zu den Familieneinnahmen und Ausgaben (Einkommen des Bf. monatlich € 1.100,00, Gehalt der Gattin monatlich € 800,00…

…Teil der Geldstrafe im Ausmaß von S 38.000,-- entrichtet worden ist. Das obgenannte Zahlungserleichterungsansuchen wurde am 12. Juli 2000 abgewiesen (Finanzstrafakt I, StrLNr. 140/98, Bl.121). Hinsichtlich des nicht entrichteten Restbetrages ist zwischenzeitig gemäß § 32 FinStrG eine Verjährung der Vollstreckbarkeit eingetreten.] Der Beschuldigte…

…wonach bei der Beitreibung aufkommende Fragen der Verjährung, Zustellungsmängel, Fragen zur Forderung an sich, der Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen sind, weil diese Behörden an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über die bestehende Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit…

…wird. Der Abgabenanspruch war somit für die Abgabennachforderungen bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages bereits jeweils entstanden. Die Einkommensteuervorschreibungen 1997 und 1998 waren am 1. März 2004 fällig und die Einkommensteuervorschreibungen 1996 und 1999 am 2. März 2004. Demnach war bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages die Vollstreckbarkeit noch…

…mit der Verjährung ist Folgendes zu beachten: Nach § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben oder zwangsweise einzubringen, binnen 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe rechtsfällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der…

…96/13/0076). Die Einhebungsverjährung unterliegt im Unterschied zur Festsetzungsverjährung mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keiner absoluten Verjährung (Ritz, BAO³ § 238 Rz. 10). Im gegebenen Zusammenhang wird abschließend ausdrücklich auf die eingangs angeführten, in den Zeitraum der aufrecht gewesenen Aussetzung der Einhebung (12. Jänner 1993 bis…

…AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft (...) die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Zur Sicherung kann nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf…

…gegen den Anspruch gemäß § 12 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2011 erhob die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) gegen den Abgabenanspruch den Einwand der Verjährung, wobei sie ihren Einwand auf § 12 AbgEO stützte…

…mehr geführt oder fortgesetzt werden dürfe. Vollstreckungsmaßnahmen dürften nicht mehr ergriffen und alle bisherigen müssten aufgehoben werden. Die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass dann der Abgabengläubiger nach Einstellung der Exekution niemals mehr Befriedigung erlangen könnte und es zur Verjährung nach § 238 BAO kommen würde, sei falsch…