…hat der VwGH den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Demzufolge hat der Unabhängige Finanzsenat erneut über die seinerzeitige Berufung abzusprechen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 32 Abs. 1 FinStrG erlischt die Vollstreckbarkeit von Strafen wegen Finanzvergehen durch Verjährung. Die Frist für die Verjährung…

…als unbegründet ab und führt zur Begründung aus, den Ausführungen des Bf. sei entgegen zu halten, dass 1) soweit es die Verjährung der Vollstreckbarkeit von Strafen aufgrund eines Finanzvergehens betreffe, die Bestimmungen des § 32 FinStrG zur Anwendung kämen. Da das Prinzip "lex specialis derogat legi…

…208 KO). Dieser Einwand einer teilweisen Einbringlichkeit der Geldstrafe in Form von eventuell möglichen Ratenzahlungen bzw. Lohnpfändungen ist jedoch im gegenständlichen Fall insoweit nicht entscheidungsrelevant, als die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht verhalten ist, die Verjährung der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe im Sinne der Bestimmung des § 32…

…die Verjährung eingetreten und die ausgesetzten Abgaben abzuschreiben. Mit Beschluss vom 06.02.2020 forderte das Verwaltungsgericht den Bf. gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO auf, den angefochtenen Bescheid genau zu bezeichnen, da sich die Beschwerde erkennbar nur auf einen Bescheid bezieht, seitens der…

…Anspruch genommenen Gesamtschuldner gegenüber fällig wird. Im Übrigen siehe auch Rz 1847 bis Rz 1855. Rz 1845: Für die im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen gelten die Vorschriften des § 32 FinStrG über die Verjährung der Vollstreckbarkeit. Die fünfjährige Verjährungsfrist beginnt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.

…Falle der Verjährung einer Hauptschuld auch die daraus abgeleiteten Nebenansprüche nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens sein sollten. Gemäß § 212a BAO setze ein Aussetzungsbescheid voraus, dass ein Bescheid über die Abgabenforderung erlassen worden sei gegen den Berufung erhoben worden sei. Im vorliegenden Fall bestehe gegenüber der…

…die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Da somit vom Finanzamt keine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit erteilt worden sei, sei der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Forderungen aus der Vorinsolvenz spruchgemäß abzuweisen gewesen. ***** Mit Schreiben vom 7.8.2014 beantragte der…

… 32 Abs.1 FinStrG erlischt die Vollstreckbarkeit von Geldstrafen wegen Finanzvergehen durch Verjährung. Die diesbezüglich fünfjährige Frist bis zur Verjährung der Vollstreckbarkeit beginnt mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, wobei der Fristablauf jedoch gehemmt wird bis zum Ablauf von Verjährungsfristen bezüglich innerhalb dieser Frist rechtskräftig…

…die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht verhalten ist, die Verjährung der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe im Sinne der Bestimmung des § 32 FinStrG abzuwarten und erst dann den unbestrittener Weise überwiegend uneinbringlichen Teil der Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Dies würde nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates…

…des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch…

…die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Da somit vom Finanzamt keine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit erteilt worden sei, sei der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Forderungen aus der Vorinsolvenz spruchgemäß abzuweisen gewesen. ***** Mit Schreiben vom 7.8.2014 beantragte der…

…unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat…

…Feststellung der Vollstreckungsverjährung bleibt auszuführen, dass bereits Vollsteckungsmaßnahmen gesetzt wurden. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf mehrere Forderungspfändungen in den Jahren 2010, 2011, 2014 und 2015 von denen Ihr Mandant jeweils schriftlich verständig wurde (Bescheid betreffend Verfügungsverbot). Eine Verjährung der Vollstreckbarkeit gem. § 238 BAO der…

…dass der betreffende Pfändungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2020 aufgehoben wurde, weshalb die auf diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Bf. gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückzuweisen war. Zu Spruchpunkt II. (Stattgabe und Aufhebung) Verjährung Gegen den Anspruch können im…

…Finanzamtes und auch der Beschwerde vom 03.06.2016 gegen diesen Abweisungsbescheid werde die rechtskräftige Ausstellung eines Haftungsbescheides gem. § 9 iVm § 80 BAO und auch die Kenntnis der Vollstreckbarkeit dieser Haftungsschuld nicht in Abrede gestellt. § 238 Abs. 2 BAO bestimme, dass die Verjährung fälliger Abgaben…

…erlassen werden dürfen, ebenso wenig die Bestätigung der Vollstreckbarkeit der angeblichen Abgabenschulden. Die Hemmung- oder Unterbrechung der Verjährung bewirkende Maßnahmen seien nicht gesetzt worden, ebenso wenig sei um Stundung angesucht oder gar eine Stundung gewährt worden. Der Rückstandsausweis sei erst zum 8. September 2014 erlassen…

…nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung…

…die gänzliche Entrichtung der Strafe in angemessener Zeit nicht erwartet werden kann, ist, wie bereits vom BMF im Dezember 2006 konstatiert, von einer Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen. Ergänzend wird bemerkt, dass bei weiteren Maßnahmen des Strafvollzuges ein Augenmerk auf den die Verjährung der Vollstreckbarkeit regelnden …

…des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch…

…mit dem Ende der monatlichen Zahlungsverpflichtungen aus dem oa. Schuldenregulierungsverfahren eine nicht unwesentliche Veränderung erfahren werden, und, unabhängig von der formellen Verjährung der Vollstreckbarkeit iSd § 32 FinStrG, grundsätzlich einem noch weiteren zeitlichen Auseinanderfallen von Straffestsetzung und Vollstreckung bzw. Vollzug schon der auch für den Bereich…