…dass dieses sich nicht auf die absolute Verjährung bezieht. In der Berufung wird der Sachverhalt im Wesentlichen wiederholt und beantragt 1) den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, 2) der Antrag gestellt auf endgültige Festsetzung der Grunderwerbsteuer hinsichtlich des Steuervorganges aus dem Jahr 1995…

…Veranlagung auch nach Verjährung noch den Abgabenpflichtigen begünstigend abgeändert werden kann. Davon zu unterscheiden ist die hier gegenständliche Frage, ob nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist. Im übrigen wäre die Wiederaufnahme auch deshalb unzulässig gewesen, weil der Antrag auf Wiederaufnahme des…

…Recht auf Festsetzung der Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches verjähre. Diese sogenannte absolute Verjährungsfrist sei weder verlängerbar noch hemmbar. Hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 sei mit Ablauf des Jahres 1999 nach § 209 Abs 3 BAO die absolute Verjährung eingetreten, weshalb der gegenständliche Antrag…

…zu erfolgen. 2) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Für die Bewilligung der Wiederaufnahme (= Wiederaufnahme auf Antrag) sieht § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a BAO kann unterbrochen (bzw…

…zu erfolgen. 2) Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit. a BAO: Für die Bewilligung der Wiederaufnahme (= Wiederaufnahme auf Antrag) sieht § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO ist unterbrechbar (bzw…

…deren Erledigung für die Festsetzung der Einkommensteuer präjudiziell gewesen wäre. Ein Anlass, diese Pflichteingaben in verfassungskonformer Auslegung als Anträge im Sinne des § 209a Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 209a Tz 7), besteht schon deshalb nicht, weil die auf den Einkommensteuererklärungen des…

…des Finanzamtes X vom 27. November 2006 betreffend Zurückweisung von Anträgen (Anträge vom 30. Mai 2006 auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer 1993 und 1994) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner 1997 setzte das…

…wurde dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1995 vom 3.März 2005 stattgegeben und der Einkommensteuerbescheid aufgehoben. Dieser Bescheid blieb unangefochten und ist somit in Rechtskraft erwachsen. War die Wiederaufnahme trotz Ablauf der absoluten Verjährung zulässig, so ist auch die Festsetzung der Abgabe…

…Z 2 BAO). Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 209 Abs. 3 BAO). Bezogen auf die Einkommensteuer des Jahres 1995 ist die absolute Verjährung daher mit Ablauf des Jahres 2005 eingetreten. Liegt eine der in § 209a BAO…

…2000, 2000/13/0120). Aus dieser Rechtslage folgt für den Streitfall, dass die Festsetzung der Aussetzungszinsen im Hinblick auf § 212a Abs. 5 BAO von der Erledigung der für die Aussetzung maßgeblichen Berufungen abhing, welche vor dem Eintritt der Verjährung eingebracht wurden, und zwar am 31…

…anzuwenden ist, darf in einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil der festzusetzenden Abgabe bereits Verjährung eingetreten ist, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO, wenn er…

…anzuwenden ist, darf in einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil der festzusetzenden Abgabe bereits Verjährung eingetreten ist, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO, wenn er…

…BAO der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im…

…inländischen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zu begründen. Mit Bescheid vom 12. September 2005 wies das FA den Antrag auf Wiederaufnahme der o. a. Verfahren zurück. Gemäß § 304 BAO sei nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes…

…im Jahr 1997 rechtskräftig geworden sei, beantragt. Hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 sei demnach bereits Verjährung eingetreten und der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 eingebracht worden, sodass dieser zu Recht bescheidmäßig zurückgewiesen…

…und hielt begründend fest, dass gemäß § 209 Abs. 3 BAO das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches der absoluten Verjährung unterliege. Nach § 304 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei gemäß § 303 Abs. 1 leg. zit…

…auch nach Eintritt der Verjährung zulässig. Die aufgehobene Bestimmung ist für die Erledigung vor dem 1.11.2009 gestellter Anträge weiterhin maßgeblich. (s.a. Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, Loseblattausgabe, § 201, 20a). Die Bw. stellte den Antrag auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer am 9…

…der Jahre 1996 bis 1998 die Festsetzung wegen Verjährung verwirkt sei. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. wiederholte darin im wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen betreffend Verjährung und begehrte die Übermittlung von…

…02.2009 wies das Finanzamt den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurück und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Die zu Grunde liegenden Abgabenansprüche für 1989 seien absolut verjährt. Nach § 304 lit. b BAO sei nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen…

…3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). § 209a Abs. 1 und 2 BAO lauten: "(1) Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. (2) Hängt eine Abgabenfestsetzung…