…ua dann, wenn der betreffende Antrag auf Festsetzung innerhalb der Frist des § 304 BAO eingebracht wird (Ritz, aaO, Rz 40f). § 304 BAO idgF nach dem JStG 2018, BGBl. I 2018/62, lautet: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie…

… 304 BAO durch og. VfGH-Erkenntnis in der geltenden Rechtslage, dass ein nach Eintritt der (weder verlängerbaren noch hemmbaren) absoluten Verjährung eingebrachter Antrag auf Wiederaufnahme (§ 303 BAO) jedenfalls als verspätet und damit eine Wiederaufnahme als unzulässig zu betrachten ist, keine Änderung eintreten. In Anbetracht obiger…

…dass dieses sich nicht auf die absolute Verjährung bezieht. In der Berufung wird der Sachverhalt im Wesentlichen wiederholt und beantragt 1) den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, 2) der Antrag gestellt auf endgültige Festsetzung der Grunderwerbsteuer hinsichtlich des Steuervorganges aus dem Jahr 1995…

…Veranlagung auch nach Verjährung noch den Abgabenpflichtigen begünstigend abgeändert werden kann. Davon zu unterscheiden ist die hier gegenständliche Frage, ob nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist. Im übrigen wäre die Wiederaufnahme auch deshalb unzulässig gewesen, weil der Antrag auf Wiederaufnahme des…

…ist das Recht, die Einkommensteuer für das Jahr 2002 festzusetzen, verjährt. Es bleibt daher zu überprüfen, ob einem nach Eintritt der Verjährung eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Erfolg beschieden werden kann. Die Berechtigung, Verfahren nach Eintritt der Verjährung wiederaufzunehmen, wird von § 304 BAO geregelt. …

…201 Abs. 3 Z. 1 BAO sowie zu einem sich aus der Festsetzung ergebenden Guthaben enthielten. Die Anträge auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2003-2007 wurden jeweils im Jänner des nächstfolgenden Jahres und damit jedenfalls innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z…

…Ablauf der Verjährung durchgeführt werden, so ist dies nunmehr aus dem Grunde des § 209 a Abs. 2 zweiter Tatbestand zulässig." Zu beachten ist, dass diese Lehrmeinung auch höchstgerichtlich bestätigt wurde, gem. VwGH 98/16/0253 vom 04.03.1999: "Werden beispielsweise Anträge auf Zuteilung eines…

…im Zuge der verfassungskonformen Auslegung von § 209a Abs 2 BAO zu einer Verlängerung der Verjährung kommen, wenn es sich bei den zugrundeliegenden Anbringen um Pflichteingaben handle (vgl Ritz, BAO-Handbuch, § 209a Rz 7). Da es sich beim Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO (idF vor…

…gestellter Antrag auf Abgabenfestsetzung nur dann den Eintritt der Verjährung, wenn er in den Abgabenvorschriften vorgesehen ist. Da bis Ende 2002 in § 201 BAO (i.d.F. vor dem AbgRmRefG 2002, BGBl. Nr. 97/2002) kein Antragsrecht vorgesehen war, habe der Antrag auf Festsetzung des…

…Recht auf Festsetzung der Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches verjähre. Diese sogenannte absolute Verjährungsfrist sei weder verlängerbar noch hemmbar. Hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 sei mit Ablauf des Jahres 1999 nach § 209 Abs 3 BAO die absolute Verjährung eingetreten, weshalb der gegenständliche Antrag…

…1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren hervorgekommen sind. Nach Eintritt der Verjährung ist nach § 304 BAO in der für das Streitjahr 2014 geltenden Fassung…

…dem die Vorsteuer betreffend die genannte Eingangsrechnung "Name2" - anders als im vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 1995 - anerkannt werden sollte. Der Antrag auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer für 1995 wurde von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 mit dem Hinweis auf den Eintritt der Verjährung nach …

…ob und in welcher Höhe im Rahmen des Ermessens ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist, liegt die in obiger Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Dass in Zusammenhalt mit Selbstberechnungsabgaben der Festsetzung auf Antrag die Verjährung nicht entgegen steht, ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 201 Abs…

…zu erfolgen. 2) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Für die Bewilligung der Wiederaufnahme (= Wiederaufnahme auf Antrag) sieht § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a BAO kann unterbrochen (bzw…

… 304 lit. b BAO in der damals geltenden Fassung eingebracht und war somit nicht rechtzeitig. Nach nunmehriger Rechtslage, wonach der Antrag auf Wiederaufnahme vor Eintritt der Verjährung einzubringen ist, endet die Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer 2002 unter Beachtung des § 209 Abs. 1 BAO (Verlängerung der…

…Abgabenanspruch entstanden ist, somit mit Ablauf des Jahres, in dem der die Abgabe herabsetzende Bescheid bekanntgegeben wurde. Wird der Antrag auf Festsetzung der Beschwerdezinsen vor Eintritt der diesbezüglichen Verjährung gestellt, so ist ihm auch nach Eintritt der Verjährung zu entsprechen. Dies ergibt sich aus § 209a…

…zu erfolgen. 2) Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit. a BAO: Für die Bewilligung der Wiederaufnahme (= Wiederaufnahme auf Antrag) sieht § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO ist unterbrechbar (bzw…

…deren Erledigung für die Festsetzung der Einkommensteuer präjudiziell gewesen wäre. Ein Anlass, diese Pflichteingaben in verfassungskonformer Auslegung als Anträge im Sinne des § 209a Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 209a Tz 7), besteht schon deshalb nicht, weil die auf den Einkommensteuererklärungen des…

Gemäß § 209 Abs 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Eine entgegen § 93 Abs 3 lit a BAO fehlende oder mangelhafte Begründung ist ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch…

…die Antragsstellung sind im konkreten Fall ganz eindeutig erfüllt (unrichtiger Spruch aufgrund einer Abgabenfestsetzung nach Eintritt der absoluten Verjährung, Antragstellung innerhalb der Jahresfrist des § 302 BAO). Der Antrag auf Bescheidaufhebung ist daher meritorisch zu erledigen und hätte nicht ohne inhaltlicher Behandlung als (unzulässig) zurückgewiesen werden…