…2 zweiter Spiegelstrich, einen Verstoß gegen Art 1 leg. cit. und führt somit zwingend zum Verlust der Ausfuhrerstattung. Dieses Ergebnis ist nicht unverhältnismäßig, weil ein Unterbleiben, ja sogar eine Verhinderung einer derartigen Kontrolle nicht immer zwangsläufig zum Verlust der Ausfuhrerstattung führen muss. Art 5 Abs…

…Berücksichtigung dieser Feststellung des EUGH in der Rs. Santander scheidet im anhängigen Verfahren das Erfordernis einer wirksamen steuerlichen Kontrolle zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit bei der Besteuerung der Erträge des Bw aus dessen Beteiligung am AAA- Fund, in Hinblick auf die im Verfahrenszeitraum im…

…eine Rechtfertigung nicht abgesprochen werden (Rz 23; zumal nach Rz 20 die Verwertung in den Filmtheatern für die Rentabilität der Filmproduktion gegenüber der Verwertung durch Videokassetten als wesentlich angesehen wird). Nach EuGH 28.11.1978, Rs 16/78, "Choquet" ist die Kontrolle einer in einem…

…Nicht-OGAW-Fonds war nach den Gesetzesmaterialien zu § 42 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 die Verhinderung einer "gezielten steuerfreien Durchreichung von Spekulationsgewinnen bei weder nach EU-Recht noch nach nationalem Recht zulässigen Fondsmodellen" gewesen. Damit werde die Steuerfreiheit von Substanzgewinnen wieder in ihre…

…zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat, sowie die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen haben. Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 oder 2 lit.a oder b leg.cit. mit einer Geldstrafe…

…zur Verhinderung einer Säumnis zu ergreifen. Dies überrascht umso mehr, als der Bw. selbst darlegt, dass eine Konkursabwicklung ein umfangreiches Unternehmen darstellt, ohne in der Regel über geeignetes Personal oder sonstige Infrastruktur im Unternehmen verfügen zu können. Gerade mit diesem Bewusstsein wären besondere Kontrollmaßnahmen angebracht…

…an Sams-, Sonn- und Feiertagen) anfallen würden, da er an Sams-, Sonn- und Feiertagen mehrmals im Gemeindeamt sei und diese Kontrollen durchführe. Es erscheint äußerst ungewöhnlich und ohne klaren Nachweis nicht glaubhaft, dass bei einer Gemeinde, die nur rd. 450 Einwohner aufweist, der Bw den…

…Zollvorschriften im Zuge des "Malaysia-Deals" in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. "Zur Verhinderung des körperlichen und rechtlichen Untergangs der Ware bis zur Feststellung der rechtmäßigen Einfuhr bzw. der Beendigung des Finanzstrafverfahrens" wurden diese Zufallsfunde infolge einer konstatierten Gefahr im Verzug ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gemäß § 96 FinStrG…

…€ 2.441,06 | Dienstgeberbeitrag (DB) | € 3.534,18 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) | € 314,15 Begründend wird im Bericht der Betriebsprüfung (Bp) ausgeführt, dass im Zuge einer KIAB Kontrolle Herr H1 beim Verspachteln von Gipskartonplatten bzw. die Herrn H2…

…dies immer bei der gleichen Tankstelle erfolgen. Die Fahrzeiten mussten wöchentlich im Vorhinein vereinbart werden, wobei bei Verhinderung der Berufungswerber zu verständigen war, damit er das Fahrzeug anderweitig vergeben konnte. Ob der Berufungswerber einen Ersatzfahrer eingesetzt hat, war seine Angelegenheit. Bestimmte Fahrten konnten abgelehnt werden …

…Bei der Dienstübergabe an den nachfolgenden Dienst, bei der natürlich auch das Pool-Personal anwesend ist, erfolgt wiederum eine Kontrolle der Tätigkeit des Pool-Personals. Dienstvorgesetzter in fachlicher Hinsicht sind Frau Dr. G und Herr Dr. H und in dienstrechtlicher Hinsicht bis es ich (Frau…

…Möglichkeit haben, die Arbeit durch Weisungen zu organisieren. Der Bw gab an, hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und Arbeitsqualität von einem Polier der Fa. N kontrolliert worden zu sein. Dieser habe auch bestimmt, auf welcher Baustelle und wo auf der Baustelle er zu arbeiten habe (vgl. die…

…Möglichkeit haben, die Arbeit durch Weisungen zu organisieren. Der Bw gab an, hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und Arbeitsqualität von einem Polier der Fa. N kontrolliert worden zu sein. Dieser habe auch bestimmt, auf welcher Baustelle und wo auf der Baustelle er zu arbeiten habe (vgl. die…

…Eine weitere Voraussetzung des Tatbestandes des § 232 BAO sei es, dass der Sicherstellungsauftrag erlassen wird, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Da er nicht Abgabepflichtiger sei, könne auch das gesetzliche Ziel der Verhinderung einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der…

…Ansicht des zuständigen Referenten auch bei kurz dauernden Lieferbeziehungen, wenn es ausreichende Verdachtsmomente für die steuerlich nicht ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte gibt. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat eine für die Abgabenerhebung essentiell wichtige Überprüfungsfunktion, da durch kontrollierte Vergabe bzw. Widerruf von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern verhindert werden kann…

…gehe es um die Verhinderung einer Doppelbesteuerung. Würde man Aktionären, mit Dividenden ausländischer Gesellschaften dieselbe Steuergutschrift gewähren, wie sie Aktionäre inländischer Gesellschaften erhalten, so würde dies den freien Kapitalverkehr weniger beschränken, als die bestehende Steuerregelung mit ihren Maßnahmen. Die allfällige Verringerung von Steuereinnahmen sei kein…

…Zollvorschriften im Zuge des "Malaysia-Deals" in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. "Zur Verhinderung des körperlichen und rechtlichen Untergangs der Ware bis zur Feststellung der rechtmäßigen Einfuhr bzw. der Beendigung des Finanzstrafverfahrens" wurden diese Zufallsfunde infolge einer konstatierten Gefahr im Verzug ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gemäß § 96 FinStrG…

…Zollvorschriften im Zuge des "Malaysia-Deals" in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. "Zur Verhinderung des körperlichen und rechtlichen Untergangs der Ware bis zur Feststellung der rechtmäßigen Einfuhr bzw. der Beendigung des Finanzstrafverfahrens" wurden diese Zufallsfunde infolge einer konstatierten Gefahr im Verzug ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gemäß § 96 FinStrG…

…die Modalität der Einbringung nicht so planen und ausführen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle und damit die Entdeckung der Konterbande gering gehalten wird. Die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse erbrachten damit so überzeugende Verdachtsgründe, dass die Einleitung des Strafverfahrens durch das Hauptzollamt Wien jedenfalls zu Recht erfolgte…

…Bei Kontrolle dieser Unterlagen sei festgestellt worden, dass die Belegsammlung nicht mehr vollständig sei und sei dies auch im Schreiben vom 19.8.2008 der Abgabenbehörde mitgeteilt worden. 8) Die Waschbürste sei vom Berufungswerber angekauft worden, da er eine Waschbürste bei der Firma I beschädigt…