…2 zweiter Spiegelstrich, einen Verstoß gegen Art 1 leg. cit. und führt somit zwingend zum Verlust der Ausfuhrerstattung. Dieses Ergebnis ist nicht unverhältnismäßig, weil ein Unterbleiben, ja sogar eine Verhinderung einer derartigen Kontrolle nicht immer zwangsläufig zum Verlust der Ausfuhrerstattung führen muss. Art 5 Abs…

…des eigenen Bildes der Kontrollorgane, sondern auch die Verhinderung einer nicht beeinflussbaren und unrechtmäßigen Verwendung, Verbreitung und Veröffentlichung der Videoaufnahmen. z.B. im Internet, soziale Medien etc., berechtigten die Organe zu dieser Maßnahme. Die geäußerte Ansicht der Bf., dass die Kontrollmaßnahme durch das Abdecken der…

…des eigenen Bildes der Kontrollorgane, sondern auch die Verhinderung einer nicht beeinflussbaren und unrechtmäßigen Verwendung, Verbreitung und Veröffentlichung der Videoaufnahmen. z.B. im Internet, soziale Medien etc., berechtigten die Organe zu dieser Maßnahme. Die geäußerte Ansicht der Bf., dass die Kontrollmaßnahme durch das Abdecken der…

…der Zollbehörden abgegebenen schriftlichen Erklärungen der Wirtschaftsbeteiligten sind von den Zollstellen einzuziehen und den betreffenden Zollanmeldungen anzuschließen oder, falls eine Zollanmeldung nicht vorliegt, in geeigneter Weise gesammelt abzulegen. 5.3. Kontrollen in Freizonen und Zolllagern (1) Gemäß Artikel 29 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr…

…Vor diesem Hintergrund ist daher unstrittig erwiesen, dass die ***Bf1*** gegen ihr zukommende zollrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Von einer Kontrolle der Waren durch dieses Unternehmen kann keinesfalls die Rede sein. Selbst das Eintreffen der Waren am Warenort bestätigte sie, ohne wirklich Kenntnis darüber erlangt zu…

…Senat kann sich der Meinung des Spruchsenates, dass "wesentliche technische, organisatorische und personelle Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen Tat unterlassen wurden", nur anschließen, da zielführende Maßnahmen zur Kontrolle vor Ort, um auch die Mitarbeiter der anderen beteiligten Speditionen bzw. deren LKW-Fahrer überhaupt prüfen zu…

…Der Lastkraftwagen war im Zeitpunkt der Kontrolle nicht von der Beschwerdeführerin an Herrn VNNN vermietet. Im Falle einer Verhinderung (Urlaub, Krankheit) hatte dies Herr VNNN der Beschwerdeführerin mitzuteilen, die für das Organisieren eines anderen Fahrers zuständig war. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien…

…Werkvertrag, Linde Verlag, Seite 13 ff). Durch die wöchentlichen Umsatzabrechnungen unterliegen die Taxilenker hinsichtlich ihrer, in ihrer Schicht erbrachten, Leistung regelmäßig einer Kontrolle durch den Beschwerdeführer. Dem Einwand in der Beschwerde, dass jeder Taxilenker die Möglichkeit hat Fahrten abzulehnen, ist entgegen zu halten, dass gem…

…hat ***Arb2*** angegeben, im Falle einer Verhinderung den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin verständigen zu müssen. Zusätzlich gründen sich diese Feststellungen auf den infolge der Kontrolle vom 27.7.2006 ergangenen Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13.11.2007, GZ UVS-07/A/2/5565/2007…

…hat ***Arb2*** angegeben, im Falle einer Verhinderung den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin verständigen zu müssen. Zusätzlich gründen sich diese Feststellungen auf den infolge der Kontrolle vom 27.7.2006 ergangenen Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13.11.2007, GZ UVS-07/A/2/5565/2007…

…Berücksichtigung dieser Feststellung des EUGH in der Rs. Santander scheidet im anhängigen Verfahren das Erfordernis einer wirksamen steuerlichen Kontrolle zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit bei der Besteuerung der Erträge des Bw aus dessen Beteiligung am AAA- Fund, in Hinblick auf die im Verfahrenszeitraum im…

…ob er das auch der Finanzbehörde gemeldet habe, woraufhin der Zeuge antwortete, dass er nicht genau sagen könne, es sei üblich, dass eine Kontrollmitteilung dem Vorgesetzten, dem Betrugsbekämpfungskoordinator beim Finanzamt, vorgelegt werde. Solange er bei der Finanzpolizei gewesen sei, sei nie ein Tonband verwendet worden.…

…sie in kontrollierbare Bahnen zu lenken, indem Spielern, die verbotenen geheimen Spiel- oder Wetttätigkeiten nachgehen, ein Anreiz gegeben wird, zu erlaubten und geregelten Tätigkeiten überzugehen. Eine solche Politik kann nämlich sowohl mit dem Ziel, die Ausnutzung von Glücksspieltätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken zu verhindern…

…Promotoren eine 20 seitige „Basis-Info“ (im Folgenden: Info). Aus dieser Unterlage können sämtliche Bedingungen unter denen das Vertragsverhältnis tatsächlich ablief nachgelesen werden. Aus den Aussagen bzw. Fragebögen aller Zeuginnen ist erkennbar, dass die in der Info dargestellten Abläufe und Vorgaben eingehalten bzw. kontrolliert wurden…

…sie in kontrollierbare Bahnen zu lenken, indem Spielern, die verbotenen geheimen Spiel- oder Wetttätigkeiten nachgehen, ein Anreiz gegeben wird, zu erlaubten und geregelten Tätigkeiten überzugehen. Eine solche Politik kann nämlich sowohl mit dem Ziel, die Ausnutzung von Glücksspieltätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken zu verhindern…

…eine Rechtfertigung nicht abgesprochen werden (Rz 23; zumal nach Rz 20 die Verwertung in den Filmtheatern für die Rentabilität der Filmproduktion gegenüber der Verwertung durch Videokassetten als wesentlich angesehen wird). Nach EuGH 28.11.1978, Rs 16/78, "Choquet" ist die Kontrolle einer in einem…

…Nicht-OGAW-Fonds war nach den Gesetzesmaterialien zu § 42 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 die Verhinderung einer "gezielten steuerfreien Durchreichung von Spekulationsgewinnen bei weder nach EU-Recht noch nach nationalem Recht zulässigen Fondsmodellen" gewesen. Damit werde die Steuerfreiheit von Substanzgewinnen wieder in ihre…

…FN FN.) betreibt in der Adr_2 das Restaurant D. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist der Beschwerdeführer. Aus einem Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 10.7.2014 geht Folgendes hervor: "Arbeitsmarktrechtliche Kontrolle und versuchter Kassennachschau nach der Bundesabgabenordnung § 144 am 10.07.2014 von 18:30 — 20…

…133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ein Parkraumüberwachungsorgan traf anlässlich einer Kontrolle die Feststellung, dass das auf den Beschwerdeführer (Bf) zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen abcdesfg…

…Verhinderung von potentiellen Gefährdungen, auf das Erkenntnis des VwGH vom 15. 12. 2014. 2011/17/0333 hin. Demnach ist es den Organen bei Kontrollen nach dem GSpG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gestattet ist, jene Maßnahmen zu setzen, die für den reibungslosen Ablauf einer…