…nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, sondern auf die im Zeitpunkt von dessen Durchsetzung (Abgabenfestsetzung) gegebenen Verhältnisse ankommt (VwGH 22. September 1989, 87/17/0271). Bei Änderungen verfahrensgesetzlicher Rechtsvorschriften ist im allgemeinen das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden…

…94). Maßgebend für den Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechnungslegung. Liegt im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers vor, kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht, da wesentliches Rechnungsmerkmal fehlt, mag auch im Zeitpunkt der Leistungserbringung eine gültige UID-Nummer bestanden…

…Mittel hatte, danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 16.12.1986, 86/14/0077). Daraus folgt, dass aus dem Vorbringen, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung keine liquide Mittel mehr hatte, keinen Schuldausschließungsgrund darstellt, da die…

…auf Grundlage der Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu prüfen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu würdigen sind (vgl. hg. VwGH vom 31. August 2000, Zl. 98/16/0296). Dieser im Aussetzungsverfahren gemäß…

…des Verfahrensrechts, bei denen es nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, sondern auf die im Zeitpunkt von dessen Durchsetzung (Abgabenfestsetzung) gegebenen Verhältnisse ankommt. Bei Änderungen verfahrensgesetzlicher Rechtsvorschriften ist im Allgemeinen das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar…

…Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen; es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht…

…Antrages auf Aussetzung der Vollziehung vorzugehen ist, , nachstehendes ausgeführt: Wenn in einem, einer Sachentscheidung zugänglichem, Aussetzungsverfahren die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über…

…Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch…

…Abgabenanspruches, sondern auf die im Zeitpunkt von dessen Durchsetzung gegebenen Verhältnissen ankommt. Daher ist das neue Verjährungsrecht auch auf solche Rechtsvorgänge anzuwenden, die sich vor seinem Inkrafttreten ereignet haben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz 42, mwN). Im konkreten Fall wurde von der Bw. die…

…ein, die Erklärung für 2006 wurde noch nicht eingereicht) der Bw. nichts über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen aussagen, daher konnten auch sie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) die erforderliche Auskunft der Bw…

…Verlust wird im Verhältnis der Kapitaleinlagen verteilt. Eine Verzinsung der Kapitaleinlagen selbst findet nicht statt. Verlustzuweisungen können beim Kommanditisten steuerlich nur bis zur Höhe der Kapitaleinlage erfolgen oder | d. | die Kommanditisten verpflichten sich, entsprechende Verluste durch Einlagen abzudecken, spätestens bis zum Zeitpunkt des…

…wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Betriebsprüfung nicht alle Unterlagen, vor allem auch nicht entsprechend aufgearbeitete, hätten vorgelegt werden können. Da die Gesellschaft danach in Konkurs habe gehen müssen, hätten die entsprechenden Belege auch nicht nachgereicht werden können, sodass es zu rigorosen Schätzungen gekommen sei. Im…

…die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bescheiderlassung. Unbestritten ist weiters, dass die 1991 durchgeführte Feststellungsveranlagung mit entsprechenden Rechts(aus)wirkungen gemäß §§ 192, 295 BAO auf von ihr abgeleitete diverse geser-Steuerverfahren verbunden gewesen war. Tatsache ist ferner, dass die ges erst im Berufungsverfahren gegen die im…

…die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bescheiderlassung. Unbestritten ist weiters, dass die 1991 durchgeführte Feststellungsveranlagung mit entsprechenden Rechts(aus)wirkungen gemäß §§ 192, 295 BAO auf von ihr abgeleitete diverse mg-Steuerverfahren verbunden gewesen war. Tatsache ist ferner, dass die M erst im Berufungsverfahren gegen die im…

…2002 unter Hinweis auf seine Pflichten als gesetzlicher Vertreter um Bekanntgabe der Gründe, welche zur Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten geführt haben. Unter Hinweis auf die qualifizierte Mitwirkungspflicht eines Vertreters wurde der Bw. ersucht, zahlenmäßig konkret die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeiten der Abgaben darzulegen…

…Zeitpunkt, da in der zugrunde liegenden Vereinbarung kein genauer Abrechnungs- und Auszahlungstermin fixiert war. Das Merkmal der laufenden, regelmäßigen Entlohnung lag somit keineswegs vor. Bei Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse ergaben sich über die einzelnen Jahre hinweg beträchtliche Schwankungen der Bezüge. Die Schwankungen standen ausschließlich im…

…der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Abgabenrechtliche Verjährungsbestimmungen sind Normen des Verfahrensrechtes, bei denen es nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der…

…der Abgabenfestsetzung unterliegt der Verjährung, die in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (VwGH 18.10.1988, 87/14/0173). Bei den abgabenrechtlichen Verjährungsbestimmungen handelt es sich um Bestimmungen des Verfahrensrechts, bei denen es nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der…

…der Abgabenfestsetzung unterliegt der Verjährung, die in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (VwGH 18.10.1988, 87/14/0173). Bei den abgabenrechtlichen Verjährungsbestimmungen handelt es sich um Bestimmungen des Verfahrensrechts, bei denen es nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der…

…der Abgabenfestsetzung unterliegt der Verjährung, die in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (VwGH 18.10.1988, 87/14/0173). Bei den abgabenrechtlichen Verjährungsbestimmungen handelt es sich um Bestimmungen des Verfahrensrechts, bei denen es nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der…