…Falles unbillig wäre, jedoch höchstens im beantragten Ausmaß. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben im Allgemeinen voraus, dass deren Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einhebung für den Steuerpflichtigen ergeben. Die Unbilligkeit…

…G-GmbH bei ihm im Rahmen der Vertreterhaftung einzubringen sein würden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 5. Juli 2007 erfolgte die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw., wonach er bis zum Existenzminimum (für Alimentationszahlungen für seine am 5. Juni 1990 geborene Tochter) gepfändete Pensionseinkünfte beziehe…

…April 2012 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag für das Kalenderjahr 2011 aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Schriftsatz der Berufungswerberin (Bw) sowie Auszug aus der Datenbank des Finanzamtes hat die Bw am…

…geltenden Fassung lautet: "Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs. 3)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Aufhebung der Bescheide über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2004 und 2005 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…stillen Gesellschaft abzudecken. Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages nimmt der atypisch stille Gesellschafter rückwirkend mit Beginn des Geschäftsjahres der atypisch stillen Gesellschaft am Gewinn und Verlust des Unternehmens im Verhältnis der gezeichneten atypisch stillen Gesellschaftereinlage zum Stammkapital des Geschäftsherrn teil. Verluste über die Höhe des Nominales…

…und Firmenwert), die nach dem Zusammenschlussstichtag erwirtschaftete wurden, im weiter oben dargestellten Verhältnis beteiligt (atypisch stille Gesellschaft). Das Risiko hinsichtlich des Fortbestehens oder Nichtfortbestehens etwaiger vor dem Zusammenschlussstichtag generierten Gesamtreserven (stille Reserven und Firmenwert) verbleiben somit beim Geschäftsherrn. Der atypisch stille Gesellschafter nimmt gemäß § 8…

…Finanzamt steuerlich nicht erfasst waren. Die Verwertung eines von Beginn weg feststehenden Verlustausmaßes in Bezug auf eine gewisse Einlagenhöhe stand unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens im Vordergrund. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hat im gegenständlichen Fall die Beteiligung an nahe stehenden Firmen (vgl…

…Gemäß § 7 nimmt der atypisch stille Gesellschafter rückwirkend mit Beginn des Geschäftsjahres der atypisch stillen Gesellschaft am Gewinn und Verlust des Unternehmens im Verhältnis der gezeichneten atypischen stillen Gesellschaftereinlage zum Stammkapital des Geschäftsherrn teil. Die Höhe der übernommenen Verluste sind jedoch mit maximal 296,3…

…Betriebsprüfung nicht anerkannt worden sind. Die Verwertung eines vom Beginn weg feststehenden Verlustausmaßes in Bezug auf eine gewisse Einlagenhöhe stand unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens im Vordergrund. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hat im gegenständlichen Fall die Beteiligung an nahe stehenden Firmen (vgl…

…Über die Berufung wurde erwogen: § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz (BewG) lautet: "Allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Die Vorschriften im …

…verhängten, noch offenen Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen. Im Zuge einer mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2011 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab der Bf zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, als Vertreter tätig zu sein und monatliche Einkünfte von maximal 700,00 € zu erzielen. Vermögen…

…2.1997, 95/15/0091). Die angefochtenen Widerrufsbescheide wurden damit begründet, dass ein Haftungsbescheid ausgestellt werde. § 294 BAO sieht jedoch nur dann eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben, und nicht schon dann, wenn…

…von € 55.000,00 nicht übersteigen. Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber gemeinsam mit der Abgabe seiner Steuererklärung für das Jahr 2010 auch mittels des amtlichen Formulares E 4-2010-1 einen "Antrag auf den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010" eingebracht…

…jedoch seine wahren Vermögensverhältnisse nicht offengelegt und glaubhaft gemacht, nach Venezuela ausgewandert zu sein. Er hätte sich somit durch die Vorspiegelung von Verhältnissen, die die Behörde zum Schluss einer dauerhaften Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten hätte kommen lassen müssen, der Haftbarmachung für die Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin entzogen…

…lit. a BAO gestützte Maßnahmen würden voraussetzen, dass sich die tatsächlichen, für die Bescheiderlassung maßgebenden Verhältnisse geändert hätten. Der Bescheid gemäß § 235 BAO über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 40.240,31 werde damit begründet, dass keine Möglichkeit einer Fahrnispfändung bzw. einer…

…2001/16/0371). Andererseits steht aber auch eine sich an den tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften orientierende Bewilligung einer mehrjährigen Abstattungsfrist für eine im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafe nicht zwangsläufig im Widerspruch zu den Strafzwecken, sofern auch durch die gewährten Teilzahlungsbedingungen das in einer…

…Mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 wurde dieses Ratengesuch mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Nach persönlicher Vorsprache vor der Finanzstrafbehörde Linz brachte die Bf. mit Eingabe vom 16…

…Abs 1 Z 4 EStG 1988 lautet wie folgt: "(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn ... 4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen, ..." Dem Bw…

…2008 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Aus dem Finanzstrafakt ist zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Bf weiters ersichtlich, dass die Bf in A seit 2002 ein Einzelhandelsgeschäft für Textilien betrieben hat. Ihr Gatte sei auf…