…unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, widerspricht sie nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, wenn sich der Beteiligte die ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten erspart. Im Übrigen ist im Verfahren der Zollbehörden die Erhebung von…

…unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, widerspricht sie nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, wenn sich der Beteiligte die ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten erspart. Im Übrigen ist im Verfahren der Zollbehörden die Erhebung von…

…unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, widerspricht sie nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, wenn sich der Beteiligte die ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten erspart. Im Übrigen ist im Verfahren der Zollbehörden die Erhebung von…

…unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, widerspricht sie nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, wenn sich der Beteiligte die ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten erspart. Im Übrigen ist im Verfahren der Zollbehörden die Erhebung von…

…unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, widerspricht sie nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, wenn sich der Beteiligte die ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten erspart. Im Übrigen ist im Verfahren der Zollbehörden die Erhebung von…

…Finanzsenat wolle gemäß § 38a AVG in Folge der aufgezeigten Verletzungen europarechtlicher Vorschriften die gegenständliche Causa zu den Fragen, ob die Bestimmung des § 6a NoVAG gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch gegen die Warenverkehrsfreiheit und den Art. 81 EGV (Wettbewerbsrecht) sowie Art. 90 EGV verstoße…

…Finanzsenat wolle gemäß § 38a AVG in Folge der aufgezeigten Verletzungen europarechtlicher Vorschriften die gegenständliche Causa zu den Fragen, ob die Bestimmung des § 6a NoVAG gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch gegen die Warenverkehrsfreiheit und den Art. 81 EGV (Wettbewerbsrecht) sowie Art. 90 EGV verstoße…

…bereits bestätigt, indem er die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach der bezogenen Gesetztesstelle unter Heranziehung des Zinssatzes für Säumniszinsen ausdrücklich für zulässig erklärt hat. Der VwGH hat in dem erwähnten Erkenntnis auch festgestellt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dann nicht eingehalten ist, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die…

…aufgezeigten Verletzungen europarechtlicher Vorschriften gegenständliche Causa zu den Fragen, ob die Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch die Warenverkehrsfreiheit und dem Artikel 81 (Wettbewerbsrecht) sowie gegen Artikel 90 EGV verstoße, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG…

…auf den Steuerpflichtigen abgewälzt werden, der erst auf einer nachgelagerten Stufe mit den Daten konfrontiert wird. Dies würde eine nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragende Risikoverteilung bewirken. Darüber hinaus wären Register und Auskünfte auch sinnlos und würden ausschließlich zusätzlich Verwaltungsaufwand verursachen, wenn der Unternehmer den öffentlichen…

…In einem werde beantragt, dass der Unabhängige Finanzsenat beim EuGH eine Vorabentscheidung gemäß Art. 234 des EG-Vertrages zu den Fragen einhole, ob § 6a NoVAG gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Warenverkehrsfreiheit sowie gegen Art 81 und Art. 90 EG verstoße. Außerdem werde angeregt, dass der Unabhängige…

…zu der (Dieselfahrzeuge weitestgehend nicht betreffenden) CO2-Besteuerung hätte zur Wahrung des Gleichheitssatzes eine Besteuerung der Emission von Feinstaubpartikeln vorgenommen werden müssen. Schließlich verstoße § 6a NoVAG auch gegen den EG-Vertrag: Bei fehlender Höchstsatzregelung sei der "europarechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" verletzt. Weiters verletze § 6a NoVAG die Warenverkehrsfreiheit…

…dass der Beschwerdeführer auch in der Privatwohnung Unterlagen haben könnte (Vergleiche dazu das oben zitierte Verwaltungsgerichtshoferkenntnis), schon gar nicht am Körper oder Kraftfahrzeug. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde dabei gewiss verletzt. E. Zusammenfassung: Die Haus- und Personendurchsuchungsbefehle sind sowohl aus verfahrensrechtlichen als auch aus materiell rechtlichen Gründen…

…Vertrauensschutzregel nicht normiert worden, eine vertrauensschützende Wirkung dürfe aber einer bescheidmäßig erteilten UID-Nummer nicht abgesprochen werden. Eine solche Rechtsauffassung verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und stehe außerdem im Konflikt mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht. Hinsichtlich der Feststellung, die Leistungsbeschreibung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen des § 11 UStG…

…Einsatzes von EG-Ware Unsicherheiten hinsichtlich einzelner Lieferungen nicht dazu führen dürften, dass die gesamte erhaltene Ausfuhrerstattung zurückgefordert werde, weil dies gegen den auch im Gemeinschaftsrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße, so dass allenfalls eine anteilsmäßige Rückforderung in Betracht komme. Es ist - wie bereits dargestellt - auch nach…

…der Benutzung oder Zulassung des Fahrzeugs in Österreich in stets gleicher Höhe erhoben werde. Diese Abgabe verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn das mit ihr verfolgte Ziel durch die Einführung einer Abgabe erreicht werden könne, die proportional zu der Zulassung des Fahrzeugs in dem Staat sei…

…verstoße dies gegen den auch im Gemeinschaftsrecht geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es käme allenfalls eine anteilsmäßige Rückforderung in Betracht. Im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei auch zu berücksichtigen, dass die Bf. im Jahre 1996 noch über wenig Erfahrung mit den Vorschriften zum Ausführerstattungsrecht und zum zollrechtlichen…

…einer Regelung entgegenstehen, die mit drei Tagen so kurz ist, dass die Einhaltung der auferlegten Verpflichtungen unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird und - eine Abgabe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, wenn das mit ihr verfolgte Ziel durch die Einführung einer Abgabe erreicht werden kann, die proportional…

…2003/16/0479, hat der VwGH festgestellt, dass eine Abgabenerhöhung jedenfalls dann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht, wenn die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist. Wenn und soweit die Zollbehörde daher selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder…

…übereinstimme, als ausreichend betrachtet werden müssen. Eine intensive Überprüfung des Geschäftspartners könne keinesfalls Voraussetzung dafür sein, um sich des Vorwurfes des "Wissenmüssens" entziehen zu können, da dadurch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt würde. Dürfte der Unternehmer den öffentlichen Registern, wie dem Firmenbuch, keinerlei Vertrauen entgegenbringen, wären…