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UFSL FSRV/0072-L/08Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen UVZ-Hinterziehungen, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.01.2010

…genannten Finanzamtsbereich vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate Jänner bis Juni 2007 iHv. insgesamt 9.271,93 € bewirkt und dies nicht nur für möglich…

UFSG FSRV/0013-G/10Szene-Gastronom als steuerliches U-Boot, einen Brauchtumsverein als Unternehmer vorschiebend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2010

…Abschläge im Zweifel USt 2007 € 4.364,75 {abgezogen ein Viertel} + ESt 2007 € 8.225,29 {abgezogen ein Viertel, davon weiters abgezogen ein Zehntel} + USt 2008 € 8.390,00 + ESt 2008 € 9.271,30 {abgezogen ein Zehntel} + UVZ 01-04/09…

UFSL FSRV/0044-L/09Verspätete Entrichtung und Bekanntgabe von Selbstbemessungsabgaben, zum Teil sogar mit planmäßigen Falschangaben zur Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites, durch die Geschäftsführerin mehrerer belangter Verbände; Bemessung der Strafen und Geldbußen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…auf die Hinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG entfallenden Strafrahmenteiles bereits vorweg zur Berücksichtigung des tatbildimmanenten Aspektes einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung ergäbe sich unter der Annahme, dass sich die mildernden und erschwerenden Umstände die Waage hielten und durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vorlägen…

UFSK FSRV/0017-K/04Langjährige UVZ-Hinterziehungen einer Textilhändlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…nach § 51 Abs. 1 [ergänze: lit. a] FinStrG schuldig gesprochen worden, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich einerseits unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 1996, Juni, Juli, August, Oktober, Dezember 1997…

UFSG FSRV/0018-G/11Geschäftsführer einer GmbH, durch Entrichtung von Teilbeträgen an UVZ und Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend, Bemessung von Geldstrafe und Verbandsgeldbuße; Darlegung einer Verfehlung mittels Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen [ergänze: betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember] 2008 eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 64.761,34 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und…

UFSS FSRV/0007-S/09Gastwirtin, in finanzieller Zwangslage die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben unterlassend; Strafbemessung; kein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe aus Gründen der Generalprävention
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.04.2012

… 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, für die Zeiträume Jänner 2005 bis Dezember 2006 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (UVZ) in Höhe von insgesamt € 25.074,12 (UVZ 01-12/05 € 7.074,12 + UVZ 01-12…

UFSL FSRV/0110-L/10Jahrelange UVZ-Verkürzungen eines freiberuflichen Architekten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2012

…ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser (vorsätzlich) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 01-12/2005, 01-12/2006, 01-12/2007 und…

UFSI FSRV/0052-I/02UVZ-Verkürzungen eines EDV-Dienstleisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2003

…Verkürzung gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit bewirkt, wenn derartige selbst zu berechnende Abgaben ganz oder teilweise nicht ( zum Fälligkeitstag ) entrichtet werden. Eine Qualifizierung des Verhaltens von D als allfällige versuchte Hinterziehung, sprich als versuchte zu niedrige Festsetzung von Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 3/3

…UVZ G KEG 01-03/01 vollendet) + ATS 1.941,55 (UVZ G KEG 04-06/01 vollendet) + ATS 6.948,21 (UVZ 07-09/01 vollendet) = ATS 162.791,41 X 2 = ATS 325.582,82 zuzüglich ATS 3.730,00 (USt…

UFSF FSRV/0028-F/03Ein Spenglermeister finanziert seinen Betrieb mittels erzwungener Abgabenkredite in Form von Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2004

…lauten hat: I.1. P ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz vorsätzlich I.1.a. in den Jahren 2001 bis 2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UstG 1974 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Februar, März…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Laut dem oben Gesagten beträgt der vom Gesetzgeber insgesamt angedrohte Strafrahmen € 13.583,27. Um den im Vergleich zur endgültigen Abgabenvermeidung bei Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt bei der Hinterziehung…

UFSL FSRV/0040-L/07In Finanznot befindlicher Hotelier, keine Lohnabgaben abführend bzw. entrichtend, sein Verschulden trotz drückender Beweislage leugnend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

… 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Oktober, Dezember 2002, Dezember 2003, März bis Mai 2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (UVZ) in Höhe von insgesamt € 9.001,13 (10/02 € 2.853,92 + 12/02 € 2.638,21…

UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…genannten Hinterziehungen mit einer Gesamtsumme von € 51.567,48 [laut Begründung: UVZ 01-12/2007 € 6.004,68 + 01/2008 € 8.677,56 + 04/2008 € 4.326,58 + 06/2008 € 2.942,75 + 07/2008 € 5.745,21 + 10…

UFSS FSRV/0026-S/03Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie Finanzordnungswidrigkeiten infolge Nichtentrichtung von Lohnabgaben einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Textilhändlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

…21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Juli, September 1998, Mai, Juni, Juli 1999, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 2001 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 529.812,-- (UVZ 01/98 S 59.586,-- + UVZ…

UFSL FSRV/0007-L/08Verhängung einer Zusatzstrafe für lange zurückliegende Abgabenhinterziehungen eines teilweise als Einzelunternehmer, teilweise als Geschäftsführer einer GmbH tätigen Beschuldigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2011

…Lohnabgaben laut Strafverfügung), umgerechnet € 7.926,65 : 2 = € 3.963,33 zuzüglich € 878,55 + € 4.443,22 (strafbar verbleibende versuchte Hinterziehungen USt, ESt 2000) + € 7.214,66 (strafbar verbleibende UVZ 09/01 betreffend die Z GmbH), ergibt € 12…

UFSI FSRV/0029-I/06Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Bordellbetreiber; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2007

…April, sowie Mai 2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 32.844,39 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, sowie…

UFSL FSRV/0048-L/04Marktfierant als steuerliches U-Boot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 1/2

…53.175,-- (USt 1995) + S 36.532,-- (ESt 1995) + S 15.993,-- (ESt 1996), insgesamt S 123.352,--, umgerechnet € 8.964,33 X 2 = € 17.928,66, sowie nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG S 74.570,-- (UVZ 08-12/01)…

UFSL FSRV/0082-L/07Verspätete Bekanntgabe und Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines Baumeisters und seiner an ihn Büroräumlichkeiten vermietenden Ehegattin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…690,03 (UVZ 07-09/01 € 598,75 + 10-12/01 € 1.069,60 + 01-03/02 € 1.021,68) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, II. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen…

UFSL FSRV/0006-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer den Straßenhandel mit Rosen kontrollierenden Unternehmerin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…angedrohte Strafrahmen beträgt somit unter Berücksichtigung der Abschläge im Zweifel USt 2002 € 40.000,00 {abgezogen ein Viertel} + ESt 2002 € 10.825,40 {abgezogen ein Viertel} + USt 2003 € 10.000,00 + UVZ D KEG 12/02-07/03 € 4.700,00…

UFSI FSRV/0046-I/06Geschäftsführerin als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen einer GmbH, Verantwortlichkeit des belangten Verbandes für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG seiner Entscheidungsträgerin, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

…die sie verwalten, entrichtet werden. Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit der Unternehmer (hier also die E GmbH bzw. S als deren Geschäftsführer) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine…