…Kapitalerträge, die der Bw vom EU-Ausland 2011 bezogen hatte, versteuerte (Bescheid vom 17.8.2012). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 23.8.2012 Berufung und beantragte, die Vergleichszahlung entsprechend der Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse1 (vormals Adresse2), vertreten durch Mag. Michael Gollowitzer, 1030 Wien, Radetzkystraße 7, vom 8. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9…

…verlangt. Hätte sich die Liegenschaft noch im Nachlass befunden, so hätte der Pflichtteilsanspruch der Adoptivtochter im Nachlass Deckung gefunden, es wäre daher keine Vergleichszahlung erforderlich gewesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bw. im Wesentlichen vor, dass "der Wille des Geschenkgebers war…

…verbürgten Kredites zur Abdeckung bestehender Kredite verwendet werden". Mit Bescheid vom 11. September 2009 hat das Finanzamt die Einkommensteuer festgesetzt, ohne eine außergewöhnliche Belastung der - auf der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft beruhenden - Vergleichszahlung anzuerkennen. Dies ua. mit nachstehender Begründung: Um Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß …

…EStG10, § 67 Tz 100) auseinandersetzenden Rechtsprechung des UFS (8.1.2007, RV/2285-W/05) kann eine Pensionsabfindung durchaus auch als Vergleichszahlung angesehen werden. Voraussetzung hiefür ist aber, dass streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Dieser Rechtsmeinung hat sich auch das BMF in den ab…

…Ansprüche abgegolten seien. Da der Klagsgrund beim Arbeits- und Sozialgericht Wien die Zurücknahme der Kündigung und nicht die Zahlung einer Abfertigung war, sind mit der gegenständlichen Vergleichszahlung nach Auffassung der erkennenden Behörde lediglich sämtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verglichen und bereinigt worden und daher gem. …

…Zwangsläufigkeit ergebe sich aus sittlichen Verpflichtungen gegenüber einem - wenn auch seinerzeit unbekannt gewesenen - Halbbruder. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob Vergleichszahlungen zur Abgeltung von Erbansprüchen, die 2 Jahre nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens von einem bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht wurden…

…des Klagevertreters zu bezahlen. Der Bw. beantragte aus dieser gerichtlich festgelegten Vergleichszahlung (brutto 36.000,00 €) für das Streitjahr 2006 einen Vorsteuerabzug von 6.000,00 €. Das Finanzamt anerkannte zunächst im Umsatzsteuerbescheid 2006 den beantragten Vorsteuerabzug, hob diesen Bescheid jedoch in der Folge…

…welche im Hinblick auf meine Vordienstzeiten und auf den Umstand, bisher noch keine Abfertigung als unselbständiger Dienstnehmer erhalten zu haben, Grundlage für die gegenständliche Vergleichzahlung war. Diese Vordienstzeitenanrechnung wurde auch unter Pkt. 1 der Vergleichsausfertigung explizit angeführt. Berechnungsgrundlage für die Abfertigungszahlung: | 6 Monatsgehälter a…

…EStG10, § 67 Tz 100) auseinandersetzenden Rechtsprechung des UFS (8.1.2007, RV/2285-W/05) kann eine Pensionsabfindung durchaus auch als Vergleichszahlung angesehen werden. Voraussetzung hiefür ist aber, dass streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Dieser Rechtsmeinung hat sich auch das BMF in den ab…

…in Höhe von 420 €, die jedoch aufgrund des Selbstbehaltes steuerlich nicht zum Tragen kamen. Hinsichtlich der Vergleichszahlung verneinte es hingegen das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung, da wirschaftliche Misserfolge eines Unternehmers (Unternehmerrisiko) nicht eine Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte bewirken könne, was eine Abwälzung der…

…Streitigkeit oder Zweifelhaftigkeit rein subjektiv zu verstehen ist, wenn tatsächlich ernsthafte Zweifel entstanden sind." Daraus folgt, dass eine Pensionsabfindung durchaus auch im Einzelfall als Vergleichszahlung angesehen werden kann. Voraussetzung hierfür ist aber im Sinne des obigen VwGH-Erkenntnisses, dass dadurch streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt…

…sein - aus freien Stücken eine freiwillige Abfertigung bezahlt. Mit der gegenständlichen Vergleichszahlung sind daher ungeachtet ihrer Bezeichnung als "gesetzliche und freiwillige Abfertigung" wie bereits das Finanzamt unter Bezugnahme auf Punkt 3) des Vergleiches zutreffend ausgeführt hat, SÄMTLICHE Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verglichen und bereinigt worden…

…und Vorlage von Unterlagen ersucht, woraus der Zusammenhang mit der ehemaligen Einkunftsquelle erkennbar ist. In der Vorhaltsbeantwortung führte der Bw. aus: Die Vergleichszahlung in Höhe von € 41.020,00 an den Y Zeitungsverlag bzw. an die NN (i.d.F. X) VerlagsgesmbH diente zur…

…laut Vergleich (1998) wurden bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 530.000,- als " Schadenersatz " angesetzt. In der Umsatzsteuererklärung fand die Vergleichszahlung aufgrund der offensichtlichen Behandlung als nicht steuerbarer echter Schadenersatz keinen Niederschlag. Die Veranlagung der Umsatzsteuer 1998 erfolgte (Bescheid vom 20. 4…

…klagte in der Folge die Befriedigung seiner Mietforderungen aus den bei der Bank eingegangenen Untermietzinsen ein und erhielt letztlich von der Bank AG die Vergleichszahlung. Die Bank AG hatte die bei ihr eingegangenen Untermietzinsen zur Abdeckung eigenen Forderungen gegenüber der Mieterin CGesmbH verwendet, obwohl ihr…

…in denen ich beantragte Erstattungen für die Auslandstage erhielt." Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durch das Finanzamt wurde von Seiten der T AG erklärt, dass die Vergleichszahlung 01/2011 von 44.637,00 € aus einer strittigen Bonuszahlung für den Zeitraum der Freistellung des Bw. resultiere…

…dass der Bw. im Gegenzug zur Bezahlung der Abgangsentschädigung von einer weiteren Geltendmachung des aufrechten Dienstverhältnisses Abstand genommen habe, weshalb es sich auch um eine Vergleichszahlung handeln würde. Die Alternative dazu wäre gewesen, eine Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses auch über den 31.7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (in der Folge Bw) Anschrift, vertreten durch Stb, vom 15. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 24. März 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie über die Berufung vom 3. Oktober 2003 gegen den…

§ 1380 ABGB sein. Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht…