…Außer Streit gestellt wurde weiters, dass es nicht den Tatsachen entspreche, dass die Vergleichszahlung zur Gänze als Abfertigung abgerechnet worden wäre. Daraufhin wurde von der Berufungswerberin die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Es wäre "Sinn und Zweck" eines Vergleiches, dass mit dem Vergleichsabschluss…

…den Klagsweg beschreiten oder eine gerichtsanhängige Klage zurücknehmen hätte müssen. Es liegt also eine klassische, vertraglich zugesicherte Abgangsentschädigung und keine Vergleichszahlung vor. Seit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes (BGBl I 2014/40) mit 30.6.2014 sind Abgangsentschädigungen gem. § 67 Abs 10 EStG nach dem Tarif zu…

…den Materialien zu dieser Vorschrift (RV 311 BlgNR 21. GP) sollen damit in pauschaler Weise einerseits allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder steuerbegünstigte sonstige Bezüge, die in der Vergleichszahlung enthalten sind, andererseits der Progressionseffekt berücksichtigt werden, der durch die Zusammenballung von Bezügen entstehen kann (vgl…

…sie sich nicht gleich behandelt, weil die Vergleichssumme keine Abfertigung enthalte und sie keine steuerliche Begünstigung wie Arbeitnehmer im neuen System erhalte. Sie halte fest, dass die Vergleichszahlung nach § 67 Abs. 8 EStG mit einem Fünftel Steuerfreiheit abgerechnet worden sei. Die Ungerechtigungkeit dieses Paragrafen liege…

…Kapitalerträge, die der Bw vom EU-Ausland 2011 bezogen hatte, versteuerte (Bescheid vom 17.8.2012). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 23.8.2012 Berufung und beantragte, die Vergleichszahlung entsprechend der Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse1 (vormals Adresse2), vertreten durch Mag. Michael Gollowitzer, 1030 Wien, Radetzkystraße 7, vom 8. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9…

…verlangt. Hätte sich die Liegenschaft noch im Nachlass befunden, so hätte der Pflichtteilsanspruch der Adoptivtochter im Nachlass Deckung gefunden, es wäre daher keine Vergleichszahlung erforderlich gewesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bw. im Wesentlichen vor, dass "der Wille des Geschenkgebers war…

…verbürgten Kredites zur Abdeckung bestehender Kredite verwendet werden". Mit Bescheid vom 11. September 2009 hat das Finanzamt die Einkommensteuer festgesetzt, ohne eine außergewöhnliche Belastung der - auf der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft beruhenden - Vergleichszahlung anzuerkennen. Dies ua. mit nachstehender Begründung: Um Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß …

…EStG10, § 67 Tz 100) auseinandersetzenden Rechtsprechung des UFS (8.1.2007, RV/2285-W/05) kann eine Pensionsabfindung durchaus auch als Vergleichszahlung angesehen werden. Voraussetzung hiefür ist aber, dass streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Dieser Rechtsmeinung hat sich auch das BMF in den ab…

…Ansprüche abgegolten seien. Da der Klagsgrund beim Arbeits- und Sozialgericht Wien die Zurücknahme der Kündigung und nicht die Zahlung einer Abfertigung war, sind mit der gegenständlichen Vergleichszahlung nach Auffassung der erkennenden Behörde lediglich sämtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verglichen und bereinigt worden und daher gem. …

…Zwangsläufigkeit ergebe sich aus sittlichen Verpflichtungen gegenüber einem - wenn auch seinerzeit unbekannt gewesenen - Halbbruder. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob Vergleichszahlungen zur Abgeltung von Erbansprüchen, die 2 Jahre nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens von einem bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht wurden…

…des Klagevertreters zu bezahlen. Der Bw. beantragte aus dieser gerichtlich festgelegten Vergleichszahlung (brutto 36.000,00 €) für das Streitjahr 2006 einen Vorsteuerabzug von 6.000,00 €. Das Finanzamt anerkannte zunächst im Umsatzsteuerbescheid 2006 den beantragten Vorsteuerabzug, hob diesen Bescheid jedoch in der Folge…

…für die Transporte der Stahlrohre zuständigen Mitarbeiter eine Mitverantwortung für dieses Verhalten vorgeworfen wurde. Insofern ist von einem erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang zwischen der mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarten Vergleichszahlung und der ehemaligen Erwerbstätigkeit des Bf. auszugehen. Dass die strittigen Zahlungen durch das ehemalige Dienstverhältnis des Bf…

…März 2011 brachte Herrn BF , der Beschwerdeführer, gegen die Umsatzsteuerfestsetzung Rechtsmittel ein und führte aus, dass es sich bei der Zahlung von Frau Vermieter um eine Vergleichszahlung handle, die bei Gericht ausgehandelt worden sei. Es liege keine Gegenleistung vor, was die Voraussetzung für einen echten…

…welche im Hinblick auf meine Vordienstzeiten und auf den Umstand, bisher noch keine Abfertigung als unselbständiger Dienstnehmer erhalten zu haben, Grundlage für die gegenständliche Vergleichzahlung war. Diese Vordienstzeitenanrechnung wurde auch unter Pkt. 1 der Vergleichsausfertigung explizit angeführt. Berechnungsgrundlage für die Abfertigungszahlung: | 6 Monatsgehälter a…

…EStG10, § 67 Tz 100) auseinandersetzenden Rechtsprechung des UFS (8.1.2007, RV/2285-W/05) kann eine Pensionsabfindung durchaus auch als Vergleichszahlung angesehen werden. Voraussetzung hiefür ist aber, dass streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Dieser Rechtsmeinung hat sich auch das BMF in den ab…

…in Höhe von 420 €, die jedoch aufgrund des Selbstbehaltes steuerlich nicht zum Tragen kamen. Hinsichtlich der Vergleichszahlung verneinte es hingegen das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung, da wirschaftliche Misserfolge eines Unternehmers (Unternehmerrisiko) nicht eine Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte bewirken könne, was eine Abwälzung der…

…Streitigkeit oder Zweifelhaftigkeit rein subjektiv zu verstehen ist, wenn tatsächlich ernsthafte Zweifel entstanden sind." Daraus folgt, dass eine Pensionsabfindung durchaus auch im Einzelfall als Vergleichszahlung angesehen werden kann. Voraussetzung hierfür ist aber im Sinne des obigen VwGH-Erkenntnisses, dass dadurch streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt…

…sein - aus freien Stücken eine freiwillige Abfertigung bezahlt. Mit der gegenständlichen Vergleichszahlung sind daher ungeachtet ihrer Bezeichnung als "gesetzliche und freiwillige Abfertigung" wie bereits das Finanzamt unter Bezugnahme auf Punkt 3) des Vergleiches zutreffend ausgeführt hat, SÄMTLICHE Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verglichen und bereinigt worden…

19.8.2 Vergleichssummen (§ 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988) Rz 1103: Vergleichssummen sind wie unter Rz 1100 bis Rz 1102a erläutert zu versteuern. Als Vergleichssummen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 sind nicht nur Zahlungen auf Grund gerichtlicher oder…