…der Rs C-143/99 für Recht erkannt, dass nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben nur für Unternehmen mit Schwerpunkt "Herstellung körperlicher Güter" vorsehen würden, als staatliche Beihilfen iS des Artikel 87 EG anzusehen seien. Die Beihilferegelung sei auch mit dem Gemeinschaftsrahmen für…

…8. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 40,16 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt als Einzelhandelskaufmann einen Supermarkt. Mit…

…nachgereicht. Am 17. Dezember 2010 wurde für die Bw auf amtlichem Formular ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2003 (Vergütungsbetrag: 2.038,17 Euro) beim Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 28. Dezember 2010 mit…

…Berufungsbehörde vom 10. Dezember 2007 (per Fax an den Steuerberater und mit Rsb an den Zustellbevollmächtigten der Bw. zugestellt) wurde der Firma folgendes mitgeteilt: Die Berufungsbehörde teile die Rechtsansicht der Finanzverwaltung, wonach eine Vergütung für weiterverrechnete Energieabgaben nicht zustehe. Es werde ersucht, binnen zwei Wochen…

…1. und 23. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…Produktionsprozess. Bis zum Jahr 2002 bestand demnach ein Vergütungsanspruch nur dann, wenn die durch Erdgas oder elektrische Energie produzierte Wärme unmittelbar in einem Produktionsprozess im technischen Sinn Verwendung fand. Keine Vergütung von Energieabgaben gab es demnach für jene Energie, die zum Beheizen eines Büro-, Verwaltungs…

… 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996 in der für die Streitjahre 1996 bis 2001 geltenden Fassung BGBl. Nr. 797/1996, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftgüter besteht ("Produktionsbetriebe"). Der Verwaltungsgerichtshof hat nun…

…2002 betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., die auf dem Gebiet der Hausverwaltung tätig ist, beantragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 die Vergütung von Energieabgaben für die…

…betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., die auf dem Gebiet der Vermietung und als Immobilienmakler tätig ist, beantragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 die Vergütung von Energieabgaben…

…März 2003 betreffend Energieabgabenvergütung für die Wirtschaftsjahre 1997/1998, 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb während der Streitjahre ein Dienstleistungsunternehmen. Die von der Bw. eingebrachten Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für die…

…in den Ausgangsverfahren gestellten Anträge auf Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe, d. h. die teilweise Vergütung von Energieabgaben, Anträgen auf teilweise Befreiung von der Zahlung dieser Abgaben gleichgestellt werden können. Wie sich jedoch aus der Rechtsprechung ergebe, könnten die Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen…

…die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben für 04/2011 bis 03/2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Geschäftszweig ist "Automatisieren und Steuern…

…die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…