UFSG RV/0556-G/12

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kommunal Control -Revisions, Consulting und SteuerberatungsgmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 25. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Geschäftszweig ist der Hotelbetrieb. Mit dem am 20. Juni 2012 beim Finanzamt eingegangenen Antrag begehrte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Betrag von 11.885,88 Euro. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2012 ab. Zur Begründung wird unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, im Wesentlichen ausgeführt, dass für sogenannte Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 3. Juli 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und streben daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2012 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Graz, am 29. August 2012