…7. Dezember 2009, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird der bekämpfte Einleitungsbescheid wegen Verfolgungsverjährung nach § 31 FinStrG aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Dezember 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch WTT Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH&Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Waldner, JWP Jenewein, Waldner und Partner Wirtschaftsprüfung + Steuerberatung GmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Franz-Fischer-Straße 7, über die…

…Unter Anwendung des § 31 Abs. 3 FinStrG ist daher für alle unterstellten Delikte am 1.Oktober 2003 die Verfolgungsverjährung eingetreten. Der gegenständliche Bescheid ist somit nach dem Eintritt des Strafaufhebungsgrundes ergangen, daher war er spruchgemäß - ohne weiteres Eingehen auf die Beschwerdeargumente - aufzuheben. Wien, am 7.…

…2 nach der nichtöffentlichen Sitzung vom 5. November 2013 zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufung wird das Erkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach §§ 136, 157 FinStrG wegen Eintrittes der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 2 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 29. April 2013, StrNr…

…jedenfalls erlischt, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind (= absolute Verjährung). Die in § 31 FinStrG normierte Verjährung der Strafbarkeit (Verfolgungsverjährung) stellt nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte einen Strafaufhebungsgrund dar. Die Verjährung der Strafbarkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen, und zwar in…

…Erkenntnis des Spruchsenates am 21. Mai 2003), für alle verfahrensgegenständlichen Jahre bereits die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist abgelaufen. Auch eine allfällige Einrechnung der Verjährungsfristen hinsichtlich der vorgeworfenen Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen führt diesbezüglich zu keinem anderen Ergebnis. Das Erkenntnis war somit hinsichtlich des Schuldspruches nach § 33 Abs.1…

…auszuführen, dass im Bezug auf die Kapitalertragsteuer 1995 im Zeitpunkt der Setzung der ersten Verfolgungshandlung gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 5. Februar 2002 bereits Verfolgungsverjährung im Sinne des § 31 FinStrG eingetreten war. Entsprechend der Bestimmung des § 96 Abs. 1…

…1 FinStrG) bereits eingetretenen und einen Strafaufhebungsgrund iSd. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG darstellenden Verfolgungsverjährung iSd. § 31 Abs. 5 FinStrG vom Verdachtsausspruch auszunehmen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bf. die ihm im modifizierten Einleitungsbescheid zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat (vgl. …

…Berufungsvorbringen, schon der Eintritt der sich laut Bw. lediglich bis zum 30. April 2012 erstreckenden Frist des § 31 Abs. 2 FinStrG der Verfolgungsverjährung stehe einer Strafbarkeit des angelasteten Finanzvergehens im Anlassfall entgegen, abgesehen davon, dass, eine derartige Argumentation außer Betracht lässt, dass die Erklärungsfrist gemäß …

…208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Frist der Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Verfolgungsverjährungsfrist gemäß § 31 FinStrG begann daher im gegenständlichen Fall ebenfalls erst mit Ablauf des 31. Dezember 2003 zu laufen (§ 31…

…an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluss des Programms. Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden…

…Diese Rechtsauffassung widerspreche der Rechtsprechung des EuGH. Nicht jede allgemeine Prüfungshandlung nationaler Behörden, wie die hier durchgeführte Marktordnungsprüfung, könne zu einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung führen. Eine die Verjährung unterbrechende Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlung liege alleine dann vor, wenn die jeweilige Prüfung im Zusammenhang mit dem Verdacht…

…der bekämpfte Einleitungsbescheid zu Punkt b aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Einleitungsbescheid zu Punkt a wegen Eintrittes der Verfolgungsverjährung aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als…

…in Höhe von € 400,00 und der Kosten des Strafvollzuges aufgetragen. Das Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Vorwurfes der Abgabenverkürzung von Altlastenbeiträgen für den Zeitraum Quartal IV/1999 bis II/2002 wurde wegen Eintrittes der Verfolgungsverjährung gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hob in…

…weil diese nicht "ununterbrochen" betrieben worden seien, sondern zwischen den jeweiligen Beitreibungsschritten mehr als fünf Jahre vergangen seien. Da "Verfolgungsverjährung" eingetreten sei, habe das Finanzamt gegen den Bw. zu Unrecht Exekution geführt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.11.2009 wies das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen…

…Bereits daraus würden sich die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ergeben. Solche Zweifel würden aber insbesondere aufgrund des in der Beschwerde vom 27. Juli 2006 erhobenen Einwandes der Verfolgungsverjährung vorliegen. Weiters widerspreche die Ermessensübung betreffend die Heranziehung des Bf. als Gesamtschuldner dem Gesetz…

…Bereits daraus würden sich die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ergeben. Solche Zweifel würden aber insbesondere aufgrund des in der Beschwerde vom 27. Juli 2006 erhobenen Einwandes der Verfolgungsverjährung vorliegen. Weiters widerspreche die Ermessensübung betreffend die Heranziehung des Bf. als Gesamtschuldner dem Gesetz…

…in das Zollgebiet verbracht und vorsätzlich zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung (Verfolgungsverjährung). Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört…

…geringfügig am Schmuggel beteiligt gewesen sei. Letztlich wurde vom Bf. der Einwand der Verfolgungsverjährung eingewandt und dazu vorgebracht, dass unter Heranziehung verwaltungsstrafrechtlicher Bestimmungen gänzlich Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Beantragt wurde die ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Abgabenforderung tat- und schuldangemessen auf € 30…