… 11a Abs. 1 EStG 1988 keinen Spielraum hinsichtlich des Personenkreises, welcher die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne in Anspruch nehmen kann, erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen. Im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (59 der Beilagen zu…

…auch die Meinung vertreten, dass eine Verfassungswidrigkeit nicht vorliegt: § 11a EStG 1988 (idF BBG 2003) hat denselben Zweck, nämlich die Förderung der Eigenkapitalbildung, wie § 6 e Abs. 1 EStG 1967, der ebenfalls eine steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne vorgesehen hatte. Eine steuerfreie Rücklage konnte…

…herauszulesen. Die Berufung richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Begünstigung für nicht entnommene Gewinne in Höhe von Euro 34.000,00 aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Dabei werden gegen die Bestimmung des § 11a EStG 1988 Bedenken hinsichtlich deren Verfassungswidrigkeit vorgebracht. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des …

…sei. Dies gehe aus den Erläuterungen zu den Gesetzesmaterialien hervor. Auch § 11 EStG 1988 begünstige durch die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses die Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen, weil der Eigenkapitalzuwachs naturgemäß höher sei je weniger Entnahmen vorliegen würden. Aus den Erläuterungen zu den Gesetzesmaterialien gehe hervor…

…der Zuschuss unabhängig von der Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft gewährt worden sei. Daraufhin reichte der Berufungswerber auch betreffend die Einkommensteuerveranlagungen 2005 und 2006 mit Schriftsatz vom 24.11.2010 einen Vorlageantrag ein. In Ergänzung zum Berufungsvorbringen brachte er zur Nichtanwendung der Begünstigung der nichtentnommenen Gewinne vor…

…entnommene Gewinne ist de facto eine Ermäßigung des Einkommensteuertarifes. Da diese Tarifermäßigung nun - bei ansonsten völlig gleichem Sachverhalt - Beziehern von Einkünften aus selbständiger Arbeit im Vergleich zu Beziehern von Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. aus Land- und Forstwirtschaft verwehrt wird, ist - mangels sachlicher Rechtfertigung - die Verfassungswidrigkeit…

…ist in der für Anträge/Tarifbegünstigungen vorgesehenen Rubrik "8. Angaben für Tarifbegünstigungen" - "Gemäß § 11a mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernde nicht entnommene Gewinne" € 100.000,00 eingetragen worden. Den Antrag, € 100.000,00 begünstigt zu besteuern, hat das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 28…

…1 EStG 1988 keinen Spielraum hinsichtlich des Personenkreises, welcher die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne in Anspruch nehmen kann, erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen. Im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (59 der Beilagen zu den Stenographischen…

…betreffend die "Angaben für Tarifbegünstigungen" wurde zur Kennzahl 793 (Gemäß § 11a mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernde nicht entnommene Gewinne) ein Betrag von 65.418,62 € ausgewiesen. Diesbezüglich führte der Bw. im Begleitschreiben vom 4. Februar 2006 erläuternd aus, dass die Gewinnermittlung von § 4 Abs…

…06, ist das Berufungsverfahren wieder offen. Der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes folgend, wird der Einkommensteuerbescheid für 2005 wie folgt abgeändert: Die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne wird erklärungsgemäß in Höhe von 12.000 € gewährt. Der angefochtene Bescheid wird dementsprechend abgeändert. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wobei sie die Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Sie beantragte in der Einkommensteuererklärung für 2005 die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG 1988 in Höhe von 12.000 €…

…42, seien zur Gänze der Besteuerung unterzogen worden. Diversen Zeitungsmeldungen habe der Bw. entnommen, dass der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet habe, um zu prüfen, ob der Ausschluss der selbständigen Einkünfte von der steuerlichen Begünstigung für nicht entnommene Gewinne gem. § 11a EStG sachlich gerechtfertigt sei. Der…

…F. KG. In der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 machte er unter der Kennzahl 793 (Gemäß § 11a mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernde nicht entnommene Gewinne) einen Betrag von € 75.552,70 geltend. Der Einkommensteuerbescheid erging am 24. Oktober 2008 erklärungsgemäß. Am 26…

…dem Gesetz behauptet, ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen hat und die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit nicht vom Unabhängigen Finanzsenat vorzunehmen ist. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 12. August 2010

…und zur Verfassungswidrigkeit der Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag verweist die Amtspartei auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, die Berufungsbegehren seien abzuweisen. In der am 22. März 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Die Absicht, eine fremdfinanzierte Wohnung zu vermieten, habe sich durch den Wohnungstausch nicht geändert…

…gesetzlichen Regelung heranzuziehen. Gegenständlich handelt es sich aber auch bei dieser Formel um eine durch die damaligen Gegebenheiten bedingte technisch-pragmatische Erleichterung bei der Umsetzung des Gesetzes aus der aber für die Frage der richtigen Ermittlung kalkulatorischer Zinsen nichts gewonnen werden kann. Auf die obigen…

…gesetzlichen Regelung heranzuziehen. Gegenständlich handelt es sich aber auch bei dieser Formel um eine durch die damaligen Gegebenheiten bedingte technisch-pragmatische Erleichterung bei der Umsetzung des Gesetzes aus der aber für die Frage der richtigen Ermittlung kalkulatorischer Zinsen nichts gewonnen werden kann. Auf die obigen…

…gesetzlichen Regelung heranzuziehen. Gegenständlich handelt es sich aber auch bei dieser Formel um eine durch die damaligen Gegebenheiten bedingte technisch-pragmatische Erleichterung bei der Umsetzung des Gesetzes aus der aber für die Frage der richtigen Ermittlung kalkulatorischer Zinsen nichts gewonnen werden kann. Auf die obigen…

…gesetzlichen Regelung heranzuziehen. Gegenständlich handelt es sich aber auch bei dieser Formel um eine durch die damaligen Gegebenheiten bedingte technisch-pragmatische Erleichterung bei der Umsetzung des Gesetzes aus der aber für die Frage der richtigen Ermittlung kalkulatorischer Zinsen nichts gewonnen werden kann. Auf die obigen…

…könne dieser Sinn nicht entnommen werden. Diese Bestimmung laute: "Wird von den Begünstigungen der Z. 3 Gebrauch gemacht, so gilt dies als Gebrauchmachen von den Begünstigungen des EnFG 1979." Die Bestimmung solle nur den bisher schon bestehenden Ausschluss von Doppelbegünstigungen im Bereich der Gewinnermittlung gewährleisten …